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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pferdehaltung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.11.2023
- 1 O 2/21 -
Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt einer Stute - Zur Frage des Vorliegens eines tierärztlichen Behandlungsfehlers
Stute war unerkannt mit Zwillingen trächtig
Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.
Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute. Der Beklagte zu 1) ist Inhaber einer Tierklinik, bei der die Beklagte zu 2) als Tierärztin angestellt ist.Die Beklagte zu 2) führte am 14.06.2019 an der im Eigentum der Klägerin stehenden Stute eine Trächtigkeitsuntersuchung per Ultraschall durch. Hierbei wurde eine Trächtigkeit der Stute festgestellt. Am 17.06.2019 erfolgte durch die Beklagte zu 2) eine Zweituntersuchung per Ultraschall, welche die Trächtigkeit nochmals bestätigte.Am 08.05.2020 stellten sich Wehen bei der Stute ein. Die Klägerin rief daraufhin die Beklagte zu 2) an, die eine Untersuchung des Pferdes vornahm. Es wurde... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 15.03.2021
- 1 B 319/20 -
Verwaltungsgericht bestätigt Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot
Keine Abgabe der Verantwortung wenn Halter das Bestimmungsrecht über die Pferde ausübt
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte.
Die Antragstellerin hatte in der Vergangenheit eine Islandponyzucht aufgebaut. Nach ihrem Wegzug überließ sie die Tiere der Obhut einer dritten Person. Sie behielt sich allerdings vor, über den Verbleib der Tiere zu bestimmen. Im Sommer 2020 verstarb eines der Tiere auf der Weide. Die anschließende Untersuchung durch den Amtstierarzt ergab, dass das Pony verhungert war. Der Magen-Darm-Trakt... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2020
- V ZR 121/19 -
Kein Anspruch auf Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Offenstall unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück verletzt Gebot der Rücksichtnahme
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.
Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück in einer Entfernung von etwa 12 m vom Einfamilienhaus der Klägerin einen Offenstall für Pferde und stellte darin Pferde ein. Die Beklagte zu 2, deren Geschäftsführerin die Beklagte zu 1 ist, betreibt auf dem Grundstück eine Reitschule.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 01.10.2020
- W 8 S 20.1350 -
Fehlende Möglichkeit zur tiergerechten Haltung rechtfertigt Wegnahme eines Pferds
Tierschutzbehörde muss nicht Eintritt von Leiden und Schmerzen beim Tier abwarten
Ergibt sich aus den Umständen des Falls, dass die Eigentümerin eines Pferds nicht in der Lage ist, das Tier artgerecht zu halten, so rechtfertigt dies die Wegnahme des Tiers gemäß § 16 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die Tierschutzbehörde muss nicht abwarten, bis dem Pferd Leiden oder Schmerzen zugefügt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 erging gegen die Eigentümerin eines Pferds eine behördliche Anordnung, wonach ihr das Tier zwecks anderweitiger Unterbringung und Verpflegung bzw. Veräußerung mit sofortiger Wirkung weggenommen werden soll. Das Pferd befand seit einigen Jahren auf einem Pferdehof und wurde dort nicht artgerecht gehalten. Es kam zu erheblichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.02.2018
- 5 U 128/16 -
Landwirt haftet als Tierhalter für Pferdeunfall nach Scheuen seines Pferdes
Landwirt als Tierhalter wegen Ausübung der Bestimmungsmacht über das Tier, Kostentragung und Nutzung des Tiers
Übt ein Landwirt die Bestimmungsmacht über ein Pferd aus, trägt er die Kosten und nutzt er das Tier, so ist er als Tierhalter anzusehen. Verursacht daher das Pferd einen Unfall, macht er sich nach § 833 BGB haftbar. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Landwirt hatte auf seinem Bauernhof zwei Pferde unterbracht, das Pferd M und N. Die Pferde standen im Eigentum einer Frau und waren ursprünglich bei einem anderen Landwirt untergebracht. Da dieser aber nicht die vereinbarte Vergütung zahlte, überließ sie die Pferde einem Ehepaar. Dieses Ehepaar hatte schließlich die Pferde zum jetzigen... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.04.2019
- 10 K 1145/18 F -
Kein Anspruch auf Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Fläche
Ausbildung der Pferde auch ohne Unterbringung in eigenen Ställen stellt keinen Pferdehandel dar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch gilt, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind.
Hier im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin, einer GmbH und Co. KG, eine Pferdezucht. Sie kaufte Fohlen an, bildete diese aus und versuchte, die Fohlen bis zum Ende eines bestimmten Lebensjahres bestmöglich zu veräußern. Im Streitjahr und in den Folgejahren erwirtschaftete die Klägerin aus dieser Tätigkeit ausschließlich Verluste.Das Finanzamt behandelte die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 02.05.2019
- 1654/19.TR -
Wegnahme von Pferden wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig
Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden wegen schlechter Haltung erfolglos
Die Wegnahme von Pferden wegen einer gegen das Tierschutzgesetz verstoßenden Tierhaltung ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte Wegnahme von drei Pferden ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2019 stellten die zuständigen Amtstierärzte bei den Antragstellern eine gegen das Tierschutzgesetz verstoßende Pferdehaltung fest. Drei Pferde befanden sich infolge nicht bedarfsgerechter und nicht ausreichender Fütterung in einem schlechten Ernährungszustand, waren erheblich abgemagert und zum Teil mit Parasiten befallen. Aufgrund... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.04.2018
- 3 K 289/17.MZ -
Pferdestall im Außenbereich stellt keine unzumutbare Belästigung für Wohngrundstücke am Ortsrand dar
Baugenehmigung verletzt Grundstückseigentümer nicht in nachbarschützenden Rechten
Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Eigentümerin eines am Ortsrand gelegenen Wohngebäudes mit Garten gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines (zweiten) Pferdestalles auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an die Wohngrundstücke der Klägerin und der Beigeladenen an. Die Klägerin ist der Auffassung, der zur Hobbytierhaltung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.03.2017
- 4 U 1162/13 -
Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für einen vom Pferd verursachten Unfall
Reitbeteiligung ändert nichts an Haltereigenschaft
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Tatsache, dass eine Pferdehalterin mit einer Reiterin eine sogenannte Reitbeteiligung abgeschlossen hat, nichts an der Haltereigenschaft ändert. Es ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass in diesen Fällen ein stillschweigender Haftungsausschluss zwischen Halterin und Reiterin vereinbart wurde.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die gesetzliche Krankenversicherung der geschädigten Reiterin. Diese hatte mit der Beklagten eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach sie deren Pferd an drei Tagen pro Woche gegen Bezahlung eines Betrages von 100 Euro pro Monat nach Belieben ausreiten durfte. Die Geschädigte stürzte bei einem Ausritt auf der Koppel vom Pferd und erlitt... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.06.2017
- 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17 -
Nachbarn werden durch Pferdezucht keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung ausgesetzt
Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde eines Pferdezüchters gegen das Verbot zur Erweiterung seiner Pferdezucht stattgegeben und entschieden, dass eine Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher ist, als die Belästigung durch Rinder und deutlich niedriger ist als die Geruchsbelästigung durch Schweine.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Hannover hatte auf die Eilanträge von Nachbarn die Baugenehmigung eines Pferdezüchters zur Erweiterung seiner Pferdezucht in Isernhagen gestoppt, durch die ein ehemaliger Kuhstall und eine Scheune umgenutzt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, dass auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten... Lesen Sie mehr
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