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Samstag, 25. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Räumungsschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2016
- I ZB 109/15 -

BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbst­mord­gefährdeten Mieters

Höheres Gefährdungs­potential beim Mieter begründet befristete Einstellung der Zwangsräumung

Bei der Entscheidung über die Aussetzung einer Zwangsräumung ist nicht nur die mit der Zwangsräumung verbundene konkrete Lebensgefahr des Mieters zu berücksichtigen, sondern auch die mit dem weiteren Voll­streckungs­stillstand verbundene Gesundheitsgefahr für den Vermieter. Ist das Gefährdungs­potential beim Mieter höher zu bewerten als beim Vermieter, so kommt eine befristete Einstellung der Zwangsräumung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Mieterin eines Bungalows vom Landgericht Frankfurt (Oder) im April 2012 zur Räumung und Herausgabe des Bungalows verurteilt. Sie führte unter Bezugnahme auf ein ärztliches Gutachten nachfolgend an, dass eine Zwangsräumung für sie lebensbedrohlich wäre. Sie beantragte daher Räumungsschutz.Sowohl das Amtsgericht Fürstenwalde als auch das Landgericht Frankfurt (Oder) verneinten einen Räumungsschutz. Zwar sei die Mieterin nach Ausführungen eines Sachverständigen schwer psychisch krank, so dass die Zwangsräumung eine konkrete Lebensgefahr begründen würde. Ihr... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.01.2016
- I ZB 12/15 -

BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen

Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr muss ausgeschlossen sein

Besteht ein Gesundheitsrisiko oder eine Suizidgefahr bei einem Schuldner aufgrund einer Zwangsräumung, so kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall wird in der Regel nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr in Zukunft ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück einer 92-jährigen Frau im Januar 2013 zwangsversteigert. Nachfolgend wurde der Frau mehrmals Räumungsschutz gewährt. Im Januar 2015 hat das Landgericht Bielefeld schließlich die Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit eingestellt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.03.2016
- 51 T 167/16 -

Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr

Räumungsschutz nach § 765 a ZPO

Einem Untermieter ist nach § 765 a ZPO Räumungsschutz zu gewähren, wenn durch die Räumung eine akute Lebensgefahr besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Untermieter gegen eine bevorstehende Räumung aufgrund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940 a ZPO. Er führte mit Hilfe ärztlicher Bescheinigungen an, dass die Räumung zu einer akuten Gefahr eines Herzinfarktes führen würde. Er beantragte daher Räumungsschutz.Das Landgericht Berlin gewährte dem Untermieter... Lesen Sie mehr



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