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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Migrationshintergrund“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2022
- 8 CN 1.22 -
Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund zu einem Integrationsbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen
Wählbarkeitsbeschränkung wegen Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung unwirksam
Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im Oktober 2015 bildete der Landkreis Leipzig einen Integrationsbeirat. Nach der dazu erlassenen Vorschrift gehörten zu den zu wählenden Mitgliedern unter anderem zwei im Landkreis lebende Personen mit Migrationshintergrund. Im September 2018 wurde die Vorschrift dahin geändert, dass zum Integrationsbeirat drei Einwohner mit Migrationshintergrund zu wählen sind, die über die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfügen, nämlich eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis oder eine unionsrechtliche Freizügigkeitsberechtigung. Der Aufenthalt der im Landkreis wohnenden Antragsteller wird seit vielen Jahren geduldet. ... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 20.10.2020
- 6 B 5352/20 -
Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden
Verwaltungsgericht gibt Eilantrag eines Journalisten statt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag eines Journalisten zur Freigabe der Information des soziokulturellen Hintergrunds eines Unfallbeteiligten des Autorennens vom 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover stattgegeben.
Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover nach einem Autorennen ein Unfall ereignet hatte, hatte der Journalist sich nach der Staatsangehörigkeit einer der Unfallbeteiligten erkundigt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 30.06.2017
- 6 B 5376/17 -
Zuweisung einer Schülerin in bestimmte Klasse einer Grundschule zulässig
Differenzierung nach Leistungsvermögen und Sprachdefiziten bei Zusammensetzung der neuen Klasse ausreichend
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule abgewiesen. Laut Gericht, hatte die Schule bei der Zusammensetzung der neuen Klasse ausreichend nach Leistungsvermögen und Sprachdefiziten der Schüler differenziert.
Die Schülerin des zugrunde liegenden Verfahrens besuchte im Schuljahr 2016/2017 die Klasse 1b der Schule. In diesem Schuljahr führte die Schule den ersten Schuljahrgang zweizügig mit jeweils sechsundzwanzig Kindern in einer Klasse. Für das kommende Schuljahr 2017/2018 beschloss die Schule - aufgrund des Zugangs vier weiterer Schülerinnen und Schüler in diesen Jahrgang - eine Teilung... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.11.2013
- 10 ZB 11.1227 -
Gewalttäter mit Migrationshintergrund muss Deutschland verlassen
Trennung von der Tochter aufgrund der Schwere der begangenen Taten und der wahrscheinlichen Wiederholungsgefahr gerechtfertigt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsangehörigen mit minderjähriger deutscher Tochter bestätigt, der wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist.
Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers nach den einschlägigen Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S.4) vom 19. September 1980 (ARB 1/80) sei, dass sich aufgrund einer Einzelfallprüfung herausgestellt habe, dass sein individuelles Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2013
- VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.13 -
Schüler nichtdeutscher Herkunft haben keinen Anspruch auf bestimmte Klassenzusammensetzungen
Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund muss diese nicht gleichmäßig auf alle Klassen verteilen
Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die klagenden drei Berliner Schüler mit Migrationshintergrund besuchten im Schuljahr 2011/2012 gemeinsam eine siebte Klasse des Leonardo- da-Vinci-Gymnasiums im Bezirk Neukölln. Das dort zu absolvierende Probejahr bestanden sie nicht, weil ihre Leistungen in sechs bzw. neun Fächern mit mangelhaft bewertet wurden.Die Kläger, die mittlerweile eine integrierte Sekundarschule... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.08.2013
- 462 C 10744/12 -
Zutrittsverweigerung zur Disko: Diskothekenbetreiber zu 1000,- Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilt
Zurückweisung eines Gasts aufgrund seiner ethnischen Herkunft
Die Betreibergesellschaft einer hannoverschen Diskothek muss 1.000 Euro an einen abgewiesenen ausländischen Gast zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger, einem Deutschen, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte, wurde am 14.01.2012 gegen 23.30 Uhr der Einlass in die Diskothek der Beklagten verweigert. Daraufhin erhob dieser Klage.Das Amtsgericht Hannover gab dem Kläger Recht. Das Gericht geht von einem... Lesen Sie mehr
