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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Obhutsverhältnis“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.05.2014
- 4 StR 503/13 -

BGH zur Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis außerhalb des verbindlichen Regelunterrichts

Revision eines Lehrers gegen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen

Die für den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis ist nicht nur auf die Erteilung von verbindlichem Regelunterricht durch den Klassen- oder Fachlehrer beschränkt, sondern kann im Rahmen einer nicht zum regulären Unterricht zählenden schulischen Veranstaltung in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit freiwilliger Teilnahme vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Bochum den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hatte der Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, da die Feststellungen die Annahme des für die Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Obhutsverhältnisses im Sinne eines Anvertrautseins zur Erziehung, Ausbildung oder Betreuung zwischen... Lesen Sie mehr