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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Paketdienst“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2020
- 4 RBs 345/20 -
Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer
Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO
Bedient ein Paketauslieferer während des Fahrens seinen Scanner, so liegt eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 wurde ein Paketauslieferer dabei beobachtet, wie er während des Fahrens mit seiner rechten Hand einen Scanner hochhielt und dabei Tippbewegungen machte. Das Amtsgericht Detmold verurteilte den Paketauslieferer aufgrund dessen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts zu einer Geldbuße von 120 EUR. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Es habe eine vorsätzliche verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2011
- 7 Sa 802/10 -
Paketdienst muss bei Paketverlust zunächst bestehende Versicherung in Anspruch nehmen
Rückgriff auf verantwortlichen Paketzusteller nur bei Leistungsfreiheit der Versicherung oder Inanspruchnahme des Paketzustellers durch Versicherung
Ist ein Paketdienst schadensersatzpflichtig, weil es zum Verlust von Paketen kam, muss zunächst eine bestehende Versicherung in Anspruch genommen werden. Eine Inanspruchnahme des verantwortlichen Paketzustellers ist nur dann möglich, wenn die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen muss oder sie den Paketzusteller in Regress nehmen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2007, November 2007 und Januar 2008 kam es bei einem Paketdienst zu Verlusten von Paketen, was Schadensersatzzahlungen an die Kunden nach sich zog. Der Paketdienst machte dafür im März 2008 den zuständigen Paketzusteller verantwortlich. Der Paketzusteller wies jede Verantwortung von sich und führte mehrere mögliche Gründe für den... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2010
- 10 K 915/10 -
Verlust eines Pakets aufgrund unzulässiger Ablage vor Wohnhaus begründet Schadensersatzpflicht des Paketzustellers
Ablage an unsicheren Ort nur bei schriftlicher Vereinbarung mit Empfänger
Kommt es zu einem Paketverlust, weil der Paketzusteller ohne entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Empfänger das Paket vor dem Wohnhaus ablegt, ist der verbeamtete Paketzusteller nach § 7 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) in Verbindung mit § 75 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) schadensersatzpflichtig. Denn ein solches Verhalten stellt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2007 legte ein verbeamteter Paketzusteller ein Paket vor dem Wohnhaus der Empfängerin ab, weil er diese dort nicht antraf. Er ging dabei davon aus, dass mit der Empfängerin ein sogenannter Garagenvertrag bestehe, wonach die Zustellung an einer zuvor mit dem Empfänger vereinbarten Ablagestelle vorgenommen werden könne. Tatsächlich... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2016
- 2 Sa 47/16 -
Paketzusteller haftet für Paketverlust aufgrund unzulässiger Ablage des Pakets auf Holzstapel
Ablage von Paketen nur bei schriftlichem Ablagevertrag mit Empfänger
Ein Paketzusteller haftet für den Verlust des Pakets, wenn er es trotz Fehlens eines schriftlichen Ablagevertrags mit dem Empfänger auf einen Holzstapel ablegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Paketzusteller mit dem Empfänger mündlich die Ablage auf dem Holzstapel vereinbart hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 kam es zum nicht mehr aufklärbaren Verlust zweier Pakete. Die Pakete enthielten jeweils ein Smartphone Galaxy S 4 zum Gesamtwert von 835,05 EUR. Hintergrund des Verlustes war, dass der Paketzusteller die Pakete auf einem auf dem Grundstück des Empfängers befindlichen Holzstapel in einem Holzverschlag ohne Tür ungesichert... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2017
- T-194/13 -
Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT wegen Verfahrensfehlern nichtig
Verfahrensfehler: Kommission missachtet Verteidigungsrechte von UPS
Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die Europäische Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt. Die Kommission hat die Verteidigungsrechte von UPS missachtet, indem sie sich auf eine ökonometrische Analyse gestützt hat, die in dieser Weise während des Verwaltungsverfahrens nicht erörtert worden war.
Das amerikanische Unternehmen United Parcel Service (UPS) und das niederländische Unternehmen TNT Express (TNT) sind weltweit im Sektor der spezialisierten Beförderungs- und Logistikdienste tätig. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind UPS und TNT - genau wie das amerikanische Unternehmen FedEx und das deutsche Unternehmen DHL - auf den Märkten der internationalen Expresslieferdienste... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.09.2015
- S 34 R 934/14 -
Paketfahrer mit eigenem Pkw nicht Sub-Sub-Unternehmer sondern abhängig Beschäftigter
SG Dortmund bejaht Sozialversicherungspflicht für Paketfahrer
Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen Pkw nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Paketfahrer aus Hattingen, der als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen Pkw-Kombi für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen auslieferte.Das Sozialgericht Dortmund ging davon aus, dass der Fahrer bei dem zwischengeschalteten Kurierdienst (Vertragspartner des Logistikunternehmens) abhängig beschäftigt gewesen sei.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Winsen, Urteil vom 28.06.2012
- 22 C 1812/11 -
Fernabsatzverträge: Widerrufsfrist beginnt nicht mit Abgabe der Ware beim Nachbarn
Dies gilt zumindest bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn
Wird die Ware vom Paketdienst bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgegeben, so beginnt die Widerrufsfrist zu diesem Zeitpunkt nicht, sondern erst mit Erhalt der Ware durch den Kunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien stritten über einen Kaufpreisanspruch. Zwischen ihnen bestand ein Kaufvertrag über die Lieferung bestimmter Waren. Diese wurden von dem Paketdienst jedoch nicht bei dem Kunden, sondern bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn abgegeben. Nach Erhalt der Waren, erklärte der Kunde den Widerruf des Kaufvertrages.... Lesen Sie mehr
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