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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Misshandlung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2023
- 5 StR 382/22 -

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

Mehrere Mordmerkmale erfüllt

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei Angeklagten hat es zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Urteilsfeststellungen war eine der Angeklagten mit dem späteren Tatopfer verheiratet. Als sie von einem anderen Mann mit Zwillingen schwanger wurde, beschloss sie, ihren Ehemann zu töten. Sie wollte dadurch verhindern, dass er rechtlich Vater der ehelich geborenen Kinder wird. Zudem befürchtete sie, dass er das Sorgerecht für ihr gemeinsames Kind beanspruchen werde. Sie weihte die drei Mitangeklagten in ihren Plan ein, das Opfer in ein Waldstück zu verschleppen und dort zu töten. Nach dem Willen der Angeklagten sollte der Geschädigte einen qualvollen Tod erleiden. Einer der Angeklagten beteiligte sich an der Tat in erster Linie, weil er... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2020
- 1 OLG 2 Ss 73/19 -

Aufgrund von Persönlich­keits­störung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung

Persönlich­keits­störung führte zu übermäßigem Tierzüchten und -horten

Führt eine Persönlich­keits­störung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung berücksichtigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Tierärztin im Mai 2019 vom Landgericht Landau wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren zu einer Freiheitstrafe verurteilt. Die Tierärztin hielt in ihrer Wohnung eine Vielzahl von Hunden und Katzen, ohne diese tiergerecht zu versorgen. Sie waren unter anderem dauerhaften massiven Schadgasstoffen ausgesetzt, erlitten einen Mangel an Tageslicht,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018
- 7 A 293/16, 7 A 250/16 und 7 A 453/16 -

Syrer haben nach Flucht vor Heranziehung zum Kriegsdienst Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft

Flüchtlingen droht bereits bei bloßem Verdacht einer regimekritischen politischen Überzeugungen Misshandlungen und Folter durch syrisches Regime

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet ist, mehreren aus Syrien stammenden Klägern die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen und nicht nur lediglich den insbesondere für Bürger­kriegs­flüchtlinge gedachten "subsidiären Schutz" zu gewähren.

In sämtlichen Verfahren ging es um syrische Staatsangehörige, die sich mit ihrer Flucht der Heranziehung zum Kriegsdienst entzogen hatten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab den Klagen statt und begründete seine Entscheidung unter Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen damit, dass das syrische Regime Flüchtlinge,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.1977
- 2 WF 112/77 -

Unzumutbares Abwarten der Trennungszeit bei laufender Misshandlung der Ehefrau

Ehefrau kann sich vor Ablauf der Trennungszeit scheiden lassen

Wird eine Ehefrau laufend von ihrem Ehemann misshandelt, so ist ihr eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der Trennungszeit unzumutbar, so dass sie sich bereits vorher gemäß § 1565 Abs. 2 BGB scheiden lassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1977 zog eine Ehefrau aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann alkoholabhängig war und in betrunkenem Zustand sie misshandelte und beschimpfte. Dies geschah in der Regel auch vor den gemeinsamen fünf minderjährigen Kindern. Vier Monate nach dem Auszug begehrte sie die Scheidung von ihrem Ehemann.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.02.2016
- 2 BvR 2486/15 -

BVerfG: Bedenken gegen Auslieferung eines straffälligen Tschetschenen nach Russland können durch Zusicherung der Einhaltung der Menschen­rechts­konvention ausgeräumt werden

Besuchsrecht durch Botschafts­mitarbeiter garantiert Einhaltung der Zusicherung

Gibt es Bedenken einen in Russland straffällig gewordenen Tschetschenen auszuliefern, so können diese Bedenken durch die Zusicherung der russischen General­staats­anwaltschaft, der Straftäter werde in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK weder gefoltert, noch grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft, ausgeräumt werden. Wird zudem Botschafts­mitarbeitern ein Besuchsrecht garantiert, kann die Einhaltung der Zusicherung effektiv kontrolliert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberlandesgericht München hat im November 2015 die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an Russland für zulässig erklärt. Dem Tschetschenen wurde vorgeworfen in Russland unerlaubt mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Der Tschetschene wehrte sich gegen die Auslieferung. Er behauptete, bei früheren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.03.2016
- 1 U 832/15 -

Vom Jugendamt beauftragter Sachverständiger haftet nicht persönlich für grob fehlerhaftes Gutachten

