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Montag, 1. Mai 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Löschen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.07.2015
- 7 U 29/12 -

Pressearchiv muss Auffindbarkeit von älteren Presseartikeln über bloße Eingabe des Namens des Betroffenen über Suchmaschine verhindern

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts durch weitere Auffindbarkeit des Betroffenen

Sind archivierte Presseartikel über ein Strafverfahren über die Eingabe des Namens des ehemals Beschuldigten in einer Internet-Suchmaschine auffindbar, so liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor. Der von der Auffindbarkeit betroffene ehemals Beschuldigte kann daher vom Archivbetreiber Unterlassung der Auffindbarkeit der Presseartikel mittels Namenssuche verlangen. Ihm steht aber kein Anspruch auf Löschung der Presseartikel zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Internet-Archiv einer Tageszeitung befanden sich mehrere Presseartikel aus den Jahren 2010 und 2011, die ein Strafverfahren zum Inhalt hatten. Einem PR-Berater wurde vorgeworfen einen in der Öffentlichkeit bekannten Politiker mittels anonymer Fax-Schreiben beleidigt und verleumdet zu haben. Das Strafverfahren wurde im März 2011 gegen eine Zahlung von 40.000 EUR endgültig eingestellt. Da die diesbezüglichen Presseartikel in dem Archiv der Tageszeitung durch die bloße Eingabe des Namens des PR-Beraters in einer Internet-Suchmaschine im Jahr 2012 weiter auffindbar waren, klagte er auf Löschung der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2016
- 10 W 150/15 -

Löschung eines Hofvermerks beim Landwirtschafts­gericht bleibt gebührenfrei

Gebührenfreiheit ergibt sich aus Willen des Gesetzgebers

Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrens­handlungen des Landwirtschafts­gerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichts­gebühren­frei. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Beckum.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin aus Sendenhorst ist als Alleinerbin ihres im Januar 2015 verstorbenen Ehemanns Eigentümerin einer im Grundbuch von Albersloh eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung. Ihrem Antrag folgend hat das Landwirtschaftsgericht im August 2015 der Löschung des im Grundbuch für die Besitzung eingetragenen Hofvermerks entsprochen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
- 6 U 2/15 -

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos

Such­maschinen­betreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Such­maschinen­betreiber nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung haftet. Dabei obliegt es dem Betroffenen, dem Such­maschinen­betreiber die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeits­rechten verletzt wurde. Der Such­maschinen­betreiber ist nicht verpflichtet, von sich aus von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechts­verletzungen zu überprüfen. Eine gegen Google gerichtete Klage wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge blieb damit erfolglos.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge, in denen die Kläger zu 1 und 2 namentlich genannt und unter anderem als Rassisten bezeichnet werden. Neben weiteren Einzelheiten wird angegeben, dass die Kläger zu 1 und 2 sich – zum Teil unter einem Pseudonym – islamfeindlich geäußert hätten. Der Kläger zu 3 wird ebenfalls namentlich... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2016
- 11 LC 148/15 -

Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte"

Arbeitsdatei wird unter Beachtung daten­schutz­rechtlicher Vorgaben geführt

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden, das ein Fan keinen Anspruch auf Löschung sämtlicher in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" über sie gespeicherter personenbezogener Daten hat.

In der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (sogenannte SKB-Datei) sind personenbezogene Daten über Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Die Datenbank enthält mehrere Einträge zu der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte der Klage auf Löschung der Einträge in seiner Entscheidung vom... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10.09.2015
- 2 W 40/15 -

Unter­lassungs­schuldner muss für Löschung unzulässiger, über Google auffindbare, Werbeaussagen sorgen

Erfordernis der Androhung von Sanktionen und gegebenenfalls Umsetzung dieser

Wem durch ein Urteil verboten wurde, unzulässige Werbeaussagen zu verbreiten, hat dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Aussagen gelöscht werden und nicht mehr über Google auffindbar sind. Dies erfordert nicht nur die Androhung von Sanktionen, sondern gegebenenfalls auch deren Umsetzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer GmbH wurde im August 2014 vom Landgericht Stuttgart die Verbreitung unzulässiger Werbeaussagen untersagt. Nachfolgend konnte über die Suchmaschine Google jedoch die betreffenden Aussagen weiterhin aufgefunden werden. Das Landgericht Stuttgart sah darin einen Verstoß gegen das Unterlassungsurteil und verhängte gegen die GmbH ein Ordnungsgeld... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016
- 1 B 171/16 -

