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Donnerstag, 27. Juli 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Meinungsäußerungsfreiheit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.01.2016
- 16 U 87/15 -

Zulässige Meinungsäußerung bei Aussage "Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremden­feindlichkeit"

Kein Vorliegen einer Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik

Wird in einer Broschüre die Aussage vertreten, dass ein Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremden­feindlichkeit sei, so kann dies von der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Jedenfalls liegt in einer solchen Äußerung keine Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Verein gegen eine Aussage, die in einer Broschüre getätigt wurde. Dort hieß es unter anderem, dass der Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sei. Der Verein meinte, diese Aussage stelle eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und klagte daher auf Unterlassung.Das Landgericht Limburg wies die Unterlassungsklage ab, da es die Äußerung in der Broschüre als zulässige Meinungsäußerung ansah. Gegen diese Entscheidung legte der Verein Berufung ein.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.2017
- 1 BvR 2973/14 -

Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter diesen war auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern. Er bezeichnete die Teilnehmer der Demonstration... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.03.2017
- 4 U 166/16 -

OLG Stuttgart erklärt Pressebericht zu "Panama Papers" in Süddeutscher Zeitung für überwiegend zulässig

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines ehemaligen Privatdetektivs und "Geheimagent" größtenteils erfolglos

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Äußerungen in dem Beitrag "Das Phantom", der im April 2016 in der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung und auf der Webseite der Zeitung erschien, überwiegend zulässig sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist ein ehemaliger Privatdetektiv und "Geheimagent", über den in dem Artikel "Das Phantom", der am 5. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung und unter www.sueddeutsche.de erschienen ist, berichtet wird. Die Beklagten sind der Zeitungsverlag sowie die drei Verfasser des Artikels. Anlass der Berichterstattung waren die "Panama Papers". Hierbei... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2017
- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 -

Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden

Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags zur Erfassung des eigentlichen Aussagegehalts stets im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen.

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT". Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat "Die Anstalt" aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 2732/15 -

Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Gesamtzusammenhang entscheidend für Einstufung der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachen­behauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Gericht gab damit einer Verfassungs­beschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen übler Nachrede statt und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wurde mehrfach vom selben Polizeibeamten kontrolliert. An einem Abend im November 2013 bemerkte er diesen Polizeibeamten in einem Polizeifahrzeug vor seinem Haus, als er in der Einfahrt gegenüber wendete und dabei das vom Beschwerdeführer bewohnte Gebäude anleuchtete. Nachdem er dasselbe Fahrzeug im späteren Verlauf des Abends nochmals... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.05.2016
- 1 BvR 257/14, 1 BvR 2150/14 -

"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

"ACAB" nicht immer strafbar

Die Vorurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzte Personengruppe bezieht. Die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen Raum ist daher vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Sachverhalt:Im ersten Streitfall trug der Beschwerdeführer beim Besuch eines Fußballspiels eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten vorbeiführte. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.06.2016
- 15 W 32/16 -

Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos

Offener Brief von Döpfner zulässige Meinungsäußerung

Die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln wurde zurückgewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte Erdogan vor dem Landgericht erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, beantragt.Döpfner hatte auf der Internetseite der Zeitung "Die Welt" seine Solidarität mit Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bekundet und in einem „"PS" erklärt, er wolle sich "vorsichtshalber... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom 10.05.2016

Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner zurückgewiesen

Aussage des Springer-Chefs vom grundrechtlich gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Das Landgericht Köln hat den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstands­vorsitzenden des Springer-Verlags Mathias Döpfner zurückgewiesen.

Präsident Erdogan hatte mit dem Antrag die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Döpfner in einem Artikel in der Zeitung "Die Welt" publiziert hatte. Hierin hatte der Springer-Chef in einem "P.S." zu diesem Artikel u.a. geäußert, dass er sich allen "Formulierungen und Schmähungen" Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich in jeder juristischen Form zu eigen mache.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.03.2016
- 1 BvR 2844/13 -

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Beschuldigte hat nach unmittelbar vorangegangenem Angriff auf ihre Ehre "Recht auf Gegenschlag"

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Das Gericht gab damit der Verfassungs­beschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungs­verurteilung gewandt hatte.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn Anfang des Jahres 2010 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung anzeigte. Im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Kläger freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Am Tag des Freispruchs sowie am Tag darauf äußerten sich die Anwälte des... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2016
- 6 O 226/15 -

"Krebsgeschwür des Weltfußballs": Qatar Football Association steht kein Unterlassungs­anspruch gegen Dr. Theo Zwanziger zu

Aussage Dr. Theo Zwanzigers durch Meinungsfreiheit gedeckt

Das Landgerichts Düsseldorf hat eine Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, abgewiesen und entschieden, dass die Klägerin von dem Beklagten nicht Unterlassung der Äußerung "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist." verlangen kann. Diese Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 gewährte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Mit der Unterlassungsklage hatte sich der offizielle Fußballverband des Staates Katar gegen die entsprechende Äußerung von Dr. Theo Zwanziger in einem Interview gegenüber dem Hessischen Rundfunk am 2. Juni 2015 gewandt.Das Landgericht Düsseldorf urteilte, dass die Bezeichnung "Krebsgeschwür" eine Beleidigung im Sinne von § 185 Strafgesetzbuch sei. Die Aussage "Krebsgeschwür"... Lesen Sie mehr



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