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Mittwoch, 16. August 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Quad“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.02.2014
- V R 21/11 -

Pocket-Bikes: Lieferung umsatzsteuerfrei

Steuerfreiheit erfasst auch Fahrzeuge für Sport- oder Freizeitzwecke

Die Lieferung von Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe (sog. Pocket-Bikes) an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In der vorliegenden Sache ging es um die Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge. Die Klägerin sah den Export von Pocket-Bikes als umsatzsteuerfrei an, während das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) die Auffassung vertraten, diese Lieferungen seien umsatzsteuerpflichtig, da Pocket-Bikes nicht für den Personentransport bestimmt seien, sondern nur für sportliche Zwecke und zum Umherfahren auf privatem Gelände genutzt werden könnten. Der BFH hob das Urteil des FG auf und gab der Klage statt: Die Steuerfreiheit erfasse zwar bei unionsrechtskonformer Auslegung nur motorbetriebene Landfahrzeuge, die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 17.09.2013
- 10 U 2166/13 -

Hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund Instabilität des Quads und risikohafte Fahrweise begründet vollständige Haftung an Verkehrsunfall

Fehlendes Verschulden an Unfall unerheblich

Die hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund seiner Instabilität und der riskanten Fahrweise des Quadfahrers kann eine vollständige Haftung des Quadfahrers wegen eines Verkehrsunfalls begründen. Dies gilt selbst dann, wenn ihm kein Verschulden an dem Unfall anzulasten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 kam es zwischen einem Quadfahrer und einer PKW-Fahrerin zu einem Verkehrsunfall. Wer für den Unfall verantwortlich war, ließ sich nicht zweifelsfrei klären. Das Landgericht Ingolstadt wies jedenfalls die Klage des Quadfahrers auf Zahlung von Schadenersatz ab. Zur Begründung trug es vor, dass die Betriebsgefahr des PKW vollständig... Lesen Sie mehr



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