Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Pool-Lösung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pool-Lösung“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2008
- 1 BvR 282/01 -
BVerfG: Einschränkung der Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung aufgrund einer Pool-Lösung verfassungsgemäß
Keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit und keine Ungleichbehandlung
Beschränkt das Gericht die Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung durch eine sogenannte Pool-Lösung, so liegt darin keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit. Ebenso liegt keine Ungleichbehandlung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein freier Journalist einen Presseplatz zu einer Strafverhandlung. Während des Prozesses wurde bekannt, dass der damalige Außenminister Joschka Fischer als Zeuge vernommen werden sollte. Aufgrund des dadurch entstandenen verstärkten Medieninteresses, ordnete das Gericht für diesen Verhandlungstag eine Pool-Lösung an. Diese sah vor, als Poolführer für Fotoaufnahmen drei führende Nachrichtenagenturen einzusetzen. Nur diesen war es gestattet, im Gerichtssaal und im Gerichtsgebäude Fotoaufnahmen zu machen. Zugleich vereinbarte das Gericht mit den Poolführern, dass sie jedem interessierten Medienunternehmen kostenlos... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Pool-Lösung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »