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Samstag, 25. Juni 2016

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rauchbelästigungen“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
- 9 AZR 347/15 -

Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Gesundheits­gefährdung von Angestellten durch zeitliche Begrenzung der Tätigkeit im Raucherraum ausreichend erfüllt

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet in dem von der Beklagten in Hessen betriebenen Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet.Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014
- 21 S 240/13 -

Geruchsbelästigung: Rauchender Mieter muss ausziehen

Landgericht Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil des Amtsgerichts gegen rauchenden Mieter

Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung des Mieters Friedhelm A. zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zur Wehr setzen wollte. Der Mieter hatte die Kündigung für seine Mietwohnung erhalten, weil die Nachbarn sich über die durch das Rauchen ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hatten. Friedhelm A. muss nun bis zum 31. Dezember 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen sein.

Im zugrunde liegenden Streitfall kündigte die auf Räumung der Wohnung klagende Vermieterin das Mietverhältnis, nachdem sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hatten.Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Dem hat sich das Landgericht Düsseldorf im Ergebnis angeschlossen. Es entschied, dass die Tatsache, dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013
- 24 C 1355/13 -

AG Düsseldorf: Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund

AG Düsseldorf fällt Räumungsurteil gegen Raucher

Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter ist insoweit gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des beklagten Mieters vorrangig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor, das in dem Verhalten des Mieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung sah.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die klagende Vermieterin dem stark rauchenden Mieter insbesondere vorgeworfen, er habe sein Lüftungsverhalten verändert. Zu Lebzeiten seiner Frau sei noch ausreichend über die Fenster gelüftet worden. Nunmehr halte der Witwer seine Holzrollläden ständig geschlossen. Dies führe seit jedenfalls anderthalb Jahren dazu, dass Zigarettenqualm aus der Wohnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2013
- 21 T 65/13 -

Landgericht Düsseldorf gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe

Rauchen gehört gemäß Rechtsprechung des BGH zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die auf Räumung der Wohnung klagende Vermieterin das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hatten.Das Amtsgericht hat den Antrag des Mieters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht seiner Verteidigung gegen die Klage zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012
- 7 A 11323/11.OVG -

Thekenraum einer Gaststätte muss rauchfrei bleiben

Durchqueren eines Raucherraums, zum Erreichen einer rauchfreien Zone, widerspricht gesetzlichen Vorgaben zum Nichtraucherschutz

In Gaststätten, die nicht dem so genannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser Raum - etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen - auch von nichtrauchenden Gästen betreten werden muss, um in einen rauchfreien Bereich zu gelangen. Die entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall gestatte eine Pfälzer Wirtin am Tresen ihrer Gaststätte das Rauchen und wies stattdessen einen anderen, etwas größeren Raum ("Speisesaal") als rauchfrei aus.Die Klage, mit der sie erreichen wollte, ihre Gaststätte in der Art auf weiterhin betreiben zu können, blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter des... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 06.01.2012
- Vf. 26-VII-10 -

Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs verfassungsgemäß

Im Gesundheitsschutzgesetzes verankertes striktes Rauchverbot für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten nicht zu beanstanden

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

Nach Art. 2 Nrn. 6 und 8, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten ein striktes Rauchverbot, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.Mit der Popularklage wendet sich der Antragsteller dagegen, dass das Gesundheitsschutzgesetz für Rauchervereine und Raucherclubs keine... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2011
- 22 CS 11.1992 -

Bayerischer VGH: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum

Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich können nicht als Frei- oder Außenbereich eingestuft werden

Das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz umfasst auch Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Gaststätte mit einer Bewirtungsfläche in dem überdachten und umschlossenen Innenhof des Einkaufzentrums „Elisenhof“ in München. Gemäß einer Auflage der Landeshauptstadt gilt das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz auch für diese Bewirtungsfläche.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat -... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 28.05.1974
- 3 C 115/74 -

10 % Mietminderung bei schlechter Heizleistung wegen Schornsteinmangel und Rauchentwicklung

Heizungskessel wegen Schornsteinmängeln mit schlechtem Zug

Wenn der Ofen einer Mieterwohnung schlecht heizt, kann der Mieter die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rendsburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte ein Mieter die Miete, weil sein Ofen schlecht heizte. Zudem verursachte der Ofen viel Rauch. Ein Sachverständiger stellte fest, dass der Heizungskessel wegen Schornsteinmängeln einen schlechten Zug aufwies.Das Amtsgericht Rendsburg gab dem Mieter Recht. Der Mieter dürfe die Miete um 10 % mindern. Der Gutachter habe überzeugend... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011
- 10 S 2533/09 -

Rauchverbot gilt auch für Gaststätte in Einkaufspassage

Geltendes Rauchverbot hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig

Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine – rauchverbotsfreie – Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt eine Gaststätte in einer Einkaufspassage in Mannheim. Im Inneren der Gaststätte befinden sich zwei voneinander getrennte Räume, von denen der kleinere als Raucherraum dient. Darüber hinaus bewirtschaftet die Klägerin eine Fläche der angrenzenden Ladenpassage. Die Passage ist vollständig überbaut und nur zum Ein- und... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Vergleich vom 14.03.2002
- 6 S 2/02 -

Grillen: Zweimal im Monat grillen

Zwei Nachbarn schließen vor Gericht einen Vergleich

Durch einen Vergleich vor Gericht endete der Grillstreit zweier Nachbarn.

Auf Empfehlung des Gerichts schlossen die Parteien nach Erörterung der Rechtslage einen Vergleich. In dem Vergleich heißt es:1. Der Beklagte verpflichtet sich, pro Monat nicht häufiger als zweimal in dem von ihm genutzten Garten zu grillen und dies lediglich in der Zeit zwischen 17.00 Uhr und 22.30 Uhr.2. Die Klägerin ist damit einverstanden.3. Ausglühen... Lesen Sie mehr



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