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Donnerstag, 25. Mai 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzungsänderung des Gebäudes“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.07.2014
- 11 K 3170/13 -

Nutzung eines "Lehrlingswohnheims" als Asyl­bewerber­unter­kunft unzulässig

Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage von Nachbarn gegen die von der Stadt Fellbach erteilten Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung eines "Lehrlingswohnheims" (Roncalli-Haus) in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber stattgegeben und die Baugenehmigung aufgehoben. Das Gericht verwies darauf, dass eine Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig sei.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Fellbach erteilte dem Eigentümer (Beigeladenen) eines Gebäudes in einem Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" - in Fellbach-Oeffingen, das bislang für eine Berufsförderungsmaßnahme des Caritas-Verbandes Baden-Württemberg als "Lehrlingswohnheim" genehmigt war (Roncalli-Haus), im September 2012 eine Baugenehmigung zur künftigen Nutzung als Asylbewerberunterkunft.Die gegen den Sofortvollzug der Baugenehmigung gestellten Eilanträge der Nachbarn lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart im November 2012 ab, da die Asylbewerberunterkunft vorliegend in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zugelassen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.06.2014
- 5 K 190/14.TR -

Nachbarschaftsklage gegen 1-Mann-Schlosserei im Dorf erfolglos

Umnutzung eines land­wirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im 1-Mann-Betrieb nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Umnutzung eines land­wirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im 1-Mann-Betrieb im konkreten Fall nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Gewerbebetreibender die Genehmigung zum Betrieb einer Schlosserei. Der Betriebsbeschreibung war zu entnehmen, dass es sich um einen 1-Mann-Betrieb mit ca. drei Minijobmitarbeitern handele. Die Arbeiten bestünden hauptsächlich aus Reparaturen und Montagearbeiten, sowie kleineren Metallarbeiten, wie Geländerbau und Umänderungsarbeiten. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.06.2014
- 5 K 1116/13.TR -

Ehemaliges Stellwerk der Deutschen Bahn darf nicht als Wohnanlage genutzt werden

Satzung der Stadt schließt jegliche Bebauung im Bereich entlang des Bahndammes aus

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Antrag auf Genehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage zurecht abgelehnt wurde.

Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger keinen Anspruch auf die positive Bescheidung der begehrten Nutzungsänderung. Vielmehr sei die Nutzungsänderung des Stellwerks zu einem Wohngebäude unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. So schließe die Satzung der beklagten Stadt Trier zur Sicherung der geplanten neuen Erschließungsstraße ("Moselbahndurchbruch") entlang des Bahndammes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.10.2013
- 11 K 2941/13 -

Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber auch im Gewerbegebiet möglich

Befreiung des Bebauungsplans von Nutzungsbedingungen zu Gebäudenutzung als Gemeinschafts­unter­kunft dient Wohl der Allgemeinheit

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung der Stadt Fellbach zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber nunmehr vollzogen werden darf, nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erteilt hatte.

Die Stadt Fellbach erteilte einer Privatperson (Beigeladener) im September 2012 eine Baugenehmigung zur Nutzung seines im "Handwerkergebiet" gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück und für das Grundstück der Nachbarn ein "eingeschränktes Gewerbegebiet" fest.Die gegen die Baugenehmigung gestellten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.2013
- 10 K 1393/11 -

Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Erst­aufnahme­einrichtung für Asylbewerber zulässig

Unzumutbare Beeinträchtigungen für Anwohner nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erst­aufnahme­einrichtung für Asylbewerber für zulässig erklärt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarrechte von Anwohnern durch die von der beklagten Stadt Dortmund erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart (Gehörlosenschule) konnte nicht festgestellt werden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Grundstückseigentümer aus Dortmund, die geltend machten, dass die Baugenehmigung zur Umnutzung einer benachbarten ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in dem Wohngebiet unzulässig sei und zu erheblichem Autoverkehr und Lärmbelästigungen führe.Die Klage blieb vor... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 12.03.2013
- 1 K 2026/11.GI -

Ehemaliges Seniorenheim darf künftig nicht als bordellartiger Betrieb genutzt werden

Gericht versagt Baugenehmigung für "Liebesquelle"

Das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines ehemaligen Seniorenheims in einen bordellartigen Betrieb in einem reinen Wohngebiet abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in einen bordellartigen Betrieb in Hirzenhain-Merkenfritz. Der Betrieb war illegal bis zu einer Nutzungsuntersagung im Februar 2012 unter dem Namen "Liebesquelle" betrieben worden. Auf dem Grundstück befand sich früher ein Seniorenheim. Die Klägerin, Ehefrau des Grundstückseigentümers,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.02.2013
- 4 K 864/12.NW -

Bau eines Wohngebäudes in ehemaliger Tabakscheune nicht zulässig

Grundstück ist Teil des Landschaftsschutzgebiets "Bienwald"

Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde im Landkreis Germersheim liegt. Das Grundstück ist mit einer aus den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Tabakscheune aus Holz bebaut, die seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird. Die Scheune ist ca. 40 m lang, 8 m breit und knapp... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.02.2013
- 4 L 44/13.NW -

Einstellung der Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt rechtmäßig

Ein Gesamtbauvorhaben ist insgesamt genehmigungspflichtig, wenn an ihm genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten durchgeführt werden

Der „Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt an der Weinstraße (ESN)“ hat zu Recht die Bauarbeiten an der Entwässerungsanlage des ehemaligen Sparkassengebäudes am Strohmarkt eingestellt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Dem zugrunde liegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bauträger-GmbH sowie ein Privatmann, die das einstige Sparkassengebäude am Strohmarkt in Neustadt erworben haben, beabsichtigen, darin im Erdgeschoss ein Lebensmittelgeschäft sowie im Obergeschoss insgesamt sechs Wohnungen einzurichten. Mit den Bauarbeiten wurde im Laufe des Jahres 2012 begonnen. Dabei wurden u.a.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 04.02.2013
- 7 L 1329/12 -

Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt

Verwaltungsgericht Dresden untersagt baurechtlich unzulässige Nutzung der Wohnung zu Prostitutionszwecken

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Mieterin des Gebäudes von der Großen Kreisstadt Görlitz bereits im Dezember 2011 die Nutzung der Räume für eine als Privatclub bezeichnete Einrichtung untersagt worden, weil es sich nach ihrer - auch vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigten - Auffassung um eine baurechtlich unzulässige Nutzungsänderung zum Zwecke der Prostitution gehandelt habe.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2012
- 20 W 12/08 -

Supermarkt darf in muslimisches Gemeindezentrum umgewandelt werden

Frankfurt am Main erklärt Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Einrichtung eines religiösen Gemeindezentrums für nichtig

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer nicht unter Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verbieten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die streitende Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) des zugrunde liegenden Falls besitzt eine Mehrhausanlage in Wiesbaden mit knapp 50 Wohnungen in sechs mehrgeschossigen Gebäuden. In einem separaten, von den Wohngebäuden getrennten Flachbau befindet sich eine früher als Supermarkt genutzte Gewerbeeinheit. Die Gewerbeeinheit wurde im Jahr 2006 mit Zustimmung des WEG-Verwalters an einen... Lesen Sie mehr



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