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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Österreich“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.02.2024
- C-222/22 -
Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch
Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" schließt eine Missbrauchsabsicht aus
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dies hat der
Ein Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den österreichischen Behörden abgewiesen wurde, stellte in Österreich einen neuen Antrag (sog. „Folgeantrag“) auf internationalen Schutz. Er machte geltend, zwischenzeitlich zum Christentum konvertiert zu sein und zu fürchten, aus diesem Grund in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden. Daraufhin wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und er erhielt eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die österreichischen Behörden stellten fest, dass er glaubhaft gemacht habe, aus „innerer Überzeugung“ in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und diese Religion... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht München, Urteil vom 04.11.2021
- S 20 EG 15/19 FG -
Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu
Sozialgericht München gibt Klage eines Pendlerpaars statt
Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, müssen deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.
Das Gericht war von einem Elternpaar mit Wohnsitz in Bayern angerufen worden. Beide Eltern sind in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt und bezogen dort österreichisches Kinderbetreuungsgeld, das dem deutschen Elterngeld vergleichbar ist. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales hatte deshalb die Gewährung von Familiengeld unter Verweis auf europarechtliche Vorschriften abgelehnt.... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 10.06.2021
- B 9 BL 1/20 R -
BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
Trotz Verlegung des Wohnsitzes weiterhin deutsches Recht anwendbar
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die zwischenzeitlich erblindete Klägerin wohnte in Sachsen, bis sie vor mehreren Jahren nach Österreich verzog. Sie bezieht ihre Rente aus Deutschland und ist weiterhin in Deutschland krankenversichert. In Österreich hatte sich die Klägerin vergeblich bemüht, nach dortigem Recht Pflegegeld für Blinde zu erhalten. Ihren (Überprüfungs-)Antrag auf Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2016
- 11 K 2115/15 E -
Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
Kapitaleinkünfte unterliegen aufgrund geltendem einheitlichen Steuersatz von 25 % besonderem Besteuerungsregime
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte in den Streitjahren 2011 bis 2013 einen Wohnsitz in Österreich und bezog aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Leibrente. Daneben erzielte er österreichische Kapitalerträge, für die in Österreich Kapitalertragsteuer einbehalten worden war.Das Finanzamt behandelte den Kläger und seine Ehefrau - die... Lesen Sie mehr
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