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Dienstag, 25. Juli 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachtflug“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2017
- 20 D 30/14.AK -

Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf

Privatkläger scheitern mit Klage auf Rückgängigmachung der Erhöhung der Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr

Das Ober­verwaltungs­gericht Düsseldorf hat die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt.

Durch Genehmigung vom 9. November 2005, ergänzt durch einen Bescheid vom 7. Mai 2007, war vom beklagten Land für Flüge im Linien- und Charterverkehr am Flughafen Düsseldorf die Anzahl der im Voraus planbaren Zeitnischen (sogenannte Koordinierungseckwerte, auch als Slots bezeichnet) für einzelne Zeiträume festgelegt worden. In der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr darf danach die Zahl von 33 koordinierten Landungen nicht überschritten werden (zuvor galt für diese Zeit in der Winterflugplanperiode ein Koordinierungseckwert von 15 Landungen und in der Sommerflugplanperiode von 25 Landungen). Unter anderem diese Regelung der Genehmigung war seinerzeit Gegenstand... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2016
- BVerwG 4 A 2.15 -

Kein Anspruch auf Änderung bereits gerichtlich gebilligter Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle

Anwohner kann sich nicht auf veränderte neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheits­beeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm berufen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass er Freistaat Sachsen nicht verpflichtet ist, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/ Halle zu ändern.

Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht einige der Regelungen über den Nachtflugbetrieb (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 09.11.2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -). Im Jahr 2007... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2015
- 20 D 78/14.AK, 20 D 79/14.AK, 20 D 95/14.AK, 20 D 98/14.AK -

Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gerichtlich gestoppt

Genehmigung für Flugverkehr zu Nachtzeiten liegt fehlerhafte Abwägung widerstreitender Interessen zugrunde

Das Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hat die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dortmund, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit der Genehmigung der Bezirksregierung Münster war die allgemeine Betriebszeit des Flughafens auf 6.00 bis 22.30 Uhr festgelegt worden, für planmäßige Landungen galt eine Betriebszeit bis 23.00 Uhr. Zusätzlich waren planmäßige Starts im Fall einer Verspätung bis 23.00 Uhr zulässig, verspätete Landungen bis 23.30 Uhr. Gegen die Genehmigung... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.07.2014
- 7 KS 61/10 -

Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen weiterhin zulässig

Anhaltspunkte für Gesundheits­gefährdungen der Bewohner durch nächtlichen Fluglärm nicht ersichtlich

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Klage einer Anwohnerin auf Verschärfung der Nachtflugregelungen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts gibt keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gesundheit der Bewohner des klägerischen Grundstücks durch nächtlichen Fluglärm, da der gebotene Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen am Wohngebäude auf Kosten des Flughafenbetreibers ausreichend gewährleistet wurde.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Anwohnerin auf Verschärfung der Nachtflugregelungen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen.Die Klage blieb vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht allerdings erfolglos. Das Gericht entschied, dass der Klägerin ein derartiger Anspruch derzeit nicht zusteht. Durch die Nachtflugregelung des Niedersächsischen Ministeriums... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.09.2013
- OVG 11 A 4.13 -

Flughafen BER: Nächtliche Flüge über Blankenfelde-Mahlow untersagt

Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flug­routen­festsetzung teilweise erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow entschieden, dass die festgesetzten Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER über die Ortsmitte der Gemeinde für den Tag rechtmäßig sind, unter Lärm­schutz­gesichts­punkten für die Nacht jedoch günstigere Strecken­alternativen bestehen.

Nach Auffassung des Gerichts hält sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Festsetzung im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesaufsichtsamt die von der Gemeinde geforderte Nordumfliegung aus Lärmschutzgründen trotz der bestehenden Doppelbelastung durch An- und Abflüge für nicht vorzugswürdig gehalten hat. Dies wird durch die von... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.04.2012
- BVerwG 4 C 8.09 und BVerwG 9.09, 1.10 - BVerwG 6.10 -

Bundesverwaltungsgericht erklärt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen weiterhin für unzulässig

Regelung im Planfeststellungsbeschluss genügt besonderen Anforderungen an Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich über Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden. Das Gericht erklärte die planmäßigen Flüge in der Mediationsnacht für weiterhin unzulässig und beschränkte das Kontingent für die Gesamtnacht auf durchschnittlich 133 Flüge. Darüber hinaus muss der Schallschutz für gewerbliche Grundstücke nachgebessert werden.

Im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main sind für die Gesamtnacht (22.00 bis 6.00 Uhr) - auf das Kalenderjahr bezogen - durchschnittlich 150 planmäßige Flugbewegungen je Nacht zugelassen. In der so genannten Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) sind durchschnittlich 17 planmäßige Flugbewegungen von Luftfahrzeugen im ausschließlichen Luftfrachtverkehr... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2011
- 11 B 1587/11.T, 11 B 1834/11.T -

Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main

Anwohner zunächst vor Nachtfluglärm während der Nachtkernzeit geschützt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die aufschiebende Wirkung von Klagen verschiedener Anwohner aus Rüsselsheim und Offenbach gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 insoweit angeordnet, als der Planfeststellungsbeschluss planmäßige Flüge in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr zulässt.

Im hier zugrunde liegenden Fall waren die Anwohner mit ihren im Februar 2008 gestellten Eilanträgen gegen den gesamten Planfeststellungsbeschluss erfolglos geblieben (Beschluss vom 15. Januar 2009, 11 B 358/08.T u.a.). Ihre Klageverfahren sind durch Beschluss des Senats vom 27. Januar 2008 bis zum rechtskräftigen Abschluss der vorab durchgeführten Musterverfahren (11 C 227/08.T u. a.) ausgesetzt worden.... Lesen Sie mehr



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