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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nebenwirkungen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 02.05.2023
- 3 K 3268/21 -

Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist kein Dienstunfall

Impfung nicht im Verantwortungs­bereich des Dienstherrn erfolgt

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden .

Als Polizeibeamtin hatte sich die Klägerin im März 2021 zur priorisierten Impfung gegen COVID-19 angemeldet, nachdem sie über diese Möglichkeit sowie den Ablauf von ihrer Dienststelle informiert worden war. Ihr Impftermin wurde über das Polizeipräsidium beim Kreisimpfzentrum vereinbart. Für die Wahrnehmung des Impftermins erfolgte eine Arbeitszeitgutschrift von zwei Stunden. Kurz nach der Impfung trat bei der Polizeibeamtin eine allergische Reaktion in Form einer Zungenschwellung und Engegefühl auf, wegen der sie für mehrere Tage im Krankenhaus aufgenommen wurde. Mit ihrer Klage erstrebt sie die Anerkennung der Impfung als Dienstunfall.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.01.2014
- 1 U 55/13 -

Pharmaunternehmen muss Auskunft über Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" erteilen

Zeitlicher Zusammenhang zwischen Einnahme eines Arzneimittels und erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Auskunftsanspruch eines Geschädigten ausreichend

Ein Pharmaunternehmen aus Ulm ist verpflichtet, Auskunft über Nebenwirkungen und bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Medikament mit dem Wirkstoff "Allopurinol" wird sehr häufig bei Gichterkrankungen insbesondere zur Reduzierung der Harnsäure im Blut verordnet. Das Pharmaunternehmen weist in der verwendeten Packungsbeilage u.a. darauf hin, dass als Überempfindlichkeitsreaktion Abschälungen der Haut auftreten können sowie Hautveränderungen beobachtet... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2008
- 7 U 200/07 -

Keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens für bekannte und vertretbare Nebenwirkungen

Auf Nebenwirkungen wurde in der Packungsbeilage hingewiesen

Hersteller von Medikamenten haften nicht für Nebenwirkungen eines Medikaments, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind, da die Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln trotz der zu befürchtenden Nebenwirkungen in der Zulassungsentscheidung von Amts wegen auf der Grundlage einer Abwägung von zu erwartendem Nutzen und zu befürchteten Risiken festgestellt wird. Deshalb sind Verletzungen nicht ersatzfähig, die nach der Nutzen-Risiko-Bewertung als sozialadäquat eingeordnet werden, weil und soweit sie beim Gebrauch von Arzneimitteln vom Verkehr hingenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten pharmazeutischen Unternehmen den Ersatz von Schäden, die sie auf Nebenwirkungen des Medikamentes VIOXX zurückführt. Nach einer Operation an der Halswirbelsäule war ihr das von der Beklagten in Deutschland vertriebene Medikament verordnet worden. Die Klägerin trägt vor, durch die Einnahme sei es zu Haarausfall, Bluthochdruck, erheblichen Schmerzen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 04.05.2006
- 15 C 1303/05 -

Kein Schadensersatz bei Komplikationen nach kosmetischer Haarentfernung

Aufgetretene Hautirritation ist eine häufige und kurzfristige Nebenwirkung

Die Klage einer angeblich epilationsgeschädigten Dame gegen ein Kosmetikstudio war erfolglos. Wegen aufgetretener Hautrötungen hatte sie außer Schmerzensgeld und Schadensersatz von rund 3.000 € auch verlangt, dass der Schönheitspalast für alle zukünftigen Schäden aufkommen sollte. Die Richter sahen die Nebenwirkungen der Epilationsbehandlung aber als normal und nur vorübergehend an.

Die ersten acht Sitzungen zur Haarentfernung im Gesichtsbereich mit Hilfe von Laserstrahlen verliefen für die Klägerin im Schönheitssalon beanstandungslos. Bei dem anschließenden Termin trat bei ihr eine Überreaktion der Haut auf, die sich rötete. Daraufhin ließ die Schönheit suchende Frau mit naturbedingt dunklem Teint die Laserepilation durch einen Hautarzt beenden. Der Berteiberin... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Entscheidung vom 30.11.2004
- 32 O 20407/02 -

Raucherentwöhnung mit Nebenwirkungen

Das Landgericht München I hat eine Schadensersatzklage gegen den Münchner Hersteller des Raucherentwöhnungsmittels Zyban abgewiesen.

Zyban (Buproprion) ist in Amerika bereits seit 1997, in Deutschland seit 28.6.2000 zugelassen als Hilfe bei der Raucherentwöhnung nikotinabhängiger Patienten. Eine Münchner Firma hat das Medikament auf den Markt gebracht. Das klinische Entwicklungsprogramm umfasste bis Juni 2000 sechs kontrollierte klinische Wirksamkeits- und Sicherheitsstudien sowie zwei pharmakologische Studien an... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2005
- VI ZR 289/03 -

Arzt muss über Nebenwirkungen von Medikamenten aufklären

Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchs­information des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten Medikamenten zu entscheiden.Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung durch eine Gynäkologin. Diese verordnete der 1965 geborenen Klägerin, welche... Lesen Sie mehr