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Montag, 20. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Realschule“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2014
- BVerwG 2 C 51.13 -

An "Realschule Plus" eingesetzte Grund- und Hauptschullehrer dürfen nicht benachteiligt werden

Betroffenen muss zumutbare und realistische Chance zum Erhalt der Befähigungs­voraus­setzungen für Amt eines Lehrers an "Realschule plus" eingeräumt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz an einer „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungs­voraus­setzungen für das Amt eines Lehrers mit der Befähigung für das Lehramt an einer Realschule plus eröffnet werden muss.

Durch das Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur vom 22. Dezember 2008 wurden in Rheinland-Pfalz alle „Regionalen Schulen“ zum Schuljahr 2009/2010 in „Realschulen plus“ umgewandelt; für die Haupt- und Realschulen war das Verfahren bis zum Schuljahr 2013/2014 gestreckt; seitdem sind die allgemeinbildenden Schulen in die Schularten Grundschule, Realschule plus und Gymnasium gefächert. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Lehramt an Hauptschulen abgeschafft.Die Klägerin ist Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen (Besoldungsgruppe A 12 LBesO). Sie war ursprünglich an einer Hauptschule und seit 2004... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2013
- 2 A 10574/13.OVG -

An Realschulen plus tätige Grund- und Hauptschullehrer haben vorerst keinen Anspruch auf höhere Besoldung

Zugang zu einer Wechselprüfung muss schnellstmöglich eröffnet werden

Die als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeten Beamten, die an einer Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist als Grund- und Hauptschullehrerin ausgebildet. Zum August 2009 wurde die Regionale Schule, an der sie eingesetzt war, aufgrund der Schulstrukturreform des Landes in eine Realschule plus übergeleitet. Die Klägerin unterrichtet weiterhin an dieser Schule und wird unverändert nach Besoldungsgruppe A 12 LBesO besoldet.Im Frühjahr... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013
- S 17 AS 4125/12 -

Jobcenter muss Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen

Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch Übernahme eines dauerhaften Nach­hilfe­unterrichts umfassen

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen muss, da nach Auffassung des Gerichts der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die Übernahme eines dauerhaften Nach­hilfe­unterrichts umfassen kann.

Der 1997 geborene Kläger leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule, seit Mai 2011 nimmt er Nachhilfeunterricht im Fach Englisch. Der Kläger bezieht vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Leistungen des Klägers sind insgesamt durchschnittlich. Das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.08.2013
- 3 B 29/13 -

Abordnung der Rektorin einer Realschule an eine Oberschule rechtswidrig

Verstoß gegen Vorschriften zur Bewirtschaftung der von der Schulträgerin zur Verfügung gestellten Finanzmittel rechtfertigt keine Abordnung

Die Abordnung einer Rektorin setzt voraus, dass ihre reibungslose Zusammenarbeit mit dem Schulkollegium, der Elternschaft, dem Schulpersonalrat und den Schülern nicht in einer Weise gestört wird, die der Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule entgegensteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Nieders. Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 01.08.2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende Oberschule abgeordnet werden sollte.Zur Begründung hat das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.04.2013
- 6 K 992/12.KO -

Hauptschullehrer hat bei Beschäftigung an Realschule plus keinen Anspruch auf höhere Besoldung

Unterschiedliche Studienzeiten für Lehrbefähigung stellen ausreichende sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche Besoldung dar

Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte beantragt, ihr das um eine Besoldungsgruppe - A 13 statt A 12 - höher dotierte Amt einer Realschullehrerin zu übertragen oder ihr zumindest eine entsprechende Zulage zu gewähren. An der Realschule plus nehme sie überwiegend Aufgaben wahr, die zuvor Realschullehrern übertragen gewesen seien. Mit der flächendeckenden Einführung der Realschule... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.09.2012
- 6 K 1722/12 -

Grundsatz der Bestenauslese: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Konrektor legt erfolglos Widerspruch gegen Ablehnung für freie Rektorenstelle ein

