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Dienstag, 23. Mai 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzungsänderung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2016
- 482 C 18351/15 WEG -

Laden darf nicht als Vereinsheim genutzt werden

Teilungserklärung enthalte verbindliche Zweckbestimmung der Räume als "Laden"

Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein eingetragener Verein hat im Jahr 2013 in einem Mehrfamilienhaus in der Karlstraße in München Räume im Erdgeschoss gekauft. Die Räume nutzte er seitdem für diverse Veranstaltungen wie Lesungen und Tanzunterricht auch in den Abendstunden. Die übrigen Eigentümer und Mieter des Anwesens wurden durch Gerüche und Geräusche erheblich beeinträchtigt. Sie beschwerten sich, dass insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden eine Vielzahl von Personen anwesend sei, wobei auch der gesamte Innenhofbereich betroffen sei, wo gegessen, laut miteinander gesprochen, gespielt und Lärm verursacht werde.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.08.2016
- 11 K 772/16 -

Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässig

Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für ein ehemaliges, seit fünf Jahren leerstehendes Hotel vorläufig eine Nutzungsänderung von "Hotel" in eine Asyl­bewerber­unterkunft für mindestens 120 Personen zu erteilen ist.

Das ehemalige Hotel des zugrunde liegenden Verfahrens befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Schelmenhecke - 2. Änderung" in Waldachtal. Der Bebauungsplan weist im nördlichen Teil, in dem sich eine Mutter-Kind-Klinik befindet, ein Sondergebiet 1 aus. Dort sind Kliniken, Sanatorien u.ä. einschließlich der dazugehörigen Nebenanlagen zulässig. Das ehemalige Hotel liegt südlich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2016
- OVG 10 S 34.14 -

Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist bau­genehmigungs­pflichtig

Bereits formelle Illegalität der Ferien­wohnungs­nutzung rechtfertigt Nutzungsuntersagung

Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt gegenüber der Wohnnutzung eine eigenständige und somit genehmigungs­pflichtige Nutzungsart dar. Wird eine Wohnung daher ohne entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung genutzt, kann die zuständige Baubehörde eine Nutzungsuntersagung aussprechen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt eine Wohnungseigentümerin im August 2015 von der zuständigen Baubehörde einen Bescheid, durch die ihr die Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung untersagt wurde. Die Wohnungseigentümerin war damit nicht einverstanden und wendete sich daher mit Hilfe des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nutzungsuntersagung. Das Verwaltungsgericht Berlin sah... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2016
- 11 K 494/46 -

Ehemaliges Hotel darf vorläufig nicht mit Flüchtlingen belegt werden

Nutzungs­änderungs­vorhaben verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften des Bebauungsplans

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einer Fach­klinik­betreiberin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines benachbarten ehemaligen Hotels in eine Asyl­bewerber­unterkunft gewährt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sowohl die Fachklinik - eine Mutter-Kind-Klinik und Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens - als auch das ehemalige Hotel liegen in etwa 265 m Entfernung zueinander im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Schelmenhecke - 2. Änderung" in Waldachtal. Der Bebauungsplan weist im nördlichen Teil, in dem sich die Klinik befindet, ein Sondergebiet... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2015
- 3 B 1518/15 -

Kein Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet

Nachbar muss übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge dulden

Beabsichtigt der Eigentümer eines Wohnhauses Asylbewerber in den einzelnen Wohnungen unterzubringen, so steht einem Nachbar dagegen kein Anspruch auf Untersagung zu. Ein Nachbar hat eine übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Hessen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines dreigeschossigen Wohnhauses stellte die darin liegenden Wohnungen Asylbewerbern zur Verfügung. Im Durchschnitt lebten etwa zehn bis dreizehn Personen in dem Haus. Eine Genehmigung zur Nutzungsänderung hatte der Eigentümer nicht beantragt. Ein Nachbar fühlte sich durch die Unterbringung der Asylbewerber gestört. Seiner... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.1983
- 4 C 21.83 -

BVerwG: Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässig

Bordellbetrieb entspricht nicht typischer Vergnügungsstätte

Ein Bordell ohne Wohnnutzung kann in einem Gewerbegebiet im Sinne von § 8 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) als "Gewerbebetrieb aller Art" zugelassen werden. Bei einem Bordellbetrieb handelt es sich nicht um eine typische Vergnügungsstätte, welche nur in einem Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO zulässig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein ehemaliges, in einem Gewerbegebiet von Krefeld liegendes Fabrikgebäude in ein Bordell mit einer Fläche von 1.140 qm umgebaut werden. Die entsprechende Nutzungsänderung wurde jedoch von der zuständigen Behörde nicht genehmigt, sodass der Fall vor Gericht kam. Nach Ansicht der Behörde sei eine Dirnenunterkunft als Vergnügungsstätte in einem Gewerbegebiet... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.09.2015
- 3 K 322/15.NW -

Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben in reinem Wohngebiet unzulässig

Hundezwinger dar nicht in einen Taubenschlag umfunktioniert werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt in einem mit einem Einfamilienhaus und Nebengebäuden bebauten Anwesen in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler. Im März 2000 hatte der beklagte Landkreis Südwestpfalz eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Dachstuhls der Garage und dem Neubau eines Hundezwingers sowie eines Taubenschlages mit Voliere erteilt. Die Genehmigung enthielt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.2015
- 3 S 2420/14 -

Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

Nutzung eines Mehrfamilienhaus als Monteurs-Unterkunft nicht mit Charakter des reinen Wohngebiets vereinbar

In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Die Betreiber einer Pension in der Gemeinde Brühl im Rhein-Neckar-Kreis beantragten einen Bauvorbescheid zur Änderung eines Mehrfamilienhauses in der Gemeinde Brühl in "Ferien-/Monteurwohnungen". Eine benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) wandte ein, dass es sich dabei um einen Beherbergungsbetrieb in Form einer Pension handele, die in einem reinen Wohngebiet unzulässig... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015
- V ZR 169/14 -

Nutzung eines Ladens in einer Wohnungs­eigentums­anlage als Gaststätte grundsätzlich unzulässig

Nächtliche Nutzung als Gaststätte darf untersagt werden

Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teil­eigentums­einheit als Gaststätte wendet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als "Ladenraum" bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten jedenfalls seit dem Jahr 2007 bis in die frühen Morgenstunden geöffnet ist. In der Eigentümerversammlung vom 10. Mai 2011 wurde ein inzwischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 18.08.2014
- 2 B 612/14 -

Golfplatz darf nicht als Golffußballplatz umgenutzt werden

Zweckbestimmung eines Golfplatzes mit Golffußballanlage nicht zu vereinbaren

Der Eilantrag der Betreiberin des Golf- und Countryparks Wittenbeck bei Kühlungsborn wurde abgelehnt. Die Antragstellerin hatte sich gegen die sofortige Untersagung der Golffußballanlage („Gofu-Park“) gewandt, in welche sie das frühere Übungsgelände des von ihr betriebenen Golfplatzes umgewandelt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Schwerin in seiner Entscheidung bekanntgegeben,

Golffußball ist eine Ballsportart, die Elemente von Fußball und Golf kombiniert. Ziel ist es, wie beim Golf einen Ball mit möglichst wenig Schlägen in ein Loch zu spielen. Als Ball dient ein Fußball, als Schläger der eigene Fuß. Gespielt wird nach Golfregeln.Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock hatte nach Beschwerden von Anwohnern den Betrieb des Gofu-Parks... Lesen Sie mehr



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