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Montag, 18. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtfertigung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.07.2016
- 18 S 330/15 -

Unerlaubte Entnahme von Strom aus dem Treppenhaus rechtfertigt bei Verweigerung des Vermieters zur Wiederherstellung der Stromversorgung keine Kündigung des Mieters

Vermieter darf Mangelbeseitigung nicht von Ausgleich einer offenen Rechnung abhängig machen

Bezieht der Mieter einer Wohnung unerlaubt Strom aus dem Treppenhaus, so kann er nicht wegen Stromdiebstahls gekündigt werden, wenn es in seiner Wohnung zu einem Stromausfall kam und sich der Vermieter trotz Mängelanzeige weigert die Stromversorgung wiederherzustellen. Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Mangelbeseitigung vom Ausgleich einer noch offenen Rechnung abhängig zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 kam es in einer Mietwohnung zu einem Stromausfall. Trotz wiederholter Bitte des Mieters sich um die Wiederherstellung der Stromversorgung zu kümmern, kam die Vermieterin ihrer Mangelbeseitigungspflicht nicht nach. Hintergrund dessen war eine noch offene Elektrikerrechnung wegen eines Stromausfalls im Juni 2014. Die Vermieterin machte die Wiederherstellung der Stromversorgung von der Begleichung der Rechnung abhängig. Der Mieter hielt die Rechnung für unberechtigt und entnahm schließlich Strom aus dem Treppenhaus. Die Vermieterin wertete dies als Stromdiebstahl und kündigte daher dem Mieter.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2016
- 1 StR 613/15 -

BGH: Heroinkonsum zur Eigenbehandlung von erheblichen Schmerzen nicht durch Notstand gerechtfertigt

Schmerzlinderung durch andere Maßnahmen als Heroineinnahme möglich

Konsumiert eine Person zur Linderung von erheblichen krankheitsbedingten Schmerzen Heroin, so ist dieser strafbare Umgang mit Betäubungsmitteln nicht durch Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Denn die Schmerzlinderung kann durch andere Maßnahmen erreicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 erlitt eine Frau einen massiven Schub ihrer Sarkoidose-Erkrankung. Aufgrund der damit verbundenen erheblichen Schmerzen war es ihr nicht mehr möglich das Bett zu verlassen. Da die vom Arzt verschriebenen Schmerzmittel nicht geholfen haben und die Frau sich weigerte morphinhaltige Medikamente zu sich zu nehmen, beschaffte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 03.02.1988
- 20 C 691/87 -

Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht"

Schlipsträger können Abschneiden ihrer Krawatte auch an Karneval verweigern

Auch an Weiberfastnacht führt das Abschneiden eines Schlipses nur bei Einwilligung des Krawatten­eigentümers nicht zur Schadens­ersatzpflicht. Dies entschied das Amtsgericht Essen.

Der Kläger hatte an Weiberfastnacht ein Reisebüro in einem Einkaufszentrum betreten. Er war äußerst gepflegt gekleidet und trug eine Krawatte. Die Beklagte trat sogleich auf ihn zu und versuchte, ohne den Kläger zu fragen, ihm die Krawatte abzuschneiden, die dabei so beschädigt wurde, dass sie nicht mehr tragbar war. Der Kläger hatte nicht eingewilligt. Die Beklagte bot dem Kläger,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lichtenberg, Beschluss vom 24.01.2008
- 10 C 156/07 -

Am Hauseingang angebrachte Kameraattrappen verletzen aufgrund entstehenden Überwachungsdrucks allgemeines Persönlich­keitsrecht der Mieter

Fehlende Eignung von Attrappen zur Identifizierung oder Abschreckung von randalierenden Mietern

Bringt ein Vermieter am Hauseingang Kameraattrappen an, weil es zu Vorfällen mit einem Mieter kam, so wird dadurch das allgemeine Persönlich­keitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit der Mieter verletzt. Die Installation der Attrappen ist auch nicht gerechtfertigt, da sie nicht geeignet sind, randalierende Mieter zu identifizieren. Ist den Mietern zudem die fehlende Funktionsfähigkeit der Überwachungsanlage bekannt, kann sie nicht abschreckend wirken. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es im November 2006 durch einen Mieter zu Beschädigungen von Baumaterial kam, das im Hof eines Mietshauses gelagert war, installierten die Vermieter am Hauseingang zwei Kameraattrappen. Davon wurden die Mieter des Hauses in Kenntnis gesetzt. Einer der Mieter war mit der Überwachungsmaßnahme aber nicht einverstanden und klagte auf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015
- 3 Ss OWi 160/15 -

Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstands­unter­schreitung zum vorausfahrenden Verkehr

