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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatschule“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.09.2023
- 3 A 3497/20 -
Keine Kostenübernahme für Privatschule durch Jugendhilfe bei fehlender Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
Keine eingliederungshilferechtlich geeignete Schule zur Vermittlung angemessener Schulbildung
Die Jugendhilfe ist nicht gemäß § 36 a SGB VIII zur Übernahme der Kosten einer Privatschule verpflichtet, wenn dort der sonderpädagogische Förderungsbedarf nicht abgedeckt ist. In diesem Fall liegt keine eingliederungshilferechtlich geeignet Schule zur Vermittlung einer angemessenen Schulbildung vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2018 wurde bei einem 9-jährigen Kind ein besonderer Förderbedarf festgestellt, da es an einer kombinierten Entwicklungsstörung und an ADHS litt. Der sonderpädagogische Förderbedarf konnte an der Regelgrundschule abgedeckt werden. Im Jahr 2020 wechselte das Kind auf Wunsch der Eltern auf eine Privatschule. Deren Kosten sollte die Jugendhilfe übernehmen. Diese weigerte sich aber mit dem Hinweis, dass der Förderbedarf an der privat-Schule nicht abgedeckt werden konnte. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass kein Anspruch auf... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2022
- VG 3K 309/21 -
Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig
Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschulen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden.
Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin und begehrt eine Erhöhung des ihr vom Land Berlin für die Jahre 2021 und 2022 gewährten Zuschusses. Die Höhe dieses Zuschusses bemisst sich nach den vergleichbaren Personalkosten öffentlicher Schulen, die sich wiederum nach dem Lehrkräftebedarf und dem Bedarf an sonstigen schulischen Mitarbeitenden bestimmen.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.02.2022
- L 11 AS 479/21 B ER -
Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
Bedarf an Schulbildung durch Gewährleistung der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Regelschulen gedeckt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird.
Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind nach einem Jahr auf eine andere Privatschule. Das dortige Schulgeld zahlte die Frau zunächst selbst.... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.02.2020
- L 7 BK 2/19 -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule
Verweis auf näher gelegenes staatliches Gymnasium mit ähnlichem Profil zulässig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Vater aus dem Landkreis Wesermarsch, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam. In der Nähe seines Wohnortes befand sich ein staatliches Gymnasium, das dem Kläger jedoch nicht zusagte. Stattdessen schickte er seinen Sohn auf eine 25 km entfernte Privatschule.Der Landkreis lehnte die Übernahme... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 26.09.2018
- 4 UF 92/18 -
Trennung und Umzug: Kein Anspruch auf mehr Unterhalt für gemeinsames Kind zum Besuch einer Privatschule
Integration im neuen Lebensumfeld kann auch auf kostenfreier staatlicher Schule gefördert werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Kindsmutter nach der Trennung vom Kindsvater und Umzug in ein anderes Bundesland keinen Anspruch auf mehr Unterhalt hat, damit das gemeinsame Kind am neuen Wohnort eine Privatschule besuchen kann.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Kindesmutter nach der Trennung mit der Tochter aus Ostdeutschland nach Oldenburg umgezogen. Sie verlangte vom Kindesvater zusätzlichen Unterhalt für die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Mädchen am neuen Wohnort eine Privatschule besucht. Das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, so dass die geringere Klassengröße einer Privatschule... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2018
- 9 S 653/16 -
Staatliche Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf nicht wegen fehlenden Angebots von Religionsunterricht versagt werden
Grundgesetz und Landesverfassung schreiben Religionsunterricht lediglich für öffentliche Schulen verbindlich vor
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht grundsätzlich keine Voraussetzung darstellt, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten oder Religionsunterricht abzuhalten, und dies weder Voraussetzung der Genehmigung (§ 5 PSchG) noch der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.03.2018
- 2 K 14025/17.TR -
Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie hat keinen Anspruch auf Erstattung von Privatschulkosten
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie stellen keine "seelische Störungen" im Sinne der maßgeblichen Vorschriften dar
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger nicht verpflichtet ist, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15- jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, welche bereits als Kind wegen Entwicklungsstörungen therapeutisch behandelt wurde, besuchte zunächst eine integrierte Gesamtschule. Zum Schuljahr 2015/2016 wechselte sie auf Veranlassung und Kosten ihrer Eltern auf eine private Ganztagsschule mit Internat und belegt dort aktuell die neunte Klasse. Nach dem erfolgten Schulwechsel beantragten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2017
- 242 C 15750/16 -
Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar
Absehbare Krankheit befreit nicht von Schulgeld
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes in Höhe von 3.574,75 Euro statt.
Im zugrunde liegenden Fall hatten ein 65-jähriger Vater und der beklagte Sohn am 31. Juli 2017 den 20-Jährigen beim klagenden Schulträger für einen zehnmonatigen Abiturvorbereitungskurs angemeldet. Unterschrieben ist die Anmeldung vom Beklagten als "Teilnehmer" und vom Vater des Beklagten als "Erziehungsberechtigten". In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es u.a. "Die... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2017
- X R 26/15 -
Anerkennungsbescheid über ordnungsgemäße Vorbereitung auf anerkannten Abschluss für Sonderausgabenabzug von Schulgeld bei Privatschulbesuch nicht erforderlich
BFH zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet. Wie der Bundesfinanzhof zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat, muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.
Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern bereitet sie lediglich auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet. Ansonsten ist das Schulgeld nicht in den Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abziehbar.Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, wer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2017
- 4 K 183/17.KO -
Auch Lehrer an Privatschulen müssen wissenschaftliche Fähigkeiten nachweisen
Beschäftigung an Privatschule bedarf Genehmigung gemäß der im Privatschulgesetz normierten Voraussetzungen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass auch Lehrer an Privatschulen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten durch ein Lehramtsstudium, ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung nachweisen können müssen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine staatlich anerkannte Erzieherin, erhielt im Januar 2007 die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht. Ein Studium für das Lehramt an Gymnasien, ein sonstiges Lehramts- oder einschlägiges wissenschaftliches Studium hat sie nicht absolviert, besuchte aber Fortbildungskurse betreffend den Religionsunterricht... Lesen Sie mehr
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