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Mittwoch, 24. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lackschaden“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016
- VIII ZR 211/15 -

BGH bejaht Zurück­behaltungs­recht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

Vor Beseitigung des Mangels muss weder Kaufpreis gezahlt noch Fahrzeug abgenommen werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin beauftragte Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: "Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von ... [der Klägerin] ... übernommen." Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug "zurückweise" und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin machte geltend, dass es sich um einen "Bagatellschaden"... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.2014
- 8 U 138/13 -

Unterzeichnung eines "Schadensprotokolls" stellt nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis dar

Beschreibung des Schadenshergangs sowie Schätzung der Schadenshöhe sprechen gegen Anerkenntnis

Wird ein Pkw im Rahmen eines Waschvorgangs beschädigt und unterschreibt der Wasch­straßen­betreiber in diesem Zusammenhang ein "Schadensprotokoll", so ist darin jedenfalls dann kein Schuldanerkenntnis zu sehen, wenn das Protokoll lediglich den Schadenshergang beschreibt und die Schadenshöhe schätzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall brachte ein Fahrzeugbesitzer im Juni 2011 seinen Pkw in eine Waschstraße, um ihn zu waschen und einer Lackaufbereitung zu unterziehen. Nach den Arbeiten wurden mehrere Lackabplatzungen am Fahrzeug festgestellt. Der Fahrzeugbesitzer führte diese auf eine unsachgemäße Bedienung des Hochdruckstrahlers durch einen Mitarbeiter des Waschstraßenbetreibers zurück.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 11.07.2014
- 22 O 127/14 -

Gewähr­leistungs­ansprüche beim Pkw-Kauf: Käufer muss arglistiges Verschweigen von Fahrzeugschäden beweisen können

LG Coburg zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Pkw-Käufer gehen bei dem Erwerb gebrauchter Fahrzeuge mit dem vertraglichen Ausschluss von Gewähr­leistungs­rechten ein hohes Risiko ein und sollten deshalb das Fahrzeug vor dem Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte von der Beklagten einen Pkw, VW Polo, gekauft und dabei Gewährleistungsansprüche vertraglich ausgeschlossen. Die Beklagte hatte den Kläger beim Kauf zutreffend darauf hingewiesen, dass sie von ihr verursache Kratzer an der hinteren Stoßstange hatte beseitigen lassen und gab weiter an, Unfallschäden am Pkw seien ihr nicht bekannt. Die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 18.12.2014
- 9 S 134/14 -

Fahrzeughalter hat keinen Anspruch auf Reparatur eines kleinen oberflächlichen Lackschadens in teurer Vertragswerkstatt

Mitverschulden des Fahrzeughalters von 70 % bei Lackschaden aufgrund schabender Beifahrertür über den Bordstein

Entsteht beim Aussteigen des Beifahrers ein kleiner oberflächlicher Lackschaden an einem Fahrzeug, weil die Beifahrertür über einen erhöhten Bordstein schabt, so ist dem Fahrzeughalter ein Mitverschulden von 70 % anzulasten. Denn dieser bestimmt den Halteort des Fahrzeugs. Zudem besteht kein Anspruch auf Reparatur eines kleinen Lackschadens in einer teuren Vertragswerkstatt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer hielt in einer Nacht im April 2012 an einer Bushaltestelle an, damit die Beifahrerin aussteigen konnte. Dabei schabte die Unterkante der Beifahrertür über den erhöhten Bordstein, sodass ein oberflächlicher Lackschaden entstand. Die Beifahrerin zahlte zum Ersatz des Schadens einen Betrag von ca. 300 Euro. Der Autofahrer wollte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 09.04.2001
- 20 C 55/01 -

Durch vom hochspringenden Hund verursachte Lackkratzer am Auto begründen Anspruch auf Schadenersatz

Durch im Fahrzeug befindlichen bellenden Hund begründetes Hochspringen unerheblich

Verursacht ein Hund durch Hochspringen Kratzer im Lack eines parkenden Fahrzeugs, so ist der Halter des Hundes zum Schadenersatz verpflichtet. Unerheblich bleibt dabei, ob der Hund durch das Bellen eines im Fahrzeug befindlichen Hundes zum Hochspringen angestachelt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königs-Wusterhausen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2000 fühlte sich ein Hund durch das Bellen eines in einem parkenden Auto befindlichen anderen Hundes dazu angestachelt am Fahrzeug hochzuspringen. Dadurch sind am Fahrzeug Lackkratzer entstanden. Die Halterin des Fahrzeugs klagte daraufhin auf Schadenersatz. Die Halterin des Hundes verteidigte sich gegen die Klage mit dem Hinweis,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Göttingen, Urteil vom 27.10.1955
- 1 S 155/55 -