Nichteinhaltung des Mindestabstands stellt Ordnungswidrigkeit dar

Hält ein Autofahrer für längere Zeit nicht den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden kann. Begründet der Autofahrer die Abstands­unter­schreitung damit, dass andernfalls die Gefahr eines Auffahrunfalls durch den nachfolgenden Verkehr bestand, rechtfertigt dies nicht sein Verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterschritt ein Autofahrer im Juni 2014 auf einer Autobahn den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr. Auf einer Strecke von 300 m bestand zum Vorausfahrenden nur ein Abstand von etwas über 16 m. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer daher zu einer Geldbuße von 320 EUR und verhängte zudem ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Cochem, Urteil vom 27.10.1980
- 109 Js (a) 58107/80 -

Rechtzeitige Wahrnehmung eines Gerichtstermins rechtfertigt auch bei Rechtsanwalt keine Geschwindig­keits­über­schreitung

Berufliche Interessen haben gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurückzutreten

Die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit durch einen Rechtsanwalt zur rechtzeitigen Wahrnehmung eines Gerichtstermins, ist nicht durch einen Notstand gerechtfertigt. Berufliche Interessen müssen gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um rechtzeitig zu einem Gerichtstermin vor dem Landgericht zu erscheinen, überschritt ein Rechtsanwalt die an einer Brücke geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 23 km/h.Das Amtsgericht Cochem bejahte eine vorsätzliche Verletzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Diese sei auch nicht wegen eines Notstandes... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 26.10.1998
- 2 Ss 263/98 - 3 Ws (B) 533/98 -

Akuter Stuhldrang kann Geschwindig­keits­überschreitung unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigen

Voraussetzungen sind Überwiegen des geschützten Interesses, Erzielung eines erheblichen Zeitgewinns durch Geschwindig­keits­überschreitung sowie fehlendes Vorliegen einer anderen Alternative

Ein akuter Stuhldrang kann die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit nach § 16 OWiG rechtfertigen, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt, die Geschwindig­keits­überschreitung zu einem erheblichen Zeitgewinn führt und keine andere Alternative vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h überschritten hatte, wurde er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldbuße von 500 DM sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers. Er führte als Begründung für die Geschwindigkeitsüberschreitung an, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.1990
- 2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II -

Rettung eines im Koma liegenden Wellensittichs rechtfertigt keine Geschwindig­keits­überschreitung

Interesse an Sicherheit für Leib und Leben von Menschen überwiegt Interesse an Rettung eines Tieres

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, um einen Wellensittich zu retten, so kann er sich nicht auf einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG berufen. Denn das Interesse an der Sicherheit für Leib oder Leben von Menschen überwiegt das Interesse an der Rettung eines Tieres. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall überschritt ein Autofahrer auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h. Als Begründung führte er an, dass er eine Frau mit ihrem im Koma liegenden Wellensittich möglichst schnell zu einem Tierarzt bringen wollte. Das Amtsgericht hielt dies für unbeachtlich und verhängte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01.10.1990
- 1 Ob OWi 331/90 -

Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation eines Patienten kann Geschwindig­keits­überschreitung eines Facharztes rechtfertigen

Voraussetzung eines rechtfertigenden Notstands ist unter anderem Ausschluss einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Muss in einer Klinik ein Patient durch den behandelnden Facharzt notoperiert werden, so kann dies die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit durch den Facharzt gemäß § 16 OWiG rechtfertigen. Ein rechtfertigender Notstand ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn durch die Geschwindig­keits­überschreitung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden oder dies zu befürchten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Schwangeren setzten im Oktober 1989 nach der Entbindung unerwartet schwere Blutungen ein. Dies machte eine unverzügliche Notoperation durch den behandelnden Facharzt erforderlich. Da sich dieser nicht in der Klinik aufhielt, wurde er gerufen. Der Facharzt machte sich daraufhin auf den Weg. Um schnellstmöglich in der Klinik zu erscheinen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.05.1994
- Ss 169/94 (B) - 93 B -

Geschwindig­keits­über­schreitung zur Abwendung einer Gefahr durch ungesicherte Ladung eines Transporters kann wegen Notstands gerechtfertigt sein

Vorliegen einer Gefahrenlage, der Erforderlichkeit sowie Vorliegen milderer Mittel ist zu prüfen

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, weil er den Fahrer eines Transporters vor der Gefahr durch seine ungesicherte Ladung warnen möchte, kann die Geschwindig­keits­über­schreitung wegen Notstands nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Gericht Feststellungen zu der Gefahrenlage, zur Erforderlichkeit der Geschwindig­keits­über­schreitung sowie zum Vorliegen von milderen Mitteln trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer befuhr im Juni 1993 gegen 19 Uhr eine Landstraße, als ihm ein Kleintransporter entgegenkam. Dieser hatte auf seiner offenen Ladefläche mehrere Schaltafeln gelagert. Da diese nicht ausreichend gegen das Herabfallen gesichert waren, fiel eine der Schaltafeln von der Ladefläche und verfehlte nur knapp das Fahrzeug des Autofahrers... Lesen Sie mehr



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