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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachbargemeinde“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 25.05.2016
- 8 C 702/15 -

Begründung einer Mieterhöhung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde erfordert Angaben zur Vergleichbarkeit

Fehlende Angaben begründen Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Begründet ein Vermieter seine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, so muss er im Miet­erhöhungs­verlangen angeben, aus welchen Gründen die Gemeinden vergleichbar sein sollen. Fehlt es daran, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Weil der Stadt im April 2015 ein Mieterhöhungsverlangen. Zur Begründung der Mieterhöhung berief sich die Vermieterin auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Leonberg, da Weil der Stadt über keinen Mietspiegel verfügte. Die Vermieterin vertrat die Meinung, dass die beiden Gemeinden hinsichtlich der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Infrastruktur, der Industrialisierung, der verkehrstechnischen Erschließung und der Anbindung an die Versorgungszentren vergleichbar seien. Die Mieterin sah dies anders und verweigerte eine Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013
- 12 K 3195/13 -

4-jähriges Kind hat Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Bestehender Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt

Die Stadt Gerlingen muss einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war das Kind bereits ein Jahr in einer städtischen Kinderbetreuungseinrichtung in Gerlingen betreut worden. Eine Verlängerung des Kinderbetreuungsverhältnisses hatte die Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass sie für die Betreuung des Kindes nicht zuständig sei, weil es mit seinen Eltern in einer Nachbargemeinde wohne. Auch müssten die Plätze in der... Lesen Sie mehr



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