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OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2011
- 1 U 39/10 -OLG Schleswig-Holstein: Aktivistin muss die Kosten der Gleisblockade tragen
Aktivistin kann sich nicht auf Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen
Kommt es bei einer Blockadeaktion, bei der sich eine Aktivistin an die Gleise einer Bahnstrecke kettet, zu Beschädigungen der Gleise, hat die Aktivistin die Kosten für die Reparaturen zu tragen.... Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.01.2011
- 2 W 234/10 -Einsicht in Grundbuch setzt berechtigtes Interesse voraus
Oberlandesgericht setzt Neugier bei Grundbucheinsicht Schranken
Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch besteht nur bei berechtigtem Interesse an der Auskunft. Die Grenzen zur bloßen Neugier an einer Einsicht in das Grundbuch dürfen dabei nicht überschritten werden.... Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.04.2011
- 7 U 13/08 -OLG Schleswig-Holstein: Landwirt haftet nicht für randalierendes Jungrind
Panikreaktion des Rinds kann nicht als Verletzung von Sorgfaltspflichten des Landwirts angesehen werden
Ein Landwirt haftet nicht für den Schaden, den eines seiner Jungrinder verursacht, wenn es in einer Panikreaktion aus einer umzäumten Koppel ausbricht, auf eine Straße läuft und dort mit Autos kollidiert.... Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.12.2010
- 6 U 14/09 -OLG Schleswig untersagt Lottowerbung mit "Anreizwirkung"
Internetwerbung und Zeitungsbeilagen von NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG verstoßen gegen den Glücksspielstaatsvertrag
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG verboten, für die Lotterien "Lotto 6 aus 49" und "GlücksSpirale" durch Zeitungsbeilagen zu werben... Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.02.2010
- 7 U 76/07 -OLG Schleswig: Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen nach Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld
Regulierungs- und Prozessverhalten der Versicherung muss bei Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden
Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen... Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2006
- 6 U 63/05 -Entfernung eines Kunstwerks verletzt nicht das Urheberrecht des Künstlers
Land Schleswig-Holstein durfte Plastik des Künstlers Prof. HD Schrader entfernen
Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat, wie bereits zuvor in erster Instanz das Landgericht Kiel, eine Urheberrechtsverletzung... Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2011
- 17 U 8/11 -OLG Schleswig-Holstein: Seniorenehepaar darf Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage weiterhin ohne Betreuungsvertrag frei nutzen
Einmal ausgeübtes Wohnungsbesetzungsrecht in Form eines Benennungsrechts hat dauerhaft Bestand
Sofern ein Wohnungsbesetzungsrecht in der Form eines Benennungsrechts einmal ausgeübt wurde, dürfen der Eigentümer und die Benannten grundsätzlich auf den Fortbestand der durch die Benennung bezeichneten... Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.08.2011
- 11 U 38/11 -OLG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz über Bordsteinkante beim Verlassen eines Landenlokal
Bordsteinkante ist erkennbare Gefahrenquelle
Die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes haftet nicht für die Sturzverletzungen eines Kunden, den dieser beim Verlassen des Ladenlokals erlitten hat. Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.06.2011
- 7 U 6/11 -OLG Schleswig-Holstein: Gemeinde haftet nicht immer für Schlaglöcher am Straßenrand
Motorrollerfahrer muss bei erkennbar schlechtem Straßenzustand mit Gefahren rechnen
Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. Bei erkennbar deutlich schlechten Straßenverhältnissen muss sich der Nutzer... Lesen Sie mehr
OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.06.2011
- 10 WF 86/11 -OLG Schleswig-Holstein zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe beim Elternstreit um einen Kinderausweis
Vermittlungstermin beim Jugendamt für Eltern nur bei Erhalt eines Termins binnen einer Frist von einem Monat zumutbar
Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt... Lesen Sie mehr
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