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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mobilfunkanlage“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
- V ZR 48/13 -
Wohnungseigentümer müssen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einheitlich zustimmen
Miteigentümer muss bauliche Veränderungen nicht zustimmungslos hinnehmen
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden.Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.07.2013
- 21 K 2589/12 -
Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern rechtmäßig
Inbetriebnahme der Geräte ohne Einverständnis der Mobilfunknetzbetreiber und deren zugeteilter Frequenzen unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat ein von der Bundesnetzagentur verhängtes Verbot zum Vertrieb von so genannten Mobilfunkrepeatern, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können, für rechtmäßig erklärt. Da die für die Repeater genutzten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zugeteilt wurden, ist die Inbetriebnahme der Geräte durch andere ohne Einverständnis der Netzbetreiber mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls vertreibt so genannte Mobilfunkrepeater, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können und in Bereichen mit schlechten Empfangsbedingungen - z.B. in Tiefgaragen, in U-Bahnstationen und in Bürogebäuden mit speziell beschichteten energiesparenden Fenstern - die Nutzung von Mobilfunk ermöglichen. Die Bundesnetzagetur hat den... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- BVerwG 4 C 2.12 -
BverwG zu den Voraussetzungen für zulässige Mobilfunkanlagen im Außenbereich
Außenbereichsprivilegierung nur bei unmöglichem Ausweichen auf Standort im Innenbereich einer Gemeinde zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Demnach ist die Außenbereichsprivilegierung bei der Aufstellung einer Mobilfunkmastanlage nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen ebenfalls möglichen Standort im Innenbereich einer Gemeinde nicht zugemutet werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beabsichtigt die Errichtung eines Funkmastes im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Die hierfür beantragte Baugenehmigung wurde abgelehnt, weil die Gemeinde das insoweit erforderliche Einvernehmen verweigert hatte.Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg. Auf die Berufung der beigeladenen Gemeinde hat... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2012
- 4 C 1.11 -
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig
Mobilfunkanlagen dürfen aufgrund einer Veränderungssperre nicht auf dem Dach eines Bahnhofsgebäudes angebracht werden
Eine Veränderungssperre kann auch einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
In dem zugrunde liegenden Fall ist der Streitgegenstand eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die Klägerin will auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine 2,5 m hohe Mobilfunk-Basisstation fertig stellen und betreiben. Dem steht eine Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Veränderungssperre... Lesen Sie mehr
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