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Landgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 07.12.2016
- 5 T 275/16 -Verschwiegene Ehekrise des Vermieters beim Mietvertragsschluss führt nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer späteren Eigenbedarfskündigung
Vermieter durfte auf weiteres Zusammenleben mit Ehefrau hoffen
Besteht zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Wohnungsmietvertrags eine Ehekrise beim Vermieter, so wird dadurch eine spätere Eigenbedarfskündigung aufgrund einer Trennung nicht... Lesen Sie mehr
Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.08.2014
- 5 S 201/13 -Haftpflichtversicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers
Kein Haftungsausschluss gemäß § 8 Nr. 3 StVG
Werden persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers durch einen von ihm nicht verschuldeten Unfall beschädigt, so muss dafür die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters aufkommen. Die Haftung... Lesen Sie mehr
Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 25.01.2013
- 3 O 37/11 -Irreführende Werbeaussagen für ein Motoröl-Aufbereitungsverfahren an Stelle eines Ölwechsels gerichtlich untersagt
Wirksamkeit der „Öldialyse“ als Äquivalent zu den vorgeschriebenen Ölwechseln nicht nachgewiesen
Der Hersteller einer als "Öldialyse" bezeichneten Apparatur zur Reinigung von Motorenölen darf eine ganze Reihe von Werbeaussagen nicht mehr verwenden, die allesamt dem Leser suggerierten, der von... Lesen Sie mehr
Landgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 31.01.2012
- 1 T 16/12 -Defekte Wechselsprech- und Klingelanlage begründet Recht des Mieters einer Dachgeschosswohnung zur Mietminderung von 5 %
Beeinträchtigung der Zugangsgewährleistung und -kontrolle
Funktioniert die Wechsel- und Klingelanlage nicht, so kann der Mieter einer Dachgeschosswohnung seine Miete um 5 % mindern. Denn der Defekt führt zu einer Beeinträchtigung der Zugangsgewährleistung... Lesen Sie mehr
Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012
- 1 S 22/12 -Tierhalterhaftung: Bienenkot auf Grundstück begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen Imker
Nachbar hat Bienenüberflug zu dulden
Kommt es im Rahmen des alljährlichen Reinigungsfluges der Bienen im Frühjahr zu einer Verschmutzung eines Grundstücks mit Bienenkot, so begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch... Lesen Sie mehr
Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 23.12.2004
- 1 S 245/04 -Mobilfunkanbieter darf von monatlichem Abrechnungsturnus abweichen
Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, in welchem festgelegt ist, dass die Abrechnung jeweils monatlich erfolgt, muss dennoch damit rechnen, dass die Mobilfunkgesellschaft Gebühren über den einmonatigen... Lesen Sie mehr
LG München I, Urteil vom 15.09.2006
- 8 O 3708/02 -21 Tonnen kontaminiertes Material ordnungsgemäß entsorgt
Zweifel an Ordnungsmäßigkeit der Entsorgung unbegründet
Mindestens 21.056,56 Tonnen Münchner Boden haben ihre endgültige Ruhestätte in Sachsen und Sachsen-Anhalt gefunden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht München I, das zugleich befand, dass damit... Lesen Sie mehr
OLG Naumburg, Urteil vom 21.01.2022
- 8 U 37/21 -Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen begründet allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtungen
Das Vorhandensein von unzulässigen Abschalteinrichtungen, wie etwa eines Thermofensters oder einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, begründet für sich genommen keine vorsätzliche sittenwidrige... Lesen Sie mehr
OLG Naumburg, Urteil vom 19.10.2015
- 1 U 34/15 -Unnötiges Betreten einer erkennbaren, einzelnen Glatteisstelle begründet haftungsausschließendes Mitverschulden an glättebedingtem Sturz
Vereinzelte Glatteisstelle begründet keine Streupflicht
Betritt ein Fußgänger bewusst eine vereinzelte Glatteisstelle und rutscht aus, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn in diesem Fall liegt ein haftungsausschließendes Mitverschulden... Lesen Sie mehr
OLG Naumburg, Urteil vom 30.09.2015
- 12 U 58/15 -Auffahrunfall aufgrund riskanten Überholmanövers begründet Mitverschulden trotz zu geringem Sicherheitsabstand des Auffahrenden
Um Hälfte verringerter Sicherheitsabstand trotz Sichtbehinderung kann Mitverschulden von 40 % begründen
Kommt es aufgrund eines riskanten Überholmanövers zu einem Auffahrunfall, muss sich der Auffahrende ein Mitverschulden anlasten lassen, wenn er einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat.... Lesen Sie mehr
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