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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Parteienrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 23.01.2024
- 2 BbB 1/19 -

NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteien­finanzierung ausgeschlossen

Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG gegeben

Der Zweite Senat des Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: National­demokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.

Das Verfahren betrifft den Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung (Antragsteller) auf Feststellung, dass die Partei Die Heimat (Antragsgegnerin) von der staatlichen (Teil-)Finanzierung für politische Parteien ausgeschlossen ist. Gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG, § 46 a Abs. 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 06.09.2023
- 6 A 2084/20 -

"Danke dafür, AfD" - AfD kritisches Theaterstück an Schule stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar

Theaterstück setzt sich kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Theaterstück "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte.

Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von Schülerinnen und Schülern selbstverfassten Theaterstück setzten sich diese kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander. Die AfD rügt, in der Theateraufführung sei eine Neutralitätsverletzung des Staates durch unzulässige Parteinahme zu sehen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2023
- 3 B 28/21 -

AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

Annahme der Spende war rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss.

Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media" überwiesen worden. Wirtschaftlich war die Spende jedoch nicht den beiden Unternehmen zuzurechnen, sondern einem nicht festgestellten Spender. Da das Parteiengesetz einer politischen Partei verbietet, anonyme Spenden anzunehmen,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.01.2023
- 2 BvF 2/18 -

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteien­finanzierung ist verfassungswidrig

Anhebung der staatlichen Parteien­finanzierung war rechtswidrig

Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

Mit ihrem Normenkontrollantrag wenden sich 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (PartGuaÄndG 2018), durch den das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen politischen Parteien im Wege der staatlichen Teilfinanzierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2022
- 3 K 606/21 -

Vorabinformation über Urteilsverkündung am Vorabend nur für ausgewählte Journalisten - Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verletzt keine Parteienrechte der AfD

AfD kann sich nicht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen

Wenn das Bundesverfassungsgericht bereits am Vorabend von wichtigen Urteilsverkündungen einem kleinen berechtigten Kreis von Journalistinnen und Journalisten die Pressemitteilung zukommen lässt, dann verletzt es damit keine Rechte der AfD. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Die AfD hatte gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts geklagt. Ihrer Ansicht nach seien Verfahrensbeteiligte, die den Ausgang des Verfahrens erst am Tag der Verkündung erfahren, gegenüber Journalisten im Nachteil.

Für die Klage, mit dessen Hauptantrag die AfD gerichtlich feststellen lassen wollte, dass das Bundesverfassungsgericht durch die vorgezogene Mitteilung und Herausgabe seiner Presseerklärung zur Entscheidung in dem von der AfD geführten Organstreitverfahren am Vorabend des Verkündungstermins an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige Rechte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2021
- 2 BvC 10/21 -

Keine Normenkontrolle im Nicht­anerkennungs­beschwerde­verfahren - Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Angegriffene Entscheidung des Bundes­wahl­ausschusses nicht zu beanstanden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Nicht­anerkennungs­beschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die Entscheidung des Bundes­wahl­ausschusses, die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. Der Zweite Senat hat die – erstmalig in einem Nicht­anerkennungs­beschwerde­verfahren ohne Begründung bekanntgegebene – Entscheidung nunmehr gemäß § 96 d Satz 2 Bundes­verfassungs­gerichtsgesetz (BVerfGG) begründet. Im Nicht­anerkennungs­beschwerde­verfahren findet eine Prüfung der Verfassungs­mäßigkeit der entscheidungs­relevanten Wahl- und Parteien­rechts­normen – hier der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 4 Parteiengesetz (PartG) – grundsätzlich nicht statt. Davon möglicherweise in Betracht kommende Ausnahmen sind vorliegend nicht einschlägig. Durch den grundsätzlichen Verzicht auf eine inzidente Normenkontrolle entsteht keine mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbare Rechtsschutzlücke.

Am 9. Juli 2021 entschied der Bundeswahlausschuss, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt werde. Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, die Beschwerdeführerin habe die Rechtsstellung als Partei verloren, weil sie in den vergangenen sechs Jahren keine oder unvollständige Rechenschaftsberichte eingereicht habe. Die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.06.2022
- 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Minister­präsidenten­wahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Minister­präsidenten­wahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt worden. An der Wahl wurde wegen der angenommenen Mitwirkung von Abgeordneten sowohl der AfD- als auch der CDU-Landtagsfraktion heftige öffentliche Kritik geübt. Die Bundeskanzlerin äußerte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Präsidenten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.03.2022
- 2 BvE 2/20 -

Bundesverfassungsgericht: Einzelner Abgeordneter hat kein Vorschlagsrecht bei der Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten

Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

Für eine Sitzung des Deutschen Bundestages im November 2019 kündigte der Antragsteller an, neben dem von seiner Fraktion bereits vorgeschlagenen Abgeordneten im zweiten Wahlgang einen weiteren Abgeordneten zur Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorschlagen zu wollen. Der Antrag wurde in der Sitzung – nach vorangegangener Ankündigung durch den Bundestagspräsidenten –... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 10.03.2022
- 13 L 105/21; 13 L 104/21 -

Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag gegen Einstufung als Verdachtsfall ab

Gericht entscheidet über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz - Hängebeschluss hat sich damit erledigt

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Beschlüssen über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden.

In der Sache folgen die Beschlüsse den in den Klageverfahren ergangenen Urteilen: Den gegen die Einstufung als Verdachtsfall gerichteten Eilantrag lehnte das Gericht ab. Die in diesem Eilverfahren am 05.03.2021 erlassene Zwischenregelung (sog. Hängebeschluss), mit der das Gericht dem BfV vorerst die Einstufung der AfD als Verdachtsfall untersagt hatte, hat sich damit erledigt. Dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.03.2022
- 13 K 326/21; 13 K 207/20; 13 K 208/20; 13 K 325/21 -

Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.

Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Das Gericht hat auch in drei weiteren Klageverfahren der AfD Urteile erlassen. In zwei dieser Verfahren war die Partei zumindest teilweise erfolgreich. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses fand die mündliche Verhandlung in einem Saal der Koelnmesse statt.... Lesen Sie mehr




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