die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindesentziehung“ veröffentlicht wurden

Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung

Nach abgelaufener Jahresfrist ist für Kindesrückführung Integration des Kindes in neuer Umgebung maßgeblich

Stellt ein sorgeberechtigtes Elternteil nach einer Kindesentführung durch das andere Elternteil einen Rückführungsantrag nach Art. 12 Abs. 1 des Haager Kindes­entführungs­über­einkommen (HKÜ) und nimmt ihm sogleich zurück, so hat dies bei einem späteren neuen Rückführungsantrag keine Auswirkung auf die Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ. Nach Ablauf der Jahresfrist kommt es für die Kindesrückführung darauf an, ob sich das Kind in der neuen Umgebung integriert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 trennten sich die Eltern zweier minderjähriger Kinder. Die Eltern und die Kinder hatten die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnten in Spanien. Im Juni 2016 reiste die Kindesmutter zusammen mit den Kindern ohne Absprache mit dem Kindesvater nach Nürnberg und blieb dort. Der ebenfalls sorgeberechtigte Kindesvater beantragte daher im November 2016 beim Amtsgericht Nürnberg die Rückführung der Kinder gemäß dem HKÜ. Er nahm diesen Antrag einige Tage später aber wieder mit der Begründung zurück, ihm sei der genaue Aufenthalt der Kinder unbekannt. Im Mai 2018 beantragte der Kindesvater erneut die Kindesrückführung.... Lesen Sie mehr

"Profi-Pflegeeltern" können nach Sorge­rechts­entziehung zum Wohl des Kindes Vorrang vor Verwandten haben

Emotionale Sicherheit und stabile Lebensverhältnisse für vernachlässigte Kinder bei "Profi-Pflegeeltern" eher gewährleistet als bei unerfahrenen Verwandten

Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, muss die Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder entzogen. Die Mutter hatte ihre Kinder aus eigener Hilflosigkeit stark vernachlässigt; sie steht inzwischen selbst unter Betreuung. Die Familie wünschte, dass die Kinder nun bei den beiden Schwestern der Mutter... Lesen Sie mehr

Hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland

Mögliche Strafbarkeit auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Verbringt ein Elternteil Kinder ins Ausland, so besteht selbst dann ein hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zusteht. Maßgeblich ist aber, ob dem anderen Elternteil ein Herausgabeanspruch zustehen kann. Auf die gerichtliche Feststellung des Anspruchs kommt es aber nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Februar 2016 seine drei Kinder, 8, 6 und 3 Jahre alt, ins Ausland zu seinen Eltern gebracht und sie dort bei der Schule bzw. Kindergarten angemeldet. Hintergrund dessen waren angebliche Streitigkeiten mit seiner Ehefrau über die Kinder. Die Ehefrau, die zusammen mit ihrem Ehemann das Sorgerecht über die Kinder hatte, ging von einer... Lesen Sie mehr

Neugeborenes kann der Mutter bei Kinder­porno­grafie­vorwürfen gegenüber dem Lebensgefährten unmittelbar nach der Geburt entzogen werden

Drohende Gefährdung der körperlichen und psychischen Unversehrtheit rechtfertigt Trennung des Kindes von der Mutter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschafts­pflege­familie. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinder­porno­grafischen Positionen begründet eine Gefährdung des Kindeswohl auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Mutter eines kleinen Mädchens. Mit ihrem Lebensgefährten hat sie bereits zwei weitere Töchter. Gegen den Lebensgefährten laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Sie wurden wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographische Schriften sowie des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der beiden... Lesen Sie mehr

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

Ostjerusalem kein Teil des Vertragsstaats Israel

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte mit seinen drei Kindern in Ostjerusalem. Nach einem Urlaubsaufenthalt der Mutter mit den zwei im Jahr 2014 geborenen Kindern in Deutschland weigerte sie sich nach Ostjerusalem zurückzukehren. Der Vater der Kinder war damit nicht einverstanden und beantragte im Mai 2015 die Rückführung der Kinder. Das Amtsgericht München... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Schmerzensgeld bei grundlosem Kindesentzug

