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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „rechtsextremistische“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 15.11.2017
- 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17 -

Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers

Privater Chatverlauf steht unter Schutz der Vertraulichkeit

Werden rechtsextreme Bilder in einem privaten Gruppenchat unter Kollegen bei WhatsApp ausgetauscht, so rechtfertigt dies keine Kündigung der Arbeitnehmer. Denn der private Chatverlauf steht unter dem Schutz der Vertraulichkeit. Die Arbeitnehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Chatverlauf nicht nach außen dringt. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 erfuhr eine Stadt, dass eine Gruppe von sechs Mitarbeitern des Ordnungsamts in einem privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtsextreme Bilder austauschte. Die Mitarbeiter waren unter anderem für Abschiebungen zuständig. Von den Vorfällen gelangte die Stadt durch ein Gruppenmitglied Kenntnis. Die Stadt sprach daraufhin gegenüber sämtlichen Mitgliedern der WhatsApp-Gruppe eine fristlose, hilfsweise ordentliche, Kündigung aus. Vier der gekündigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhoben Kündigungsschutzklage. Ihrer Meinung nach, habe die Stadt die Daten rechtswidrig erlangt und somit nicht für eine Kündigung nicht verwenden dürfen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.05.2017
- 37 S 103/17 -

Bank darf Kontoverbindung bei Nutzung des Kontos für Spendeneingang rechts­extremistischer Unterstützer kündigen

Öffentlich-rechtliches Institut ist nicht zur Duldung einer Unterstützung der Strafvereitelung verpflichtet

Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Kündigung einer Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut dann gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechts­extremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der Kontoinhaberin - hier ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist - unterstützt werden sollte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 20 Jahren Kundin bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut und unterhielt eine Girokontoverbindung mit einem Dispositionskredit von knapp 10.000 Euro; ferner war ihr eine Kreditkarte ausgestellt worden, deren Umsätze von diesem Konto abgebucht wurden. Mit Schreiben vom 21. April 2017 kündigte ihr das später verklagte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.01.2016
- 16 U 87/15 -

Zulässige Meinungsäußerung bei Aussage "Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremden­feindlichkeit"

Kein Vorliegen einer Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik

Wird in einer Broschüre die Aussage vertreten, dass ein Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremden­feindlichkeit sei, so kann dies von der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Jedenfalls liegt in einer solchen Äußerung keine Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Verein gegen eine Aussage, die in einer Broschüre getätigt wurde. Dort hieß es unter anderem, dass der Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sei. Der Verein meinte, diese Aussage stelle eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und klagte daher auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 30.04.2015
- 1 K 2241/14 -

Entlassung eines Polizeischülers aus dem Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig

Geschmacklose und niveaulose Postings in WhatsApp-Gruppe lassen auf mangelnde Selbstkontrolle schließen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Vorbereitungsdienst der Polizei jedenfalls dann zulässig ist, wenn es dem Polizeianwärter offensichtlich an charakterlicher Eignung und Selbstkontrolle fehlt.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Polizeipräsident zu Recht Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers zum Polizeikommissar gehabt habe. Zwar sei im gesamten Ausbildungskurs über die private WhatsApp-Gruppe eine Vielzahl von Postings verschickt worden, die als zumindest (erheblich) geschmacklos und niveaulos einzuordnen seien. Das könne den Kläger aber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 21.11.2014
- 1 L 710/14 -

Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen latent rassistischer Grundhaltung rechtmäßig

Polizeianwärter für den Polizei­vollzugs­dienst charakterlich ungeeignet

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Polizeianwärter, bei dem eine menschenverachtende Grundhaltung mit rechtsextremen, zumindest aber latent rassistischen Tendenzen festgestellt wurde, für den Polizei­vollzugs­dienst charakterlich ungeeignet ist und eine Entlassung des Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis daher offensichtlich rechtmäßig ist.

