wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 22. Juni 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klageerhebung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 20.02.2014
- S 10 AS 1166/13 -

Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig

Klage per E-Mail ohne Signatur erfüllt nicht Formerfordernis

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine per E-Mail eingereichte Klage einer Privatperson ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht formgerecht erhoben wurde und daher unzulässig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei, Leistungen von ihr zurückfordern. Die Klägerin erhielt vorab Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Sie legte gegen dieses Schreiben Widerspruch ein, den das Jobcenter jedoch mit der Begründung als unzulässig zurückwies, dass es sich bei dem behördlichen Schreiben nur um eine Anhörung und gerade noch nicht um eine Entscheidung gehandelt habe.Die Klägerin wandte sich daraufhin über einen Bekannten an... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2012
- 6 K 1736/10 -

Klageerhebung per E-Mail ohne elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

FG Rheinland-Pfalz zur Klageerhebung per E-Mail

Wird eine Klageschrift per E-Mail und ohne elektronische Signatur beim Finanzgericht eingereicht, so kann dieser Formmangel grundsätzlich mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland.

In dem vorzuliegenden Streitfall begehrten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 u.a. die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen. Nachdem das Finanzamt (FA) diesem Begehren im Einkommensteuerbescheid 2008 nicht nachgekommen war, erhoben die Kläger bei dem FA Einspruch, der mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 6. Mai 2010 als unbegründet zurückgewiesen wurde.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 19.12.2011
- 101 C 274/11 -

Keine Solvenz­prüfungspflicht für Anwälte vor Klageerhebung bei Beauftragung durch Wohnungs­eigentums­verwalter

Aufklärungspflicht des Wohnungs­eigentums­verwalters

Beauftragt ein Wohnungs­eigentums­verwalter unter Hinweis der Eilbedürftigkeit einen Rechtsanwalt, so ist dieser nicht verpflichtet die Solvenz des Schuldners zu überprüfen. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Wohnungseigentumsverwalterin beauftragte einen Anwalt unter Hinweis der Eilbedürftigkeit mit der Geltendmachung einer Forderung gegen einen säumigen Schuldner. Weder der Anwalt noch die Verwalterin stellten vor Klageerhebung Aufklärungen dazu an, ob der Schuldner solvent war. Dieser war tatsächlich insolvent. Daraufhin klagte die Verwalterin... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.11.2012
- 2 Ws 122/12 -

Antrag auf Klageerzwingung gegen Polizeibeamte wegen "Schüssen am Bürgerhospital" erfolglos

Polizeibeamte haben in Notwehr gehandelt

Der Klageerzwingungsantrag in Bezug auf zwei beschuldigte Polizeibeamte sei unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Antrag verworfen.

Im vorliegenden Fall stellten die Eltern des im Januar 2010 bei Schüssen am Bürgerhospital tödlich verletzten Alexander C. Antrag auf Erzwingung eines Strafverfahrens gegen die beteiligten Polizeibeamten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main entschieden, die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten einzustellen.Am Morgen des 26.1.2010 gegen... Lesen Sie mehr



Werbung