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Montag, 20. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Markeninhaber“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 17.02.2016
- C-396/15 P -

adidas siegt im Markenstreit um seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen

EuGH bejaht Ähnlichkeit beider Schuhe im Gesamteindruck

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen durfte. Das Gericht bejahte eine hinreichend begründete Ähnlichkeit der von adidas beanstandeten Schuhe eines Konkurrenten.

Im Jahr 2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen. Die Gesellschaft adidas widersprach der Eintragung.Der Widerspruch wurde vom HABM zurückgewiesen. Daraufhin rief adidas im Jahr 2014 das Gericht der Europäischen Union an, um die Aufhebung der Entscheidung des HABM zu erwirken. Mit Urteil vom 21. Mai 2015 gab das Gericht der Klage von adidas statt. Das HABM habe zu Unrecht angenommen, dass zwischen den beiden Marken keine bildliche Ähnlichkeit... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 30.09.2015
- T-364/13 -

Lacoste siegt im Markenstreit um Krokodil-Logo über polnische Gesellschaft Mocek und Wenta

Abbildung des Kaimans der Firma Mocek und Wenta könnte als Variante der Abbildung des Krokodils von Lacoste wahrgenommen werden

Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungs­hindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe anderer Unternehmen.

Im Jahr 2007 meldete die polnische Gesellschaft Eugenia Mocek und Jadwiga Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Uslugowo-Produkcyjna (Mocek und Wenta) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Bildzeichen, das ein Krokodil zeigt, dess Leib aus dem Wort "Kajman" besteht, für verschiedene Waren und Dienstleistungen (u. a. Taschen, Bekleidungsstücke und Kissen für Tiere, Schuhe und... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.11.2014
- 103 O 42/14 -

Formularfalle: Formulare der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH zur angeblichen Verlängerung des Markenschutzes verstoßen gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Landgericht Berlin untersagt weitere Versendung von Werbeformularen

Das Landgericht Berlin hat der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH die Versendung von Werbeformularen an Markeninhaber zur angeblichen Verlängerung des Markenschutzes untersagt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte das Unternehmen Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560 Euro erschleichen. Das Formular enthielt die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2014
- 6 W 12/14 -

Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder Title zur Verkaufsförderung eigener Produkte unzulässig

Inhaber der fremden Marke kann auf Unterlassung klagen

Verwendet jemand eine fremde Marke als Metatag oder Title, um dadurch den Verkauf seiner eigenen Produkte zu fördern, so ist dies unzulässig. Der Markeninhaber kann in einem solchen Fall nach § 14 Abs. 5 des Markengesetzes (MarkenG) Unterlassung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin einer Marke gegen die Betreiberin eines Online-Verkaufsportals auf Unterlassung. Zur Begründung führte die Markeninhaberin an, dass die Portalbetreiberin die eingetragene Marke als Metatag und Title verwendete, um dadurch den Verkauf ihrer eigenen Produkte zu fördern. Dies sei aber unzulässig. Nachdem das Landgericht Frankfurt a.M.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.08.2014
- 11 HKO O 10510/14 -

Supermarkt verletzt mit Verkauf von Fan-Artikel mit Adler-Logo DFB-Marke

Landgericht München I bestätigt einstweilige Verfügung des DFB gegen Einzelhandelskette

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. aufwiesen.

Der Deutsche Fußballbund e. V. (DFB) verwendet seit den 1920er Jahren in seinem Verbandslogo einen Adler. Das DFB-Logo ist als deutsche und als europäische Marke geschützt.Das beklagte Unternehmen hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung angeboten, die mit einem "Adler-Symbol" – und teilweise den Wortzusätzen "Deutschland"... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 20.12.2013
- 22 O 1917/13 -

"Capri-Sonne"-Hersteller gewinnt Markenrechtsstreit um Getränkeverpackung

Konkurrent darf Fruchtsaftgetränk nicht in den für "Capri-Sonne" typischen Standbodenbeuteln vertreiben

Das Landgericht Braunschweig hat es einem Getränkehersteller untersagt, seine Fruchtsaftgetränke in so genannten Standbodenbeuteln abzufüllen und zu vertreiben. Das Gericht bejahte eine mögliche Verwechslungsgefahr mit dem Getränk "Capri-Sonne", da vor allem die besondere Gestaltung der Getränkeverpackung verantwortlich für die Bekanntheit der "Capri-Sonne" sei.

Das klägerische Unternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls stellt seit den 60er-Jahren das Kinder-Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung "Capri-Sonne" her und vertreibt es in so genannten Standbodenbeuteln. Sie verfügt diesbezüglich über eine im Jahr 1996 eingetragene dreidimensionale Marke. Das beklagte Unternehmen mit Sitz in Rinteln zählt zu den großen Fruchtsaftherstellern Europas.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
- I ZR 188/11 -

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"

Ansprüche gegen den Betrieb des Heidelberger Restaurants unter der Bezeichnung "Hard Rock" sind verwirkt

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 1, die zur weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe gehört, betreibt Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln. Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken "Hard Rock Cafe". Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3 ist, betreibt ein Restaurant unter der Bezeichnung "Hard... Lesen Sie mehr



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