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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lizenzanalogie“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2019
- 15 U 160/18 -
OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen
Überragender Markt- und Werbewert des Klägers führt zu hohem Anspruch aus Lizenzanalogie
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen". Durch Anklicken der Meldung wurden die Leser auf die Internetseite der Zeitschrift weitergeleitet, wo wahrheitsgemäß über die Erkrankung eines der abgebildeten Moderatoren berichtet wurde. Informationen über den unstreitig hiervon nicht betroffenen Kläger fanden sich dort nicht. Nach öffentlicher Kritik löschte die Redaktion den Text nach kurzer Zeit.Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach dem... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 31.03.2015
- 15 S 29/14 -
Illegales Filesharing: Auf Herausgabe der durch Urheberrechtsverletzung erlangten Bereicherung gerichtete Schadenersatzanspruch verjährt nach 10 Jahren
Schadenersatz nach Lizenzanalogie in Höhe von 700 Euro bei vollständigem Album mit 16 Musiktiteln
Ist ein Schadenersatzanspruch auf Herausgabe der durch eine Urheberrechtsverletzung erlangten Bereicherung gerichtet, so verjährt dieser Bereicherungsanspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 Satz 2 BGB nach 10 Jahren. Wird zudem ein vollständiges Album mit 16 Musiktiteln über eine Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten, kann ein Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 700 Euro gefordert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Inhaber eines Internetanschlusses ein Musikalbum mit 16 Titeln über eine Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten. Er sollte daher einen Schadenersatzbetrag von 700 Euro zahlen. Neben der Höhe dieses Betrags war zudem streitig, ob der Schadenersatzanspruch nicht bereits verjährt war. Das Amtsgericht Charlottenburg beanstandete weder die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2015
- 57 C 8861/14 -
Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei illegalem Filesharing orientiert sich an Lizenzgebühr pro Download und Anzahl zu erwartender Downloads
Schadenersatzberechnung nach Lizenzanalogie setzt Recht zur Vergabe von Internetlizenzen voraus
Hat ein Internetnutzer einen Film illegal in einer Tauschbörse zum Download angeboten, berechnet sich der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie anhand der Lizenzgebühr pro Download und der Anzahl der zu erwartenden Downloads. Zudem kann der Schadenersatz nur dann nach der Lizenzanalogie berechnet werden, wenn dem Verletzten selbst das Recht zur Vergabe von Internetlizenzen zusteht. Dazu genügt das Recht zum "On Demand / Demand View". Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 bot ein Internetnutzer über neun Tage lang einen Film über eine Tauschbörse zum Download an. Bei dem Film handelte es sich um einen dreisprachigen Familienfilm, der sich vorrangig an kleinere Kinder und deren Familien- und Freundeskreis richtete. Die Rechteinhaberin klagte aufgrund des Filesharings gegen den Internetnutzer... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Kiel, Urteil vom 30.01.2015
- 120 C 155/14 -
Filesharing: Keine Gleichsetzung eines privaten Filesharers mit kommerziellem Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzschadens
Bemessung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie richtet sich nach dem Einzelfall
Macht ein Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung einen Lizenzschaden gegenüber einem privater Filesharer geltend, so ist zu beachten, dass dieser nicht gleichzusetzen ist mit einem kommerziellen Lizenznehmer. Dies hat das Amtsgericht Kiel entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin des Rechts an einem Film gegen einen privaten Filesharer auf Zahlung von Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie. Der Beklagte hatte über seinen Internetanschluss im November 2009 den Film mittels eines Filesharingprogramms zum Download angeboten.Das Amtsgericht Kiel hielt ausgehend von den vom... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2014
- 57 C 16445/13 -
Filesharing: Unzulässigkeit eines pauschalisierten Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei privaten Filesharern
Höhe des Lizenzschadens bemisst sich nach dem Einzelfall
