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Mittwoch, 23. August 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindeswohl“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.06.2017
- 4 UF 31/17 -

OLG Hamm zur Vormundschaft bei einem minderjährigen Flüchtling

Kindeswohl maßgeblich

Auch eine ältere Schwester, die ebenfalls Flüchtling ist, kann zum Vormund eines minderjährigen Flüchtlings bestellt werden, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall stammen die Geschwister, heute 14 und 19 Jahre alt, aus Syrien. Gemeinsam mit ihrer Familie flohen sie aus ihrer Heimat zunächst nach Libyen. Dort halten sich noch die Eltern und weitere Geschwister an einem sicheren Ort auf. Zunächst gelangte die Schwester nach Deutschland, im November 2016 dann auch ihr Bruder. Zu den Familienangehörigen in Libyen können sie nach eigenen Angaben telefonisch Kontakt halten.Das Amtsgericht Olpe stellte fest, dass die Eltern des minderjährigen Jungen die elterliche Sorge auf längere Zeit tatsächlich nicht ausüben könnten und bestellte das Jugendamt zum Vormund des Jungen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 15.05.2017
- F 120/17 EASO -

Kindesmutter muss schriftliche Ein­verständnis­erklärung aller Kontakte im Smartphone ihres Sohnes bezüglich der Weitergabe ihrer Kontaktdaten an WhatsApp einholen

Ungenehmigte Weitergabe der Daten durch Nutzung von WhatsApp stellt Rechtsverletzung dar

Wer WhatsApp nutzt und damit die Weitergabe der im Smartphone eingespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp zulässt, ohne dazu das Einverständnis all der eingespeicherten Kontakte einzuholen, verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls den Datenschutz. Einer Kindesmutter kann daher auferlegt werden, von allen Kontakten im Smartphone ihres minderjährigen Sohnes das schriftliche Einverständnis einzuholen, den Namen, wenn ja - in welcher Form - einspeichern und die Daten durch die Nutzung von WhatsApp an das Unternehmen weitergeben zu dürfen. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den geschiedenen Eltern eines 11-jährigen Jungen Streit über die Nutzung seines Smartphones. Der Junge lebte bei seiner Mutter und hatte von ihr zu seinem 11. Geburtstag das Smartphone geschenkt bekommen. Zwischen den Eltern kam es insbesondere aufgrund der Nutzung von WhatsApp zu Unstimmigkeiten. Das Amtsgericht Bad-Hersfeld sah sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017
- 13 WF 14/17 -

OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des biologischen Vaters bei "Seitensprung-Kind"

Mutter muss Abstammungs­untersuchung dulden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines einjährigen Kindes dann eine Abstammungs­untersuchung dulden muss, wenn der mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient.

Nach dem Gesetz hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686 a BGB). Im zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute dies alles bestritten: Die biologische Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers, dessen Interesse an dem Kind und, dass ein Umgang dem Kindeswohl dienlich sei. Ein Eindringling in die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2017
- XII ZB 601/15 -

Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

Kindeswohl bleibt jedoch entscheidender Maßstab bei Anordnung eines Umgangsrechts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2008
- 10 UF 210/07 -

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr

Förderung des Kindeswohls durch Umgangsrecht

Großeltern steht gemäß § 1685 Abs. 1 BGB ein Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern zu, wenn dies dem Kindeswohl förderlich ist. Im Einzelfall kann ein Umgang alle vier Wochen an einem Freitag sowie ein Wochenende im Jahr angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Großeltern väterlicherseits mit der Mutter ihrer Enkeltochter um den Umgang. Gegen die vom Amtsgericht Eberswalde getroffene Umgangsregelung, wonach die Großeltern ihre Enkeltochter an jedem ersten Freitag eines Monats in der Zeit zwischen 15 Uhr und 18 Uhr sehen durften, legten diese Beschwerde ein. Sie verlangten einen längeren Umgang... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2016
- 10 UF 216/14 -

Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern

Alleinübertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Kindes­wohl­gefährdung aufgrund Streitigkeiten

Fehlt es an der Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern bezüglich gemeinsamer Kinder, so kommt eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht. Besteht aufgrund der Streitigkeiten der Eltern eine Kindes­wohl­gefährdung, so ist die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil geboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern um die elterliche Sorge ihrer zwei minderjährigen Kinder. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet und lebten seit Dezember 2011 getrennt. Zwischen den Eltern bestand ein erhebliches Konfliktpotential bezüglich der Kinder. Die Mutter warf dem Vater mehrere Fehlverhalten vor. Unter anderem wurde von ihr der Vorwurf des sexuellen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2016
- XII ZB 149/16 -

BGH zu den Voraussetzungen für familien­gerichtliche Weisungen bei Gefährdung des Kindeswohls

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann.

Die allein sorgeberechtigte Mutter des zugrunde liegenden Verfahrens zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Lebensgefährten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, rechtskräftig verurteilt worden und hatte deshalb eine viereinhalbjährige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.05.2016
- 3 UF 139/15 -

OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Zugangs­voraus­setzungen zu gemeinsamer Sorge dürfen nicht zu hoch angesetzt werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626 a BGB zu treffenden Sorgerechts­entscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Sorgerechtsstreit nicht verheirateter Eltern, der ihren im Jahre 2006 geborenen Sohn betraf. Die Kindeseltern lebten zunächst in Gelsenkirchen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Sie trennten sich im Jahre 2013, wobei die Kindesmutter mit dem Kind in der Folgezeit ins Oldenburger Land verzog. Zuvor hatten sich die Eltern in einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2016
- 9 UF 132/15 -

Beziehung zwischen 47-jährigem Mann und 15-jähriger Jugendlichen rechtfertigt bei massiv entgegenstehem Willen der Jugendlichen kein Kontakt- und Annäherungsverbot

Durch Konflikt mit Eltern und Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch Akzeptanz der Beziehung begegnet werden

Kommt es zwischen einem 47-jährigen Mann und einer 15-jährigen Jugendlichen zu einer Liebesbeziehung, so rechtfertigt dies dann kein Kontakt- und Annäherungsverbot, wenn die Beziehung dem selbstbestimmten Willen der Jugendlichen entspricht. Die durch den massiven Konflikt mit den Eltern und dem Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch eine Akzeptanz der Beziehung begegnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einer 15-jährigen Jugendlichen und ihren Eltern zu einem erbitterten Streit. Hintergrund dessen war, dass die Jugendliche eine Liebesbeziehung zum 47-jährigen angeheirateten Onkel unterhielt. Die Eltern versuchten hartnäckig und massiv die Beziehung zu unterbinden. Ihrer Meinung nach habe der ältere Partner ihre Tochter manipuliert. Er... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2016
- XII ZB 280/15 -

Leiblichem Vater steht auch bei beharrlicher Weigerung der rechtlichen Eltern Umgangsrecht mit Kind zu

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau sind die Ende 2005 geborenen Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter auch die im Jahr 1996, 1998 und 2000 geborenen, gemeinsamen Kinder der Eheleute. Der mittlerweile... Lesen Sie mehr



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