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Dienstag, 26. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kita-Platz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2017
- VG 18 K 243.17 -

VG Berlin zum Kita-Gutschein nach Wegzug

Keine Befristung wegen Umzugs von Berlin nach Brandenburg

Besucht ein Kind bereits eine Berliner Kindertagesstätte, dann darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesucht werden, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit besucht die im Oktober 2015 geborene Klägerin seit dem 1. September 2016 eine Kita in Marzahn-Hellersdorf auf der Basis eines vom Land Berlin erteilten Kita-Gutscheins.Nach ihrem Wegzug in den Landkreis Märkisch-Oderland erteilte das Bezirksamt der Klägerin nur noch einen zuletzt bis Ende Juli 2017 befristeten sog „Brandenburg-Gutschein“ zum weiteren Besuch der Kita in Berlin. Dies begründete der Bezirk damit, dass sich die Gewährleistungspflicht des Landes Berlin zur Versorgung mit Kita-Plätzen nur auf Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Berlin beziehe. Wegen der angespannten Versorgungssituation... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.07.2017
- Az. 6 L 1177/17 -

Stadt Münster muss Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung stellen

Gericht beanstandet Vergabeverfahren von Kita-Plätzen in Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern des Antragstellers Ende Februar 2017 dem Jugendamt der Stadt Münster mitgeteilt: Da sie beide in Vollzeit erwerbstätig seien, suchten sie ab April oder spätestens August 2017 einen Platz für ihr Kind in der Kindertagesbetreuung für 45 Stunden wöchentlich. Ihr Kind sei im sogenannten Kita-Navigator angemeldet. Dort merkten sie das Kind bei... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 07.06.2017
- 4 B 112/17 -

Kapazitätsvorbehalt darf Anspruch auf Erhalt eines Kita-Betreuungsplatzes nicht entgegenstehen

Anspruch auf frühkindliche Förderung muss unabhängig von finanzieller Situation der Kommunen erfüllt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kinder­tages­einrichtung oder Kindertagespflege nicht entgegensteht.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren, dem der Antrag eines Kindes auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege in Leipzig zugrunde lag.Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2016
- 12 S 1782/15 -

Stuttgart muss Mehrkosten für privaten Platz wegen fehlenden Kitaplatzes erstatten

Regulär für städtische Kindertagesstätte anfallende Kosten sind von Erstattungs­beiträgen abzuziehen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm in den Jahren 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des 2012 geborenen Klägers meldeten diesen gut zwei Monate nach dessen Geburt bei der beklagten Landeshauptstadt Stuttgart für einen Kitaplatz ab dem 1. Lebensjahr an. Da die Beklagte keinen Betreuungsplatz anbieten konnte, brachten die Eltern ihn von Januar 2013 bis November 2014 in einer privaten Kinderkrippe unter. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 15.11.2016
- 1 K 1768/15 -

Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Kita-Streik

Schließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat führen nicht zur Minderung oder zum Wegfall des Elternbeitrags

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen führen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Hochschullehrer und seine Frau, sind die Eltern einer Tochter, die nach der Schule einen Kinderhort der beklagten Landeshauptstadt besuchte. Hierfür erhob die Landeshauptstadt einen Kostenbeitrag von damals 66,82 Euro pro Monat, der einen Teil der tatsächlichen Betreuungskosten (bis zu 30 %) abdeckt. Im März 2014 und im April, Mai und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016
- 19 K 335/15 -

KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Satzung der Stadt zur Geschwisterregelung seit Änderung des Kinder­bildungs­gesetzes fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten die Eltern zweier Kinder, die eine Kindertagesstätte der Beklagten besuchten. Dabei war das ältere Kind im Kindergartenjahr 2014/2015 ein sog. „Vorschulkind“ (letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung). Mit einem Beitragsbescheid von Ende 2013 setzte die Beklagte Elternbeiträge u.a. für das Kindergartenjahr 2014/15 für die Betreuung des Geschwisterkindes... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.07.2015
- 213 C 13499/15 -

Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam

Kündigungsfristen dürfen durch Bestimmung willkürlicher Kündigungstermine nicht über gesetzliche Fristen hinaus verlängert werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Kinder­tages­stätten­betreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, unwirksam ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt bilinguale Kindertagesstätten, unter anderem auch in Esslingen. Die beklagte Mutter schloss am 19. Mai 2014 dort einen Kindergartenvertrag über die Betreuung, Bildung und Erziehung ihrer damals zweieinhalbjährigen Tochter mit Beginn zum 1. Oktober 2014 ab. Es war eine Betreuungszeit von 6 bis 7 Stunden werktags für monatlich 585... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016
- 4 K 123/16.NW -

Kein Anspruch auf Beitrags­rück­erstattung bei Kita-Streik

Beitragssatzung darf Ausschluss einer Beitrags­rück­erstattung bei streikbedingter Kitaschließung vorsehen

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier in einem Kinderhort der Stadt Speyer betreuter Kinder hatten während des letztjährigen Kita- Streiks nicht auf das begrenzte Betreuungsangebot der Stadt in einer Notgruppe zurückgegriffen, sondern mithilfe der Großeltern über zwei Wochen eine Nachmittagsbetreuung sichergestellt. Die Stadtverwaltung lehnte es jedoch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 02.03.2016
- 1 K 1542/12 -

Kein Platz in städtischer Kita - Eltern haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz

Bei fehlendem Platz in öffentlicher Einrichtung ist Landratsamt zur Kostenerstattung für privaten Kitaplatz verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte in Höhe von 5.718,27 Euro erstatten muss.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2011 für den Besuch einer Kindertagesstätte in ihrer Heimatgemeinde, der Stadt Freital, ab August 2012 angemeldet. Die Stadt konnte allerdings keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Daraufhin schlossen die Eltern einen Jahresvertrag mit einer privaten Einrichtung in Dresden ab und forderten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2016
- 12 S638/15 -

Stadt Künzelsau muss auch Gebühren für Besuch von Waldorfkindergärten übernehmen

Förderpraxis der Stadt für Kindergärten gleichheitswidrig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Stadt Künzelsau verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte das klagende Elternpaar, dessen zwei Kinder ab 2008 den Waldorfkindergarten in Künzelsau besuchten, von der beklagten Stadt Künzelsau die Erstattung der von ihnen bezahlten Kindergartenbeiträge in Höhe von 11.621 Euro. Die Stadt gewährt seit 2007 Künzelsauer Eltern, die ihre Kinder in städtischen Kindergärten unterbringen, eine deutliche Gebührenermäßigung,... Lesen Sie mehr



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