Eltern wurden fälschlicherweise der Kindesmisshandlung verdächtigt

Das Landgericht München I hat ein Krankenhaus verurteilt, den Eltern eines kleinen Mädchens und dem Mädchen selbst, € 20.000,- Schmerzensgeld zu zahlen. Ein Arzt des Krankenhauses hatte die falsche Diagnose gestellt, dass die Eltern das Kind misshandelt hatten. Daraufhin waren Eltern und Kind vier Wochen lang getrennt.

Für die Eltern war es ein Albtraum: Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes sieht in einem Münchener Kindergarten ein kleines Mädchen mit einem blauen Auge - und hat den Verdacht, das Kind sei misshandelt worden. Zur Klärung wird das Mädchen in die Hauner'sche Kinderklinik gebracht, wo die Ärzte den Verdacht bestätigen: Ursache der Verletzung könne nur eine Kindesmisshandlung sein. Das Mädchen... Lesen Sie mehr

EuGH präzisiert gemeinschaftsrechtliche Regelungen über die Rückgabe von in anderen Mitgliedsstaaten zurückgehaltenen Kindern

Ist eine Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes verweigert wird, ergangen und dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats zur Kenntnis gebracht worden, hindert die Ersetzung dieser Entscheidung durch eine Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nicht daran, die Vollstreckbarkeit seiner eigenen, die Rückgabe des Kindes anordnenden Entscheidung zu bescheinigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Eilvorlageverfahren, das erstmals in dieser Rechtssache angewandt wird, wurde mit Wirkung zum 1. März 2008 geschaffen, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, in erheblich verkürzter Zeit Fragen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu behandeln. Eine solche Frage kann sich z. B. in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung stellen, wenn die Zuständigkeit... Lesen Sie mehr

Andauernde Kindesentziehung - eine zweite strafrechtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung ist nicht ohne weiteres möglich

Verurteilung darf nicht von Zufälligkeiten und der Geschwindigkeit der Strafverfolgung abhängen

Ein einmal wegen Kindesentziehung verurteilter Vater kann nicht ohne weiteres ein zweites Mal wegen noch fortwährender Kindesentziehung verurteilt werden, weil er sich beharrlich weigert, die Voraussetzungen für eine Rückführung des Kindes zur allein sorgeberechtigten Mutter zu schaffen. Im Fall weigerte ein Vater sich, eine Einverständniserklärung zur Ausreise des Kindes aus Algerien abzugeben. Das Strafgericht müsse in diesen Fällen eingehend prüfen, ob der Vater erneut schuldhaft Unrecht verwirklicht habe. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Jahre 1995 geborenen Tochter. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind wurde der Mutter, seiner früheren Ehefrau, übertragen. Im Jahr 2001 reiste das Mädchen mit dem Einverständnis seiner Mutter zu Verwandten des Beschwerdeführers nach Algerien, wo sie sich seither aufhält. Alle Versuche der Mutter, ihre Tochter wieder nach Deutschland zu... Lesen Sie mehr

Hohe Freiheitsstrafe gegen Vater wegen Kindesentziehung - 50.000 Euro Schmerzensgeld für die Mutter

Das Landgericht Berlin hat einen aus Ägypten stammenden Vater wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit blieb das Gericht nur sechs Monate unter der Höchststrafe.

Der Angeklagte war am 2. Februar 2004 im Sozialamt Bonn festgenommen worden und befindet sich seit dem in Untersuchungshaft. Das Gericht hat gleichzeitig mit dem Urteil die Haftfortdauer angeordnet.Der 41jährige Mahmoud E.-A. nahm am 28. Dezember 2000 auf dem U-Bahnhof Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg seine damals 5jährige Tochter und seinen 2jährigen Sohn im Empfang. Die... Lesen Sie mehr