Schadens­ersatz­ansprüche sind gegenüber dem Landkreis als Träger des zuständigen Jugendamtes zu stellen

Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeits­ansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen Befund ohne jede tragfähige Begründung kategorisch und vorbehaltslos ausschließt. Sind die festgestellten Auffälligkeiten tatsächlich nicht auf eine Kindesmisshandlung, sondern auf eine der Sachverständigen bekannte Erbkrankheit der Kinder (sogenannter "Wasserkopf") zurückzuführen, haftet die Gutachterin für Schmerzens­geld­ansprüche der Eltern und ihrer Kinder allerdings nicht persönlich. Vielmehr sind diese Ansprüche gegenüber dem Landkreis als Träger des zuständigen Jugendamtes, welches die Sachverständige als externe Fachkraft mit der Begutachtung beauftragt hatte, geltend zu machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die vier Kläger, zwei Kleinkinder sowie ihre Eltern, begehren von der Beklagten, einer an der Mainzer Uniklinik angestellten Rechtsmedizinerin, Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Gutachtenerstattung.Die Beklagte hatte im Jahre 2013 auf Veranlassung eines Jugendamts aus der Pfalz ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.02.2001
- 17 UF 411/00 -

Einmalige körperliche Misshandlung im Affekt aufgrund eines Streits rechtfertigt keine sofortige Scheidung

Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs zumutbar

Kommt es im Rahmen eines Streits im Affekt zu einer einmaligen körperlichen Misshandlung, so macht dies die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs nicht unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Ein Recht zur sofortigen Scheidung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einer Mutter und ihrer Tochter zu einer handfesten Auseinandersetzung. Nachdem sich der Vater in den Streit einmischte, weitete sich die Auseinandersetzung auf die Ehegatten aus. Dabei kam es in einem Affekt zu einer körperlichen Misshandlung der Ehefrau durch den Ehemann. Diese nahm den Vorfall zum Anlass, um sich sofort noch vor Ablauf... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- (509) 234 Js 83/13 (13/13) -

Fall Jonny K.: LG Berlin verurteilt Angeklagte zu Haftstrafen

Lediglich der Angeklagte Onur U. wurde zusätzlich der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig befunden

Das Landgericht Berlin hat sechs Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren wegen des Angriffs auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Gerichts sind die Angeklagten am 14. Oktober 2012 gegen 4.00 Uhr im Bereich des Alexanderplatzes in Berlin-Mitte auf eine vierköpfige Personengruppe getroffen. Der Angeklagte Onur U. habe völlig grundlos an einem Stuhl gerüttelt, auf dem ein Betrunkener aus der vierköpfigen Gruppe habe abgesetzt werden sollen. In dieser Situation habe der ebenfalls in dieser... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Beschluss vom 09.08.2012
- 6 S 37/11 -

Vermieter darf Mieter bei tätlichen Angriffen gegenüber Verwandten des Vermieters fristlos kündigen

Mieter schlug Vater bzw. Schwiegervater der Vermieter mehrmals

Greift ein Mieter einer Wohnung den Vater bzw. den Schwiegervater der Vermieter tätlich an, so stellt dies einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall griff der Mieter einer Parterre-Wohnung den Vater bzw. Schwiegervater der Vermieter tätlich an. Dieser hatte Wasserinstallationsarbeiten am Haus durchgeführt, als er von dem Mieter zunächst beschimpft und beleidigt wurde. Danach wollte er Arbeiten im Heizungskeller erledigen. Der Mieter folgte ihm und wurde über den Umstand, dass er den Heizungskeller... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 19.09.2012
- 6 Ks 4/12 -

Säugling zu Tode geschüttelt: Gericht verurteilt Vater zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe

Gericht schließt Möglichkeit eines Unglücksfalls aus

Das Landgericht Osnabrück hat einen 35-jährigen Vater schuldig gesprochen, seinen knapp vier Monate alten leiblichen Sohn vorsätzlich getötet zu haben. Das Gericht verurteilte den Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ein Unglücksfall auszuschließen sei. Es sei der Angeklagte gewesen, der seinem Sohn durch anhaltendes, kräftiges Schütteln die erheblichen Verletzungen zugefügt habe, an denen dieser schließlich im Marienhospital in Osnabrück verstorben sei. Zur Überzeugung des Gerichts stehe... Lesen Sie mehr




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