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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Minderbelastung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2014
- 21 K 3828/13; 21 K 3860/13; 21 K 9749/13; 21 K 9788/13 -

Keine direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an SGB II-Aufwendungen

Klage gegen direkte Kostenbeteiligung

Die direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig. Die vorläufigen Kostenbeteiligungsbescheide für das Haushaltsjahr 2013/2014 wurden teilweise aufgehoben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben

Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Kreis Wesel mit den Bescheiden die kreisangehörigen Städte Kamp-Lintfort, Dinslaken, Moers, Voerde und Wesel zu einer Kostenbeteiligung von 15 % an den Aufwendungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende herangezogen, während die kleineren Kommunen des Kreises (Hamminkeln, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Xanten, Alpen, Hünxe, Schermbeck, Sonsbeck) entsprechend entlastet wurden. Darüber hinausgehende Kosten für Leistungen nach dem SGB II verteilt der Kreis nach wie vor im Rahmen der Kreisumlage auf alle Kommunen. Gegen die Mehrbelastung haben sich die betroffenen Städte mit ihren Klagen gewehrt. Den Klagen... Lesen Sie mehr




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