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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Markenprodukt“ veröffentlicht wurden
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.09.2019
- T-219/18 -
Streit um Motorroller Vespa: Geistiges Eigentum von Piaggio durch Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Motorrollers von chinesischem Unternehmen Zhejiang nicht verletzt
Zhejiang-Motorroller und Motorroller Vespa LX rufen unterschiedlichen Gesamteindruck hervor
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang eingetragen bleiben kann. Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden dabei nicht verletzt.
Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Motorroller (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller.Im Jahr 2014 stellte das italienische Unternehmen Piaggio & C. beim EUIPO einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit dieses Geschmacksmusters und wies darauf hin, dass es ihm in Bezug auf das der Öffentlichkeit ab 2005 zugänglich gemachte Geschmacksmuster "Vespa LX" (im Folgenden: Motorroller Vespa LX) mit den Konturen und Formmerkmalen des berühmten Kraftrads ("Vespa"), einer... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-84/17 P; C-85/17 P; C-95/17 P -
EuGH zu "Kit Kat 4 Fingers" als Unionsmarke
Rechtsmittel von Nestlé, EUIPO und Mondelez zurückgewiesen
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof bekanntgegeben.
Im hier zu entscheidenden Fall meldete das Unternehmen Nestlé beim EUIPO das nachstehende dreidimensionale Zeichen, das dem von ihr vermarkteten Produkt "Kit Kat 4 Finger" entspricht, als Unionsmarke an. Das EUIPO trug die Marke im Jahr 2006 für folgende Waren ein: "Bonbons; Bäckereierzeugnisse, feine Backwaren, Kleingebäck; Kuchen, Waffeln".Im Jahr 2007 beantragte... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2018
- T-85/16 und T-629/16 -
Seitliche Parallelstreifen auf Schuhen: Adidas gewinnt Markenstreit
Angemeldete Marke der Shoe Branding Europe könnte ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen kann. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen.
In den Jahren 2009 und 2011 beantragte das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO - Damals hieß das Amt noch Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM) die Eintragung von zwei Unionsmarken (Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen), eine davon für Schuhwaren, die andere für Sicherheits-... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 10.11.2016
- 14 C 568/16 -
Auch Verwendung markenfremder Ersatzteile kann ordnungsgemäße Mängelbeseitigung darstellen
Austausch eines nicht sichtbaren Knopfes an Jeans durch markenfremdes Material nicht zu beanstanden
Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines Markenartikels es hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues, jedoch von einem anderen Hersteller stammendes Material ersetzt.
Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb ein Käufer zum günstigen Angebotspreis eine Markenjeans. Schon kurze Zeit nach dem Kauf hatte sich der unterste Knopf im Hosenschlitz gelöst und war herausgefallen. Der Verkäufer hatte daraufhin den Knopf eines anderen Jeansherstellers angenietet, womit für ihn die Angelegenheit erledigt war. Schließlich war der Knopf vollständig durch eine Knopfleiste... Lesen Sie mehr
Markenstreit von The Body Shop: "SPA WISDOM" kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Begriff "Spa" stellt keinen Gattungsbegriff für Kosmetika dar
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Unternehmen The Body Shop "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen kann. Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika.
Im Jahr 2010 beantragte The Body Shop International mit Sitz in Littlehampton (Vereinigtes Königreich) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke*. Es handelte sich um das Wortzeichen SPA WISDOM. Die Eintragung bezog sich u. a. auf Kosmetika.Die Spa Monopole, compagnie fermière de Spa, mit Sitz in Spa (Belgien) legte... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 17.02.2016
- C-396/15 P -
adidas siegt im Markenstreit um seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen
EuGH bejaht Ähnlichkeit beider Schuhe im Gesamteindruck
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen durfte. Das Gericht bejahte eine hinreichend begründete Ähnlichkeit der von adidas beanstandeten Schuhe eines Konkurrenten.
Im Jahr 2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen. Die Gesellschaft adidas widersprach der Eintragung.Der Widerspruch wurde vom HABM zurückgewiesen. Daraufhin rief adidas im... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2015
- 11 U 84/14 (Kart), 11 U 96/14 (Kart) -
Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über Amazon zulässig
Verbot zur Bewerbung der Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale kartellrechtlich unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein in einem Vertriebsvertrag festgelegtes Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über die Verkaufsplattform Amazon für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung der Klägerin, einer Sportartikelfachhändlerin, davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2015
- I ZR 59/13 -
Puma-Hersteller darf "springenden Pudel" verbieten lassen
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen wird auf Sportbekleidung verwendet. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.04.2014
- 6 U 230/12 -
Streit zwischen Lindt-Schokoladen-Teddy und Haribo-Goldbären: Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy
OLG Köln weist Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG ab
Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat das Oberlandesgericht Köln die Klage nunmehr abgewiesen.
Im vorliegenden Fall vertreibt die Klägerin Fruchtgummi in Bärenform und ist u.a. Inhaberin der Wortmarken "GOLDBÄR" und "GOLDBÄREN". Die Beklagten vertreiben seit März 2011 in Goldfolie verpackte Schokoladenfiguren in Bärenform, die eine rote Schleife um den Hals tragen. Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der für sie eingetragenen Marken. Die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
- I ZR 217/10 -
MOST Pralinen: Unternehmen dürfen mit Schlüsselwörtern von Konkurrenzunternehmen bei Google AdWords werben
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST". Sie betreibt unter der Internetadresse "www.most-shop.com" einen "MOST-Shop", über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen "www.feinkost-geschenke.de"... Lesen Sie mehr
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