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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landtagswahl“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 04.10.2023
- 4 L 532/23.MZ -
ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten
Eilantrag der Tierschutzpartei erfolglos
Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren (voraussichtliches) Wahlergebnis unter drei Prozent liegt. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab.
Wie viele andere Medien auch, weist das ZDF in seiner linearen Nachwahl-Berichterstattung nur die Parteien individuell aus, die ein (voraussichtliches) Wahlergebnis von mindestens drei Prozent erzielen. Die antragstellende Partei beanspruchte im Eilverfahren ein Absenken dieser Schwelle auf ein Prozent und berief sich zur Begründung auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Meinungsbildungsprozess. Der Eilantrag blieb erfolglos.Das Gericht hat offengelassen, ob und in welchem Umfang die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Nachwahl-Berichterstattung im Widerstreit mit der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 09.03.2021
- 6 L 385/21 -
Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im "Wahl-O-Mat" Baden-Württemberg erforderlich
Eilantrag eines Einzelbewerbers abgelehnt
Im "Wahl-O-Mat", der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Der Antragsteller steht als Einzelbewerber im Landtagswahlkreis Stuttgart I zur Wahl. Er begehrte mit seinem Antrag, mit seinen politischen Thesen im "Wahl-O-Mat" berücksichtigt zu werden, hilfsweise die entsprechende Internetseite zu deaktivieren. Durch den aktuellen "Wahl-O-Mat" würden nur Parteien, aber keine Einzelbewerber berücksichtigt. Daher sah er sich in seinem Recht auf Chancengleichheit... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17.02.2021
- 5 L 130/21.KO -
Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet werden
Keine Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtsprinzipien
Die Klimaliste RLP e. V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab.
Auf den Stimmzetteln für die Landtagswahl sind in der rechten Spalte alle dreizehn Wahlvorschlagsträger namentlich aufgelistet, wobei dem Antragsteller der Listenplatz 10 zugewiesen worden ist. Für alle zwölf Parteien ist links neben dem Namen eine optisch abgesetzte Kurzbezeichnung aufgeführt; bei dem Antragsteller ist dieses Feld leer. Mit seinem gegen die Gestaltung des Stimmzettels... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28.12.2020
- 5 L 1163/20.KO -
Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
Gestaltung der Stimmzettel wird beibehalten
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.
Der Antragsteller, der keiner Partei oder Wählervereinigung angehört, bewirbt sich bei der Landtagswahl 2021 als Wahlkreisabgeordneter (wählbar mit der sogenannten Erststimme). Diese "Direktkandidaten" werden in der linken Spalte des Stimmzettels aufgeführt. Die Reihenfolge ihrer Nennung wird allerdings wesentlich durch die in der rechten Spalte gelisteten Parteien und Wählervereinigungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2020
- VG 2 K 170.19 -
AfD verliert Prozess um Parteispenden
Annahme der Spende war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400 Euro abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31 c Parteiengesetz (PartG) als gegeben an.
Das Verwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass es sich bei den von Dritten finanzierten Werbemaßnahmen im Landtagswahlkampf des damaligen AfD-Landessprechers Jörg Meuthen in Baden-Württemberg 2016 um Spenden im Sinne des Gesetzes gehandelt habe. Mit den finanzierten Plakaten, Flyern und Inseraten sei ausdrücklich für die AfD geworben worden. Die Partei habe durch... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 09.08.2012
- 5 B 216/12 HAL -
Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR abgelehnt
Wahlverfahren um die Stelle des Landesbeauftragten erweist sich als fehlerfrei
Der Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde vom Verwaltungsgericht Halle abgelehnt.
Im hier zugrundeliegenden Verfahren wollte der Mitbewerber vor Gericht erreichen, dass dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt untersagt wird, Frau Neumann-Becker, die vom Landtag zur neuen Landesbeauftragten gewählt worden ist, zu ernennen.Bei der Überprüfung des Wahlverfahrens konnte das Gericht keine Fehler feststellen. In dem Beschluss wird ausgeführt,... Lesen Sie mehr
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 23.01.2008
- P.St.2191 e.A. -
Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl
Einstweilige Anordnung gegen Wahlcomputer abgelehnt
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Antrag auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, mit der die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte.
Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof feststellte, wahlorganisatorische Maßnahmen. Solche Maßnahmen können vor der Wahl grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landtagswahlordnung dafür vorgesehen sind. Weder das Landtagswahlgesetz noch die Landtagswahlordnung enthalten jedoch einen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2008
- 10 G 4397/07(V) -
Hessischer Rundfunk muss NPD-Werbespot für die Hessische Landtagswahl nicht senden
Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag des NPD-Landesverbandes Hessen (Antragsteller) den Hessischen Rundfunk (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen von ihm angelieferten Werbespot im Rahmen der Wahlwerbung zur Hessischen Landtagswahl am 04.01.2008 im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks zu senden, abgelehnt.
Mit Schreiben vom 28.12.2007 wies der Hessische Rundfunk einen von der NPD angelieferten Wahlspot dessen Ausstrahlung im Fernsehprogramm des HR am 04.01.2008 erfolgen sollte, aus inhaltlichen Gründen zurück. Zur Begründung führte der HR aus, dass der geplante Werbespot vor allem deshalb zurückzuweisen sei, weil er einen evidenten und nicht leicht wiegenden Verstoß gegen die allgemeinen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 17.08.2007
- 2 G 1196/07 -
NPD-Infostand zur Landtagswahl 2008 ist zulässig
Keine Anhaltspunkte für Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtet auf Antrag des NPD Kreisverbandes Waldeck/Schwalm-Eder die Stadt Bad Wildungen, einen Infostand der NPD zur Landtagswahl 2008 am 18. August 2007 in der Zeit von 10.00 h bis 14.00 h auf dem Postplatz in Bad Wildungen vorläufig zu dulden.
Mit Fax vom 12.08.2007 meldete der NPD Kreisverband Waldeck/Schwalm-Eder bei der Stadt Bad Wildungen die Aufstellung eines Info-Standes zum Thema Landtagswahl 2008 am Samstag 18.08.2007 in der Zeit von 10 h bis 18 h auf den Postplatz in Bad Wildungen an.Die nach Auffassung der Stadt Bad Wildungen hierfür erforderliche Erlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 26.07.2007
- 1 B 3216/07 -
Gleichbehandlung: NPD hat Anspruch auf Halle für Wahlkampfzwecke
Landeshauptstadt Hannover muss NPD Halle für Wahlkampf 2008 zur Verfügung stellen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Landeshauptstadt Hannover verpflichtet, der NPD die Eilenriedehalle oder die Niedersachsenhalle für den Landtagswahlkampf zur Verfügung zu stellen.
Der Landesverband der NPD begehrt aus Anlass der Landtagswahl 2008 in dem Zeitraum zwischen dem 01.09. und dem 03.10.2007 die Überlassung der Eilenriedehalle oder der Niedersachsenhalle für eine Wahlkampfveranstaltung. Einen entsprechenden Antrag lehnte das Hannover Congress Centrum (HCC) - ein Eigenbetrieb der Landeshauptstadt - unter Berufung auf eine akute Gefahr für die öffentliche... Lesen Sie mehr
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