die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzungsbeschränkung“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 16.03.2023
- 8 U 76/21 -
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen setzt Einschreiten der Behörde voraus
Beiderseitige Verantwortlichkeit für fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen begründet Minderungsquote von 50 %
Ein Recht zur Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen besteht nur dann, wenn die Behörde auch tatsächlich einschreitet. Liegt die Verantwortung für die fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter, so begründet dies eine Minderungsquote von 50 %. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2021 stritten sich die Parteien eines Gewerbemietvertrags vor dem Landgericht Berlin unter anderem über das Bestehen eines Minderungsrechts. Hintergrund dessen war, dass der Mieter geplante Umbaumaßnahmen nicht durchführen konnte, da diese behördlich nicht genehmigungsfähig waren. Es stellte sich heraus, dass die Mietvertragsparteien gleichermaßen dafür verantwortlich waren, dass die Umnutzungsgenehmigung versagt wurde. Das Landgericht sah in der fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Umbaumaßnahmen einen Sachmangel und bejahte daher ein Minderungsrecht. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2013
- 2-24 O 246/12 -
Samsung-App-Store: Zahlreiche Klauseln rechtswidrig
Vertragsklauseln zur Haftungsbeschränkung, Telefonwerbung und Änderung der Nutzungsbestimmungen benachteiligend und unzulässig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwölf von der Firma Samsung verwendete Vertragsklauseln, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung, für unwirksam erklärt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen im Rahmen des AGB-Checks die Nutzungsbedingungen der führenden App-Store-Betreiber Google, iTunes, Microsoft und Nokia geprüft und erhebliche Mängel festgestellt.Im Fall Samsung hatte die Verbraucherzentrale ursprünglich 19 Klauseln in einer Abmahnung beanstandet. In Bezug auf sechs Bedingungen... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.09.2011
- 23 U 178/09 -
Unzulässige Nutzungsbeschränkung in den Geschäftsbedingungen von iTunes
Kunden dürfen durch Einschränkung der gesetzlichen Rechte durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht benachteiligt werden
Die Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind, ist unwirksam. Dies entschied das Kammergericht Berlin.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Verbraucherzentrale Bundesverband Klage gegen die Apple-Tochter iTunes, da sie die Klausel in den Geschäftsbedingungen "Der Weitervertrieb, die Weitergabe, die Übertragung oder die Unterlizensierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet" für unwirksam hielt.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr
