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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Möbel“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.10.2023
- VG 6 L 166/23 -

Unterbringung von vier Personen in lediglich mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt keine Wohnnutzung dar

Leben aus dem Koffer ist keine Wohnnutzung

Werden vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine Zweckentfremdung vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer 60 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin brachte in dieser seit Februar 2023 vier Männer unter. Neben Schlafgelegenheiten und einer Küche befanden sich keine Möbel in der Wohnung. Zwei Männer schliefen in einem 9 qm großen Zimmer. Die anderen beiden Männer schliefen in dem Zimmer, in dem sich auch die Küche befand. Die zuständige Behörde sah darin eine Zweckentfremdung und erließ eine Wohnzuführungsaufforderung. Dagegen richtete sich der Antrag auf Eilrechtsschutz der Wohnungseigentümerin.Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen die Wohnungseigentümerin.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 20.05.2022
- 244 M 410/22 -

Räumungs­vollstreckung nach "Berliner Modell" umfasst nicht Wegschaffung von Müll und Gerümpel

Verbrauch des Räumungstitels nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung

Beantragt der Vermieter eine Räumungs­vollstreckung nach dem "Berliner Modell", so wird von der Vollstreckung nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 beantragte ein Vermieter einen Gerichtsvollzieher mit der einer seiner Wohnungen nach dem "Berliner Modell". Dem kam der Gerichtsvollzieher nach. Da in der Wohnung aber weiterhin Müll und wertloses Mobiliar vorhanden blieb, beanspruchte der Vermieter zusätzlich deren Wegschaffung durch den Gerichtsvollzieher. Dieser verweigerte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2022
- 112 C 10509/20 -

Käufer hat Mitwirkungs­pflichten bei Mangelbeseitigung - hier Nachbesserung bei Möbellieferung

Amtsgericht München gibt Klage eines Möbelgeschäfts auf volle Kaufpreiszahlung statt

Das Amtsgericht München entschied, dass man zur Mitwirkung bei einer Nacherfüllung verpflichtet sei und verurteilte eine Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts.

Die Beklagte kaufte in einem großen Möbelhaus der Klägerin verschiedene Einrichtungsgegenstände, unter anderem ein Bett und einen Schrank, zu einem Gesamtpreis von 1764,20 €. Die Beklagte zahlte etwa die Hälfte des Kaufpreises an, der Rest sollte bei Warenerhalt fällig werden. Anfang Mai 2019 wurden die Waren geliefert und durch Monteure der Beklagten aufgebaut. Dabei stellte die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2021
- 2 BvR 1077/21 -

BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung

Kein Verlust des Eigentums durch verzögerte Entscheidung des Amtsgerichts

Klagt ein Räumungsschuldner nach § 885 a Abs. 4 ZPO auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung und verzögert sich die Entscheidung des Amtsgerichts, rechtfertigt dies keinen Erlass einer auf Herausgabe gerichtete einstweilige Anordnung. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Hamburg auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung. Da sich die Entscheidung des Amtsgerichts verzögerte, befürchtete der Mieter den Verlust seiner Habe. Er beantragte daher beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Herausgabe seines Eigentums.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2018
- S 6 AS 2575/16 -

Grund­sicherungs­träger muss Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel nicht übernehmen

Entsorgungskosten stellen weder unabweisbaren Bedarf noch angemessene Unterkunftskosten dar

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Grund­sicherungs­träger nicht dazu verpflichtet ist, die Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel zu übernehmen.

Im zugrunde liegenden Verfahren führte ein Gerichtsvollzieher bei dem beim Beklagten im Leistungsbezug stehenden Kläger die zwangsweise Räumung seiner Wohnung durch und ließ seine Einrichtungsgegenstände bei einer Speditionsfirma einlagern.In der Folgezeit erklärte der Kläger gegenüber der Firma, dass mit Ausnahme seines Bettes die eingelagerten Möbel entsorgt werden... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2018
- IX R 14/17 -

Zuschlag zur ortsüblichen Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen zulässig

Möblierungszuschlag muss sich aus örtlichem Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lassen

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Nach § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre 2006 bis 2010 war die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt.Im zugrunde liegenden Streitfall vermieteten die Kläger ihrem Sohn... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2017
- 18 UF 118/16 -

Ohne familien­gericht­liche Räumungsverpflichtung der Möbel darf in Ehewohnung verbleibender Ehegatte Möbel nicht eigenmächtig einlagern

Kein Anspruch auf Ersatz der Lagerkosten

Der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte darf die Möbel des ausgezogenen Ehegatten nicht eigenmächtig einlagern. Ein Anspruch auf Ersatz der Lagerkosten besteht dann nicht. Der Ehegatte muss vielmehr einen familien­gericht­lichen Beschluss herbeiführen, wonach der andere Ehegatte zur Räumung der Möbel aus der Wohnung verpflichtet ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Ehefrau im August 2014 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen war, beließ sie einen Teil ihrer Möbel in der Wohnung. Der Ehemann, der weiterhin in der Ehewohnung verblieb, verlangte von seiner Ehefrau die Abholung der Möbel. Da sie dem nicht nachkam, ließ der Ehemann die Möbel abtransportieren und einlagern. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.03.2017
- 4 U 166/16 -

Möbelhaus muss bei Ausstellungsstücken Gesamtpreis für konkret ausgestellte Ware angeben

Angabe des Grundpreises mit weiteren Details und Preisen zu Ausstattungs­möglichkeiten auf der Rückseite des Preisschildes nicht ausreichend

In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn.

Im zugrunde liegenden Fall nahm der klagende Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs das beklagte Unternehmen, das auch ein Möbelhaus in Hamm betreibt, wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung in Anspruch.Im September 2015 bot die Beklagte in ihrem Möbelhaus eine Lederrundecke zum Verkauf an. Das zugehörige Preisschild nannte einen Preis von 3.199 Euro... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.03.2016
- S 15 AS 708/14 -

Jobcenter muss unter bestimmten Voraussetzungen Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen

Jobcenter muss in außergewöhnlichen Lebenssituationen zusätzliche Leistungen gewähren

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Kläger seine Wohnung verloren hatte, lagerte er ab September 2012 seine Möbel und persönlichen Gegenstände zu einer Miete von 223,72 Euro ein. Im April 2014 beantragte er bei dem Jobcenter Mainz die Übernahme dieser Kosten. Das Jobcenter lehnte es ab, die Miete für die Einlagerung als sogenannte Kosten der Unterkunft und... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.02.2016
- 6 K 1996/14 -

Esstischgruppe nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar

Möbel dienen in erster Linie der Einrichtung eines privaten Raumes

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar ist, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Unternehmer (gewerbliche Bauleitung) und erwarb im Streitjahr 2008 einen Esszimmertisch (Nussbaum) mit sechs weißen Lederstühlen zum Preis von 9.927 Euro. Tisch und Stühle wurden in dem zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer des Klägers aufgestellt. Das beklagte Finanzamt lehnte es ab, die Anschaffungskosten als Betriebsausgaben anzuerkennen... Lesen Sie mehr




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