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen auf die (weitere) Freihaltung der Rektorenstelle an einer Realschule gerichteten Eilantrag des dortigen Konrektors abgelehnt, nachdem ein weiterer Mitbewerber sich in der Bewerbungsphase sowie in einem weiteren Auswahlverfahren gegen ihn durchgesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu treffen, also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

Der Antragsteller ist Konrektor an der Realschule Rheinmünster. Er war mit seiner Bewerbung auf die Rektorenstelle im Mai 2011 gegen einen Mitbewerber unterlegen. Der Antragsteller legte gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe getroffene (erste) Auswahlentscheidung Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen ersten Eilantrag, gerichtet darauf, die Rektorenstelle bis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 22.02.2012
- 4 K 1856/10 -

Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen möglich

Schülerfahrtkostenverordnung hätte nach Einführung des bilingualen Bildungsganges an Realschulen überarbeitet werden müssen

Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine "klassische" Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.

Die Schülerfahrtkostenverordnung sieht für bilinguale Gymnasien ausdrücklich vor, dass bei Gymnasien die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen, als nächstgelegene Schule der gewählten Schulform anzusehen ist.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 16.01.2012
- 3 L 14/12.KS -

Kein Anspruch auf Aufnahme in die Abschlussklasse des Realschulzweigs zu Beginn des 2. Schulhalbjahres

Übergang in Abschlussklasse einer Realschule ist grundsätzlich nur zu Beginn eines Schuljahres zulässig

Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass einem Schüler, der zuvor von seinen Eltern zu Hause unterrichtet wurde, zu Recht die Aufnahme Abschlussklasse des Realschulzweiges erst zum zweiten Halbjahr eines Schuljahres verweigert wurde. Ein Übergang in die Abschlussklasse einer Realschule ist grundsätzlich nur zu Beginn des jeweiligen Schuljahres zulässig.

Der Schüler des zugrunde liegenden Falls wurde bislang – ebenso wie seine schulpflichtigen Geschwister – von seinen Eltern zu Hause unterrichtet. Nun begehrte in einem Eilverfahren nur für das letzte Halbjahr eine staatliche Schule in Herleshausen/Landkreis Werra-Meißner zu besuchen, um – wie schon zwei ältere Brüder zuvor – den Realschulabschluss zu absolvieren. Er beruft sich für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2011
- 9 S 1056/11 -

Beleidigung einer Mitschülerin über das Internet (kwick.de): Schulausschluss kann im Einzelfall unverhältnismäßig sein

Betroffene Schülerin im Webblock nicht mit Namen oder bildlicher Darstellung gekennzeichnet

Ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigt hatte, kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig sein. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die 15-jährige Schülerin einer Realschule im Ostalbkreis auf ihrer persönlichen Seite eines Internet-Forums einen Blog-Eintrag veröffentlicht, in dem sie eine Mitschülerin - ohne Namensnennung - als „Punkbitch“, „schon bisschen asozial“ und wiederholt als „Assi“ bezeichnete. Außerdem attestierte sie ihr „Mut zur Hässlichkeit“... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2011
- 7 K 1327/10.KO -

Gefahrenträchtigkeit im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos: Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels zumutbar

VG Koblenz verneint Übernahme der Fahrtkosten zur Realschule bei ungefährlichem Schulweg

In Rheinland-Pfalz müssen die Landkreise und kreisfreien Städte nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann die Schülerfahrtkosten übernehmen, wenn den Schülern der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Als nicht zumutbar gilt der Schulweg zu einer weiterführenden Schule, wenn er besonders gefährlich ist oder wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und Schule länger als 4 km ist. Ist der Schulweg kürzer als 4 km, kommt eine Unzumutbarkeit also nur aufgrund besonderer Gefährlichkeit in Betracht. Daran fehlt es, wenn der Schulweg lediglich Gefahren im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos birgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist 12 Jahre alt und besucht im Zuständigkeitsbereich des beklagten Rhein-Hunsrück-Kreises die Realschule Plus. Bis zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 hatte der Beklagte die Schülerfahrtkosten übernommen. So war und ist der Schulweg zwar kürzer als 3 km, führte damals aber teilweise über unbefestigte Gehwege bzw. war stellenweise kein... Lesen Sie mehr



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