die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsformzusatz“ veröffentlicht wurden

Wettbewerbsrecht: Rechtsform des Unternehmens muss im Zusammenhang einer Werbung angegeben werden

Fehlende Angabe begründet Irreführung durch Unterlassen (§ 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG)

Wirbt ein Unternehmen, so muss er seine Rechtsform angeben. Tut es das nicht, so liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne einer Irreführung durch Unterlassen (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb ein Einzelkaufmann einen Einzelhandel für Elektrogeräte. Im September 2011 bewarb er seine Produkte mit einer mehrseitigen Zeitungsbeilage ohne seine Rechtsform anzugeben. Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe sah in der fehlenden Angabe des Rechtsformzusatzes "e.K." ein wettbewerbswidriges Verhalten und klagte auf Unterlassung.Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln wiesen die Klage ab. Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten nicht vorgelegen habe. In der fehlenden... Lesen Sie mehr