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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ministerium für Staatssicherheit“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2023
- 8 C 9.22 -
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)
Rehabilitierungsgesetz greift nur bei Stasi-Maßnahmen auf DDR-Gebiet
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR, die in Berlin (West) ergangen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger lebte zunächst in der DDR. In den 1970er Jahren wurde er wegen "versuchter Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme" zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem ihn die Bundesrepublik Deutschland freigekauft hatte, siedelte er nach Berlin (West) über, betätigte sich politisch und beteiligte sich an Protestaktionen gegen das SED-Regime. In den 1980er Jahren war er deshalb in Berlin (West) vom MfS veranlassten Zersetzungsmaßnahmen in Form anonymer Drohungen und Diffamierungen ausgesetzt. Für die in der DDR erlittene Haftzeit wurde der Kläger strafrechtlich rehabilitiert. Nach Inkrafttreten des § 1 a Abs. 2 Satz 1 VwRehaG stellte... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2014
- 15 SaGa 1468/14 -
Versetzung eines Wachmanns des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen zulässig
Klage eines Ex-Stasi-Mitarbeiters gegen Abordnung zum Bundesverwaltungsamt erfolglos
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, der als Wachmann beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beschäftigt ist, zum Bundesverwaltungsamt abgeordnet werden dar. Das Landesarbeitsgericht bestätigte mit dieser Entscheidung das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das den Antrag des Mannes auf Erlass einer gegen diese Abordnung gerichteten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte.
Das Landesarbeitsgericht gelangte zu der Auffassung, dass der Bundesbeauftragte die Abordnung auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO stützen könne. Schutzwürdige Interessen des Verfügungsklägers stünden ihr nicht entgegen. Auf die vom Verfügungskläger bestrittene Verfassungsmäßigkeit des § 37 a Stasiunterlagengesetz, wonach ehemalige Mitarbeiter des... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2012
- VI ZR 314/10 und VI ZR 315/10 -
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR
BGH zum Vertrauen in die Presse bei Berichterstattungen über Stasi-Tätigkeiten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Presse bei der Berichterstattung über mögliche Stasi-Tätigkeiten von Politikern den Stellungnahmen des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen darf.
In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger Professor an der Universität Leipzig, Fraktionsvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Sächsischen Landtag und der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl am 19. September 2004. Die Beklagte des ersten Verfahrens verlegt die Zeitungen "Sächsische Zeitung", "Dresdner Morgenpost" und "Dresdner Morgenpost am Sonntag",... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.11.2012
- VG 5 L 319/11 -
Rücknahme der Ernennung im Polizeidienst wegen arglistiger Täuschung zulässig
Eilantrag des früheren Leiters des Regionalkommissariats Spremberg auf Rücknahme der Ernennung erfolglos
Täuscht ein Beamter seinen Dienstherrn arglistig, so begründet dies eine Rücknahme der Ernennung des Beamten im Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Cottbus.
In dem zugrunde liegenden Fall hat das Gericht im Eilverfahren die Auffassung des Landes Brandenburg bestätigt, der zuletzt als Kriminalhauptkommissar tätige Beamte habe seinen Dienstherrn vor Berufung in das Beamtenverhältnis über seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit arglistig getäuscht. Der ehemalige Angehörige der Volkspolizei hatte zwar eine etwa einjährige Tätigkeit... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.10.2012
- VI ZR 4/12 -
Verfügbarkeit von Nachrichten in Online-Archiv einer Tageszeitung: Internetportal www.welt.de darf trotz Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht über Straftat und Stasivergangenheit berichten
Veröffentlichung von Berichten über Ermittlungsverfahren gegen Gazprom-Manager im Internetportal zulässig
Die Veröffentlichung von Berichten über Straftaten unter Namensnennung auf Internetportalen kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen, ist jedoch nicht rechtswidrig, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Vordergrund steht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen... Lesen Sie mehr