Bei einem privaten Filesharer ist es unzulässig, einen pauschalisierten Schadensersatz nach der Lizenzanalogie zu verlangen. Denn ein privater Filesharer ist nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer zu vergleichen. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher nach dem Einzelfall bemessen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 wurde über einen Internetanschluss ein pornografischer Film über eine Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt daraufhin von der Produzentin des Films eine Abmahnung. Sie verlangte zudem einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von fast 1.300 Euro nach der Lizenzanalogie. Da sich der Anschlussinhaber... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014
- 57 C 3122/13 -
Filesharing: Gegenüber verbraucherähnlichem Filesharer darf kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden
Höhe des Lizenzschadens muss sich nach dem Einzelfall richten
Betreibt eine Privatperson ohne kommerzielles Interesse Filesharing, so darf ihr gegenüber kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden. Denn ein privater Filesharer darf nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher anhand des Einzelfalls richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 wurde über einen Internetanschluss ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt aufgrund dessen eine Abmahnung. Nachdem er die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, forderte die Rechteinhaberin einen pauschalisierten Schadenersatz gemäß der Lizenzanalogie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.03.2014
- 6 U 109/13 -
Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzung durch Internettauschbörse
Wissen um Rechtsverletzung durch andere Haushaltsangehörige begründet Haftung als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen
Weiß ein Anschlussinhaber, dass über seinen Anschluss Haushaltsangehörige illegal an Internettauschbörsen teilnehmen, so ist er als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen mitverantwortlich und haftet auf Zahlung der Abmahnkosten und Schadenersatz (§ 830 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines kabelgebundenen Internetanschlusses wurde auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadenersatz gerichtlich in Anspruch genommen. Ihm wurde vorgeworfen, dass über seinen Anschluss im Juni 2008 über eine Filesharing-Software insgesamt 18.096 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.03.2014
- 125 C 495/13 -
Filesharing: Schadenersatz des Rechteinhabers in Höhe von 10 € pro Musiktitel
Lizenzschaden von ca. 192 € pro Musiktitel überhöht
Wird ein Musikalbum mittels eines Filesharingsystems illegal zum Herunterladen angeboten, steht dem Rechteinhaber ein Schadenersatz in Höhe von 10 € pro Musiktitel zu. Ein Lizenzschaden von ca. 192 € pro Musiktitel ist demgegenüber überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Juli 2010 ein Musikalbum über ein Filesharing-Programm zum Download angeboten. Auf dem Album befanden sich 13 Musiktitel. Die Rechteinhaberin klagte aufgrund dessen auf Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 2.500 € (ca. 192 € pro Musiktitel).Das Amtsgericht Köln... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2009
- 57 C 14613/08 -
Vorlage von Negativen kann als Nachweis der Urheberschaft für ein Foto dienen
Fotograf steht Anspruch auf Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu
Kann ein Starfotograf die Negative zu einem Fotoshooting vorlegen, so spricht dies dafür, dass er auch der Fotograf der Bilder ist. Wird ein Bild des Shootings unberechtigt genutzt, so steht dem Fotografen ein Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2008 bot eine Frau über eine Auktionsplattform im Internet eine Foto-Autogrammkarte einer bekannten Schauspielerin an. Ein Starfotograf behauptete daraufhin, er sei der Fotograf des Bilds und ließ die Frau abmahnen. Zudem erhob er Klage auf Erstattung der Abmahnkosten und Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2013
- 2a O 235/12 -
Unberechtigte Namensnennung im Impressum einer Zeitschrift: Namensinhaber hat Anspruch auf Schadenersatz
Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach der Lizenzanalogie
Wer jemanden ohne dessen Zustimmung im Impressum einer Zeitschrift als Mitarbeiter benennt, obwohl dies nicht zutrifft, verletzt dessen Namensrecht. Der Namensinhaber kann daher im Wege der Lizenzanalogie Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 fand ein Autor zufällig heraus, dass im Impressum einer Zeitschrift unter der Rubrik "Mitarbeiter" sein Name genannt wurde. Tatsächlich hatte er zwar einige Beiträge für die Zeitschrift verfasst, war aber kein Mitarbeiter. Der Autor sah in der fast sechsjährigen unberechtigten Nutzung seines Namens eine Verletzung seines Namensrechts... Lesen Sie mehr
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