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Dienstag, 21. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landkreis“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14.02.2017
- 4 U 1256/16 -

In Sachsen haften für Behandlungsfehler eines Notarztes die Rettungs­zweck­verbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte

Keine Haftung der Krankenkassen und ihrer Verbände

Kommt es während eines Rettungseinsatzes zu einem Behandlungsfehler eines Notarztes, so haften dafür in Sachsen entweder die Rettungsverbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte, wenn sich diese nicht zu einem Rettungsverband zusammengeschlossen haben. Eine Haftung der Krankenkassen und deren Verbände besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 verbrannte sich ein Kleinkind mit heißem Tee an Kopf-, Thorax- und Halsbereich. Im Rahmen des anschließenden Rettungseinsatzes kam es bei der Intubation durch eine Notärztin zu Komplikationen. Da das Kleinkind, vertreten durch seine Eltern, von einer Haftung des Landkreises für den Behandlungsfehler der Notärztin ausging, erhob es gegen den Landkreis Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.Das Landgericht Chemnitz wies die Klage ab. Seiner Auffassung nach obliege die Verantwortlichkeit für die notärztliche Versorgung in Sachsen nicht den Landkreisen,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2017
- III ZR 312/16 -

BGH: Thüringische Kassenärztliche Vereinigung haftet für Fehler eines Notarztes in Thüringen

Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt öffentliches Amt aus

Ein Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt ein öffentliches Amt aus. Begeht er aus diesem Anlass einen Fehler, haftet dafür nicht der jeweilige Landkreis gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, sondern die thüringische Kassenärztliche Vereinigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 erlitt ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ein Bruch des rechten Beins. Während der Erstversorgung an der Unfallstelle verabreichte der behandelnde Notarzt dem Unfallopfer verschiedene Medikamente, die einen Atemstillstand verursachten. Dies führte zu Hirnschäden beim Unfallopfer. Die Krankenversicherung sowie die Pflegekasse... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.06.2017
- BVerwG 10 C 2.16 -

Keine Interessenkollision: Klinikpförtner kann Kreisrat sein

Einflussnahme auf Verwaltungs­tätig­keit des Kreises im Tätigkeitsbereich als Klinikpförtner nicht möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1977 Arbeitnehmer des beklagten Ortenaukreises in Baden-Württemberg. Zuletzt war er als Pförtner in einem Krankenhaus des Kreises tätig. Im Jahr 2009 wurde er bei der Wahl zum Kreistag des Beklagten für die Partei "Die Linke" zum Nachrücker gewählt. Nach dem Tod des Mandatsinhabers im Jahr 2012 stellte der Beklagte gestützt auf... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.09.2014
- L 6 AS 234/12 KL -

Landkreis muss Schaden durch veruntreute Bundesmittel nicht tragen

Bund muss fast eine halbe Million an Hochtaunuskreis zahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Schaden, der einem Landkreis durch veruntreute Bundesmittel entstanden ist, nicht vom Landkreis zu tragen ist sondern vom Bund zu erstatten ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises veruntreute zwischen Juni 2009 und März 2010 über 500.000 Euro. Sie war für die Vermittlung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zuständig und konnte über Aufträge für Schulungen, Lehrgänge und Jobtraining bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbstständig erteilen. Sie überwies unter anderem regelmäßig... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.04.2014
- S 11 AS 1626/12 -

Jobcenter hat nur Anspruch auf Erstattung von Unterkunftskosten bei Unterbringung einer Frau im Frauenhaus

Kosten für psychosoziale Betreuungen müssen nur bei entsprechender Vereinbarung erstattet werden

Ein Landkreis ist grundsätzlich dazu verpflichtet, dem Jobcenter die Kosten zu erstatten, die durch die Aufnahme einer Frau in einem Frauenhaus entstanden sind. Kosten für psychosoziale Betreuungen gehören jedoch nicht dazu, da es sich hierbei um Leistungen handelt, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich sind. Zur Erstattung dieser Kosten ist der Landkreis nur dann verpflichtet, wenn eine Vereinbarung u.a. über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 1955 geborene, mittellose Frau lebte mit ihrem alkoholabhängigen und gewalttätigen Ehemann im Landkreis Freudenstadt. Im Dezember 2010 floh sie in das Heilbronner Frauenhaus, das vom Diakonischen Werk betrieben wird. Dort wurde sie bis Ende September 2011 betreut. Das Jobcenter Stadt Heilbronn zahlte an das Diakonische Werk für die... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -

Bundes­verfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig

Begriff "Volk" im Sinne des Art. 28 Abs. 1 GG meint deutsches Volk

Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall führte das Land Schleswig-Holstein im Februar 1989 ein neues Wahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen ein. Nach dem neuen Gesetz sollten auch Staatsangehörige aus den Ländern Dänemark, Irland, Niederlande, Norwegen, Schweden und der Schweiz an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Ein erheblicher Teil der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Bayerische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 01.08.2013
- 2 E 658/13 We -

"Stadtkinder" haben Vorrang vor "Landkreiskindern" bei Schülerüberhang

Verwaltungsgericht Weimar bejaht Wohnsitz als sachgerechtes Auswahlkriterium

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn bei einem Überhang von Anmeldungen an einem Gymnasium zuvorderst die Schüler aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz im Stadtgebiet Weimar haben. Daher ist der Antrag eines Schülers mit Wohnsitz im Kreis Weimarer Land auf einstweilige Aufnahme am Goethegymnasium abzulehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hervor.

Die Kammer stellt zur Begründung seiner Entscheidung darauf ab, dass das Thüringer Schulgesetz keinen Anspruch eines Schülers auf Besuch einer bestimmten öffentlichen Schule normiert. Es besteht allerdings ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme im Rahmen der gegebenen Kapazitäten. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben als Schulträger das notwendige Schulangebot... Lesen Sie mehr



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