Keine Haftung des Tierhalters für Kratzspuren an PKW aufgrund von Puten

Zerkratzen von Fahrzeugen keine übliche Eigenschaft von Puten

Zerkratzen frei herumlaufende Puten einen geparkten PKW, so haftet dafür der Tierhalter regelmäßig nicht. Da das Zerkratzen von Fahrzeugen nicht zu den üblichen Eigenschaften von Puten gehört, trifft den Tierhalter kein Verschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein auf dem Gelände einer Gaststätte geparkter PKW wurde von frei herumlaufenden Puten zerkratzt. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob der Tierhalter für den Schaden haften musste.Das Landgericht Göttingen verneinte eine Tierhalterhaftung. Es führte dazu aus, dass die Puten Haustiere... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2013
- 4 U 26/12 - 8 -

Lackkratzer nach Waschanlage: Keine ein- bis zweistündliche Kontrollpflicht des Wasch­anlagen­betreibers

Schäden am Lack durch abgerissene Antenne und nicht durch Funktionsstörung der Anlage

Kommt es durch eine abgerissene Antenne zu Lackschäden während des Waschvorgangs in einer automatischen Waschanlage, so haftet dafür der Betreiber in der Regel nicht. Denn der Schaden beruht nicht auf eine Funktionsstörung der Anlage. Zudem muss der Betreiber die Anlage nicht alle ein bis zwei Stunden auf Fremdgegenstände kontrollieren. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es an einem Vormittag im Dezember 2010 zu Lackschäden an einem Fahrzeug nach Benutzung einer zu einer Tankstelle gehörenden Waschanlage. Nachdem der Autofahrer die Schäden meldete und es zu einer Überprüfung der Anlage kam, stellte man fest, dass die Schäden durch eine abgerissene etwa 30 cm lange Dachantenne verursacht wurden. Der Autofahrer meinte, der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neustadt (Niedersachsen), Urteil vom 20.02.2012
- 55 C 1520/11 -

Sperrmüll vorzeitig auf die Straße gestellt: Möbeleigentümer haftet für verursachte Schäden durch Sperrmüll an geparktem Fahrzeug

Amtsgericht rügt Verletzung der Verkehrssicherungspflichten

Wird ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug durch dort abgestellten Sperrmüll beschädigt, muss der Inhaber der Möbel dann wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für den Schaden aufkommen, wenn er den Sperrmüll zu früh – beispielsweise bereits am Vortag vor der Abholung – auf die Straße stellt. Unerheblich ist dabei, ob das Auto bereits am Straßenrand stand, als der Sperrmüll herausgestellt wurde oder das Auto erst später geparkt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte es übernommen, die Wohnung ihrer Mutter aufzulösen und zu diesem Zweck die Abfuhr der nicht mehr benötigen Möbel organisiert. Sie ließ sich von der Abfallbeseitigungsgesellschaft der Region Hannover (aha) einen Termin für die Sperrmüllabfuhr geben. Entgegen den klaren Vorgaben der aha stellte sie den Sperrmüll nicht am Morgen des... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 14.07.2011
- 10 O 787/11 -

Schnüffelschaden: Polizei haftet nicht für Schäden am Auto durch Drogensuchhund

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei rechtmäßiger Durchsuchung

Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wissen seiner Mutter den PKW für Fahrten um damit Drogen einzukaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung des Fahrzeuges nach Drogen unter Einsatz eines Hundes verursachte der Hund Kratzer und Lackschäden am Fahrzeug. Gefunden wurden Marihuana und ein geladener Revolver. Die Klägern beziffert ihren Schaden mit rund 4.000 €. Die Polizei bestreitet... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2008
- 222 C 25801/05 -

Eiszapfen in der Heckscheibe: Vor Dachlawinen muss man sich selbst schützen

Hauseigentümer hat nur bei besonderen Umständen Sicherungspflichten

Grundsätzlich muss sich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sind Schneefanggitter montiert, ist ein Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in der Regel nachgekommen. Weitere Schutzmaßnahmen sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände erforderlich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger parkte seinen PKW im Februar 2005 in einer öffentlichen Parkbucht vor einem Anwesen, das im Eigentum der späteren Beklagten stand. Zwischen der Parkbucht und dem Gebäude verlief ein 2m breiter Gehweg. Das Gebäudedach war mit Schneefanggittern ausgestattet.Als er spät abends zu seinem Fahrzeug zurückkehrte, stellte er fest, dass seine Heckscheibe... Lesen Sie mehr



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