"Knöllchen-Horst": Gericht untersagt Verwendung von Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens

Verfolgung von Verkehrsverstößen ist Polizei und Ordnungsbehörden vorbehalten

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Eil­rechtschutz­verfahren im Einklang mit einer Anordnung der Landes­datenschutz­beauftragen einem als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordenen Mann die Verwendung sogenannter Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens untersagt und ebenso die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen angeordnet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in der Öffentlichkeit als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen der an Front- und Heckscheibe seines Kfz... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016
- F 361/16 EASO -

Sexuelle Belästigung eines Kindes über WhatsApp: Vater zum Löschen der App vom Handy des Kindes verpflichtet

Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

Wird ein 15 Jahre altes Mädchen über WhatsApp sexuell belästigt und bestehen Zweifel an einem verantwortungs­vollen Umgang des Mädchens mit der App, so kann dem Vater auferlegt werden, die App vom Handy seines Kindes zu löschen sowie regelmäßige klärende Gespräche mit dem Kind durchzuführen und Kontrollen des Handys vorzunehmen. Es bestehen zudem grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 15- und 10-jährigen Mädchens waren seit dem Jahr 2006 geschieden und lebten daher getrennt voneinander. Dem Vater stand das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, so dass die Kinder hauptsächlich beim Vater lebten. Das ältere Mädchen erhielt seit Frühjahr 2015 von einem alten Schulfreund ihres Vaters, welcher in einer Nachbargemeinde... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.03.2016
- C-179/15 -

Löschungsbemühungen erfolglos: Ehemalige Daimler-Werkstatt trägt keine Verantwortung für weiterhin erscheinende Online-Anzeigen mit Bezug zu Mercedes-Benz

Markeninhaber kann lediglich Rückerstattung aller wirtschaftlichen Vorteile durch Anzeigenschaltung verlangen

Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke "Mercedes-Benz" in Verbindung bringen. Zudem kann Daimler von diesen Werkstätten nicht fordern, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht in Auftrag gegeben worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Együd Garage ist eine ungarische Gesellschaft, die auf den Verkauf und die Reparatur von Mercedes-Fahrzeugen spezialisiert ist. Für mehr als fünf Jahre war sie durch einen Kundendienstvertrag mit Daimler verbunden, dem deutschen Hersteller von Mercedes-Fahrzeugen und Inhaber der internationalen Marke "Mercedes-Benz", die auch in Ungarn... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
- VI ZR 271/14 -

BGH: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre

Gefühl des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung durch Behalt der Fotos

Werden im Rahmen einer Liebesaffäre intime Fotos von einem Partner angefertigt, so hat dieser nach Beendigung der Affäre einen Anspruch auf Löschung der Fotos. Denn allein das Behalten der Fotos und des damit bedingten Gefühls des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persön­lichkeits­recht des abgebildeten Partners dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau eine außereheliche Beziehung zu einem Mann. Da dieser Fotograf war, erstellte er in deren Einverständnis mehrere intime Fotos von der Frau. Die Bilder zeigten die Frau teilweise bekleidet, teilweise unbekleidet vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr. Zudem fertigte sie von sich selbst intime Fotos an und überließ sie dem Mann.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.2015
- II ZB 12/14 -

BGH: Keine Löschung des früheren Vornamens aus Handelsregister nach Geschlechts­umwandlung

Erkennbarkeit des früheren Vornamens zum Schutz des Rechtsverkehrs

Hat sich der Geschäftsführer einer GmbH einer Geschlechts­umwandlung unterzogen, kann er zwar die Berichtigung seines Vornamens im Handelsregister fordern. Unzulässig ist aber eine Löschung des früheren männlichen Vornamens. Soweit darin überhaupt ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot des § 5 Abs. 1 des Trans­sexuellen­gesetzes (TSG) liegt, ist dieser aufgrund des Schutzes des Rechtsverkehrs hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich der Geschäftsführer einer GmbH einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hatte, beantragte die nunmehr weibliche Geschäftsführerin die Berichtigung ihres im Handelsregisters ursprünglich eingetragenen männlichen Vornamens. Dieser Berichtigung kam das Registergericht dadurch nach, dass es einen neuen Eintrag vornahm und den ursprünglichen... Lesen Sie mehr



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