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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Luftverkehr“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.07.2020
- 4 K 117/20.KO -
LG Koblenz: Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
Hohes Gefährdungspotential begründet Verneinung der luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Mannes, der im Jahr 2014 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war.
Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit, weil er im Frachtbereich eines Flughafens beruflich tätig werden möchte. Auf einen entsprechenden Antrag beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) als zuständiger Luftsicherheitsbehörde wurde bekannt, dass der Kläger seit dem Jahr 2009 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, zuletzt im Jahr 2014 wegen des vorgenannten Betäubungsmitteldelikts.Der Beklagte äußerte im Hinblick darauf Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers, woraufhin dieser angab, sein Leben seither grundlegend geändert zu haben. So kümmere er sich beispielsweise mehr um... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2018
- 84 T 2/18 -
Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt in Österreich
Mittelpunkt der Interessen der Schuldnerin liegt am Sitz in Österreich
Das Landgericht Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. Dezember 2017 aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege.
Zugleich hat das Landgericht Berlin die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der Beschluss des Landgerichts hat damit noch keine Rechtskraft erlangt, so dass der vorgenannte Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zunächst fort gilt.Zur Begründung seiner Entscheidung setzte sich das Landgericht auch mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.05.2017
- C-315/15 -
Flugverspätung durch Vogelschlag begründet nicht immer Anspruch auf Ausgleichszahlung
Luftfahrtunternehmen muss sich Verspätung aufgrund unnötiger doppelter Überprüfung des Flugzeugs zurechnen lassen
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Am 10. August 2013 wollten Frau Marcela Pešková und Herr Jirí Pešká mittels eines von der tschechischen Fluggesellschaft Travel Service durchgeführten Fluges von Burgas (Bulgarien) nach Ostrava (Tschechische Republik) reisen. Das für diesen Flug eingesetzte Flugzeug hatte vor seinem Abflug nach Ostrava bereits die Strecken von Prag nach Burgas, von Burgas nach Brno (Tschechische Republik)... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.12.2015
- VII R 55/13 -
BFH erklärt Luftverkehrssteuer für Luftverkehrsunternehmen für zulässig
Fluggesellschaften können sich nicht auf Unionsrecht berufen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich Luftverkehrsunternehmen wie z.B. Fluggesellschaften gegen die Luftverkehrsteuer nicht auf das Unionsrecht berufen können.
Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) besteuert den gewerblichen Passagierluftverkehr seit 2011 (Gesetz vom 9. Dezember 2010, BGBl I, 1885). Das LuftVStG ist zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2014 verfassungsgemäß. Fraglich blieb allerdings, ob das LuftVStG gegen das Recht der Europäischen Union (Unionsrecht) verstößt, wie eine Fluggesellschaft geltend machte.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.09.2015
- C-257/14 -
Fluggästen steht bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleichszahlung zu
Luftfahrtunternehmen können nur in Ausnahmen bei versteckten Fabrikationsfehlern von Ausgleichspflicht befreit werden
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die u. a. aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht* verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Es ist allerdings dann nicht zu einer solchen Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht,... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 03.06.2015
- 7 K 631/12 -
Deutsches Luftverkehrsteuergesetz verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge
Streitgegenständliche Vorschriften des LuftVStG mit Grundgesetz vereinbar
Das Hessische Finanzgericht hat die Klage eines in den USA ansässigen Luftverkehrsunternehmens abgewiesen, das täglich Flüge von Deutschland in die USA anbietet und das sich gegen eine entsprechende Steueranmeldung nach § 12 Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) gewandte hatte.
Das LuftVStG normiert eine Steuerpflicht für die in der Bundesrepublik Deutschland startenden Abflüge von Fluggästen, die von einem gewerblichen Luftverkehrsunternehmen transportiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2014 im Rahmen eines von der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz angestrengten Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle entschieden,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.11.2014
- 1 BvF 3/11 -
Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß
Besteuerung des Passagierluftverkehrs verletzt weder Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen noch Berufsfreiheit der Passagiere
Das Luftverkehrssteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden Steuer verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Sie verletzt auch nicht die Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen und der Passagiere.
Das Luftverkehrssteuergesetz begründet eine Steuerpflicht für die in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 startenden Abflüge von Fluggästen, die von einem gewerblichen Luftverkehrsunternehmen transportiert werden, nicht aber für private Flüge und Frachtflüge. Von der Besteuerung ausgenommen sind ferner Flüge zu hoheitlichen, militärischen und medizinischen Zwecken, Versorgungsflüge von... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2014
- OVG 6 A 1.14 -
Flughafen Berlin Brandenburg: Klage der Gemeinde Schönefeld gegen Flugroutenfestsetzung erfolglos
Gemeinde nicht klagebefugt
Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 24. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg wurde abgewiesen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bekanntgegeben.
Soweit die Gemeinde geltend macht, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Rahmen der Festsetzung der Flugverfahren verpflichtet gewesen wäre, betroffene Bürger und Gemeinden anzuhören, ist die Klage bereits unzulässig.Die von der Klägerin geforderte förmliche Beteiligung ist im Luftverkehrsrecht weder vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten ((vgl. zur... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.05.2013
- 1 K 1074/11 und 1 K 1075/11 -
FG Berlin Brandenburg verneint verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen Luftverkehrsteuergesetz
Ausgestaltung des Gesetzes überschreitet keine Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig ist.
Die klagenden Fluggesellschaften des zugrunde liegenden Streitfalls, die im In- bzw. Ausland ansässig sind, hatten im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Erhebung der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Luftverkehrsteuer gegen Verfassungsrecht verstoße, denn der Bund verfüge weder über die Gesetzgebungskompetenz für das Luftverkehrsteuergesetz, noch stehe das Gesetz mit dem Gleichheitsgrundsatz... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.07.2013
- 6 K 248/09 -
Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen-Teveren stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs dar
Nicht mehr hinnehmbare Auswirkungen auf den Flugverkehr sind nicht zu befürchten
Für ein Bauverbot zum Zwecke der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr reicht nicht jede Beeinträchtigung einer Radaranlage aus. Es ist erforderlich, dass unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr die Beeinträchtigung der Flugsicherungseinrichtung nicht mehr hinnehmbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin festzustellen, dass sie einen Anspruch auf Erteilung eines positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Bau von zwei Windkraftanlagen mit jeweils 146 Metern Höhe in der Nähe des Flughafens Geilenkirchen-Teveren hat. Die Städteregion Aachen hatte den Antrag auf Genehmigung zuvor abgelehnt, weil sie im Hinblick auf den... Lesen Sie mehr
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