Dem angehenden Polizisten des zugrunde liegenden Verfahrens war vom Polizeipräsidenten vorgeworfen worden, eine menschenverachtende Grundhaltung mit rechtsextremen, zumindest aber latent rassistischen Tendenzen zu haben. Er sei daher für den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen charakterlich ungeeignet.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 04.12.2012
- 5 LA 357/11 -

Tragen von Kleidung mit rechts­extremistischen Aufdrucken rechtfertigt fristlose Entlassung eines Soldaten

Gefahr des Ansehensverlustes der Bundeswehr

Trägt ein Soldat während des Dienstsports Kleidung mit rechts­extremistischen Aufdrucken, so rechtfertigt dies, aufgrund der damit einhergehende Gefahr eines Ansehensverlustes der Bundeswehr, die fristlose Entlassung des Soldaten. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines dienstlichen Volleyballturniers im Dezember 2009 trug ein Soldat ein mit der Aufschrift "Arisch" und der Zahl "18" versehenes Trikot. Zudem ließ er in der Umkleidekabine deutlich sichtbar einen Pullover mit dem Aufdruck "Werwolf Der letzte Widerstand" und dem Goebbels-Zitat "Hass ist unser Gebet und Rache unser Feldgeschrei"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 25.06.2013
- 12 B 32/13 -

Verlag mit vermutlich verfassung­sfeind­lichen und rechts­extremistischen Bestrebungen darf im Verfassungs­schutz­bericht nicht genannt werden

Verfassungs­schutz­bericht 2012 darf einstweilen nur eingeschränkt weiterverbreitet werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren einem Unterlassungs­anspruch eines Verlages stattgegeben, dem im Verfassungs­schutz­bericht 2012 rechts­extremistische Bestrebungen zugeordnet wurden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wendet sich die Antragstellerin ihre namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2012 da dieser als Landtags-Drucksache 18/770 und auch gesondert im Internet veröffentlicht wird.Die Antragstellerin hält die Einschätzung ihrer Tätigkeiten durch den Verfassungsschutz als einen Verdachtsfall verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013
- 22 K 2532/11 -

Klage von "pro NRW" gegen Erwähnung im Verfassungs­schutz­bericht überwiegend ohne Erfolg

Faktenlage rechtfertigt Einschätzung der Partei als verfassungsfeindlich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Partei "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") gegen deren Erwähnung in dem Verfassungs­schutz­bericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 abgewiesen und ihr - soweit sie gegen die Erwähnung der Partei in dem Verfassungs­schutz­bericht 2010 gerichtet war - teilweise stattgegeben.

In der Urteilsbegründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass das beklagte Land berechtigt gewesen sei, zum Zwecke der erforderlichen Aufklärung der Öffentlichkeit in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 über die Klägerin als Verdachtsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bereich des Rechtsextremismus zu berichten.... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.05.2013
- 4 HK 1975/13 -

Internet­auktionshaus eBay darf Handel von Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Durch Verkauf der Ware drohender Schaden für eBay wiegt schwerer als etwaiger Umsatzrückgang der Markeninhaberin

Das Internet­auktionshaus eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Marken der Klägerin von bestimmten Medien als Erkennungsbekleidung der rechtsextremen Szene beschrieben worden. Die Internetplattform eBay schloss daraufhin Produkte dieser Marken von laufenden und zukünftigen Auktionen aus.Dagegen wehrt sich die Markeninhaberin. Sie bestreitet, dass Sie der rechtsextremen Szene verbunden sei und... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.12.2012
- BVerwG 6 A 6.11 -

Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) rechtmäßig

Verein weist Wesensverwandtschaft mit Nationalsozialismus auf

Da sich der Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, hat das Bundesministerium des Innern zu Recht diesen Verein verboten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ verfolgt nach seiner Satzung „ausschließlich karitative Zwecke, indem er nationale politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt“. Insbesondere pflegt er hierzu durch seine Vorstandsmitglieder den Briefwechsel mit inhaftierten Straftätern, die... Lesen Sie mehr



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