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Montag, 18. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „NS-Regime“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2016
- 10 Ta BV 102/15 -

Betriebs­ratsmitglied kann nicht wegen kritischer Äußerungen fristlos gekündigt werden

Streit um Äußerung "Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht"

Ein Betriebs­ratsmitglied, das in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse von "Überwachung in einem totalitären Regime" spricht, darf wegen dieser Äußerung nicht fristlos gekündigt werden. Vielmehr ist zu unterscheiden, ob die Äußerung auf einen Vergleich der Arbeitsverhältnisse mit dem national­sozialistischen Terrorregime abzielt oder ob lediglich vor einer künftigen Entwicklung gewarnt werden soll. Dies entschied das Landes­arbeitsgericht Düsseldorf.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum, bei dem ein Betriebsrat gebildet ist, dessen Mitglied der Beteiligte zu 3) ist. Dieser ist seit dem Jahr 1994 bei der Arbeitgeberin als Altenpfleger im Nachtdienst beschäftigt. Dem Betriebsrat gehört er seit 20 Jahren an. Er ist außerdem Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe, der die Arbeitgeberin zugehörig ist. In einer E-Mail des Betriebsratsmitglieds vom 21.04.2015 an den Einrichtungsleiter und Aufsichtsratsmitglieder, von dem der Geschäftsführer Kenntnis erhielt, hieß es u.a.:" ...wie ich von mehreren Mitarbeitern erfahren habe, beabsichtigen Sie wöchentlich... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.08.2015
- 8 A 2410/13 -

Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums

Ministerium muss zumindest Einsicht in Schlussberichte mit Vermerk "deutlich kritikwürdig" oder "nicht ehrwürdig" verstorbener Bediensteter gewähren

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Journalist zumindest teilweise Anspruch auf Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens (Ehrung mit einer Kranzspende oder einer Anzeige) einen Privatdozenten mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In dem 2009 fertig gestellten Gutachten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2012
- BVerwG 5 C 2.11 -

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters rechtmäßig

Annahme eines grundsätzlichen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch Wehrmachtrichter nicht gerechtfertigt

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Falls begehren eine Ausgleichsleistung für die während der sowjetischen Besatzungszeit Anfang 1949 erfolgte entschädigungslose Enteignung von sechs Grundstücken in Berlin, die im Miteigentum ihres verstorbenen Vaters standen. Dieser war Rechtsanwalt und wurde ab 1940 als Wehrmachtrichter bei einem Feldkriegsgericht des Heeres in dem durch die... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2010
- 3 Sa 243/10 -

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen "wie im Dritten Reich" zulässig

Vergleich des Arbeitgebers den im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen stellt grobe Beleidigung dar die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt

Erklärt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer öffentlichen Sitzung "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich", kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits war, dass ein 47-jähriger Fahrzeugführer nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung gegen seinen Arbeitgeber wegen einer ihm ausgesprochenen Kündigung Klage erhoben hatte. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 20. Februar 2007 äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Prozessbevollmächtigten: "Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2010
- BVerwG 5 C 16.09 -

BVerwG: Verwaltungsgericht muss erneut über Entschädigung für Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitlers entscheiden

Genaue Rolle in NS-Zeit und konkretes Verhalten des Rechtsvorgängers der Erben bisher nicht ausreichend betrachtet

Die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) muss vor dem Verwaltungsgericht Greifswald neu verhandelt werden, da das Gericht vorherige Entscheidungen auf unzureichenden Tatsachengrundlagen getroffen hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kläger im zugrunde liegenden Rechtsstreit begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines über 1.200 ha großen Gutes sowie eines Brennereibetriebes.Der Rechtsvorgänger der Kläger war Vorsitzender des Pommerschen Landbundes und bis 1932 Abgeordneter der Deutsch-Nationalen-Volkspartei... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.08.2010
- 1 BvR 2585/06 -

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an wissenschaftlichem Aufsatz verfassungswidrig

Bundeszentrale wahrt gebotene rechtsstaatliche Distanz nicht ausreichend

Die Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft. Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasst sich u. a. mit der Verbreitung des... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2010
- BVerwG 6 A 4.09 -

BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Verein richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt somit vereinsrechtlichen Verbotsgrund

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Das Verbot des in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), der Jugendlager, Jugendfahrten, Sport- und so genannte Bildungsveranstaltungen durchführt und eine Vereinszeitschrift herausgibt, ist zu Recht ergangen. Die HDJ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt damit einen vereinsrechtlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2009
- VG 16 A 166.08 -

Denkmalschutz gilt auch für Wohnsiedlung aus Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Schutzwürdigkeit steht Entstehungsgeschichte nicht entgegen

Der Denkmalschutz eines Gebäudes oder einer Wohnsiedlung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Gebäude in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft errichtet worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Klage abgewiesen, mit der ein Kläger Bedenken gegen die denkmalrechtliche Einordnung der in Berlin-Wittenau gelegenen, 1937/38 errichteten Wohnsiedlung „Roter Adler“ geltend gemacht hatte.Der Kläger hatte im Jahre 2007 an seinem in der denkmalgeschützten Siedlung befindlichen Haus ein Vordach angebracht sowie eine originale Leuchte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2009
- BVerwG 5 C 1.09 -

Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck muss neu verhandelt werden

Verwaltungsgericht urteilt rechtsfehlerhaft

Da das Verfahren um die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck auf Ausgleichsleistungen für das Rittergut Schönhausen rechtsfehlerhaft beurteilt wurde, wurde die Klage vom Bundesverwaltungsgericht an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Die Kläger sind die Erben des im Jahre 1975 verstorbenen Otto (II.) Fürst von Bismarck (Enkel des Reichskanzlers). Sie begehren Ausgleichsleistungen für das Rittergut Schönhausen samt Einrichtung (einschließlich des früheren Bismarck- Museums), das nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der Bodenreform in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteignet wurde. Das beklagte Landesverwaltungsamt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2009
- 15 U 37/09 (Eva Herman / Axel Springer Verlag) -

Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag

Falschzitat verletzt massiv das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Dem Axel-Springer-Verlag ist es untersagt, die Moderatorin und Buchautorin Eva Herman falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen – in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter – gutgeheißen habe. Darüber hinaus muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 6. September 2007 in Berlin präsentierte Eva Herman gemeinsam mit ihrem Verleger ihr Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" und äußerte sich dazu auch auf Fragen der anwesenden Journalisten. Darüber schrieb das von Springer verlegte "Hamburger Abendblatt" in seiner Print- sowie Internetausgabe in Bezug auf Hermans Äußerungen... Lesen Sie mehr



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