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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konzert“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 29.03.2023
- 5 L 76/23 -

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Veranstaltung von rechts­extremistischen Konzerten

Verwertbarkeit von Behördenzeugnissen des Verfassungsschutzes

Die wiederholte Veranstaltung von rechts­extremistischen Konzerten rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Im Rahmen des gewerberechtlichen Verfahrens sind Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes verwertbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 sah sich ein Gaststättenbetreiber in Sachsen einer sofortigen Gewerbeuntersagung entgegen. Hintergrund der Untersagung war ein Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes, wonach der Gaststättenbetreiber wiederholt Konzerte veranstaltete, in denen es zu "Sieg Heil"- und "Heil Hitler"-Rufen, zum Zeigen des Hitlergrußes, dem Skandieren von ausländerfeindlichen Parolen, zur Darbietung verbotener Lieder und zum Verkauf von mit verfassungsfeindlichen Symbolen versehenen Produkten kam. Der Gaststättenbetreiber beantragte gegen die Gewerbeuntersagung Eilrechtsschutz.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2022
- 14 L 942/22 -

Gericht bestätigt Zwischen­entscheidung - Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten

Streit um Konzerte auf der im Landschafts­schutzgebiet liegenden Insel Grafenwerth

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten am 02.06.2022 gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden.

Der BUND hatte bei dem Gericht am späten Mittwochnachmittag einen Eilantrag gestellt, um drei Konzerte auf der Insel zum Schutze der Umwelt zu verhindern. Mit einer Zwischenentscheidung hatte das Gericht gestern gegen 14.00 Uhr zunächst angeordnet, sämtliche Vorbereitungshandlungen für die Konzerte einzustellen.Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2022
- 14 L 942/22 -

Naturschutz: Gericht untersagt Konzerte auf der Insel Grafenwerth zu Pfingsten

Kurzfristigkeit der Entscheidung beruht auf Verhalten der Verfahrens­beteiligten

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Mit einer Zwischen­entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln angeordnet, dass sämtliche Vorbereitungs­handlungen für die Konzerte einzustellen sind. Es hat in der Zwischen­entscheidung mitgeteilt, den endgültigen Beschluss den Beteiligten noch heute zuzustellen.

Der BUND hatte bei dem Gericht gestern am späten Nachmittag einen Eilantrag gestellt, um die Veranstaltungen- Klassik auf der Insel - Kölner Kammerorchester, Solist Colin Pütz, 4. Juni 2022,- Andreas Vollenweider & Friends in Concert, 5. Juni 2022,- Patti Smith And Her Band, 6. Juni 2022,zum Schutze der Umwelt zu verhindern. Die Insel Grafenwerth... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.06.2020
- V R 16/17 -

BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind steuersatzermäßigt

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines "Durchschnitts­besuchers" den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den jeweils in mehreren Räumen eines stillgelegten Gebäudeareals veranstalteten Konzerten boten sowohl regional tätige als auch international renommierte DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen (u.a. Techno, House) dar. Im Rahmen der Veranstaltungen wurden auch (gesondert berechnete) Getränke verkauft; der daraus erzielte Erlös überstieg... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.08.2018
- III ZR 192/17 -

Tickets zum Selbstausdrucken: "print@home"-Gebühren von Eventim unzulässig

Keine Servicegebühr für elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zum Selbstausdrucken zu Hause

Eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Verbraucher haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig und über eine Vielzahl von Anbietern hinweg eine "print@home"-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eventim, Marktführer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2018
- 3 U 40/17 -

Ehemaliger "DSDS"-Sieger muss Künstlermanagerin nicht an allen Einnahmen beteiligen

Künstler­management­vertrag sieht keine Beteiligung an Einnahmen aus Vereinbarung zwischen Konzertveranstalter und "DSDS"-Sieger vor

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Künstlermanagerin eines "DSDS"-Siegers nicht zwingend an allen Einnahmen zu beteiligen ist. Hat sie für den Vertrag, der zu Einnahmen führte, keinerlei Tätigkeiten entfaltet und findet dieser Vertrag mit einem Dritten auch keine Erwähnung im Künstler­management­vertrag, scheide eine Beteiligung aus.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine so genannte Künstlermanagerin. Der Beklagte nahm vor wenigen Jahren als Kandidat an der Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" teil. Die letzten zehn Kandidaten dieser Show mussten für ihre weitere Teilnahme jeweils bedingte Künstlermanagementverträge mit der Klägerin abschließen, die im Fall ihres Sieges wirksam werden sollten.... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 15.06.2017
- 5 U 16/16 -

Zusatzkosten für Versand bzw. Selbstausdruck von online erworbenen Veranstaltungs­tickets unzulässig

OLG Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für unwirksam

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mehrere Klauseln in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungs­tickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungs­tickets für den Versand (sogenannter "Premiumversand) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sogenanntes "Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt auf einem unter einer Internetadresse erreichbaren Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung stellt. Die Beklagte bietet für die von ihr vertriebenen Tickets u.a. einen sogenannten Premiumversand für 29,90 Euro sowie die Option "ticketdirekt" an, bei... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.12.2016
- IV R 24/11 -

Gewerbesteuer: Konzertveranstalter müssen Kosten für Anmietung von Konzertsälen anteilig dem Gewinn hinzurechnen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungs­stätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen.

Im zugrunde liegenden Fall mietete die Klägerin unterschiedliche Räumlichkeiten für die Durchführung von Konzerten und anderen Veranstaltungen mit Künstlern an. Die Klägerin zog die Kosten für diese Mieten von ihrem Gewinn ab, nahm jedoch keine Hinzurechnung eines Anteils dieser Ausgaben nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes vor. Nach dieser Regelung sind Miet- und Pachtzinsen... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 31.08.2016
- 1-O-969/15 -

Online-Tickethändler Eventim darf für "Tickets zum Selbstausdrucken" keine Gebühr erheben

Servicepauschale fürs Selbstausdrucken und Bearbeitungs­gebühren für Versand unzulässig

Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass die CTS Eventim AG & Co KGaA für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken pauschal keine "Servicegebühren" in Höhe von 2,50 Euro verlangen darf. Auch ein Entgelt in Höhe von 29,90 Euro für einen "Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr" hält das Gericht für unzulässig.

Wer Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen über das Internet kauft, muss über den Ticketpreis hinaus zumeist auch zusätzliche Kosten für den Versand oder die Hinterlegung der Tickets einkalkulieren. Der Online-Händler Eventim bietet seinen Kunden in vielen Fällen auch die Möglichkeit, Eintrittskarten als "ticketdirect" zu bestellen. Dabei werden die Tickets... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2001
- 5 U 1324/00 -

Hörsturz nach Konzertbesuch: Konzertveranstalter und Besitzer des Veranstaltungsorts haften wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

9.000 DM Schmerzensgeld für Konzertbesucherin

Erleidet ein Konzertbesucher aufgrund der Lärmbelastung einen Hörsturz, so kann dafür sowohl der Konzertveranstalter als auch der Besitzer des Veranstaltungsorts haften. In Einzelfällen kann einem Konzertbesucher ein Schmerzensgeld von bis zu 4.500 € zustehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1997 besuchte ein junges Mädchen das Konzert einer Boy-Group. Einige Tage nach dem Konzert wurde bei ihr ein Tinnitus festgestellt. Sie führte dies auf den Konzertbesuch zurück und klagte daher gegen den Konzertveranstalter und dem Besitzer des Veranstaltungsorts auf Zahlung von Schmerzensgeld. Ihrer Meinung nach haben beide keine... Lesen Sie mehr




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