Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Kinderzimmer“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderzimmer“ veröffentlicht wurden
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.12.2023
- 12 Qs 77/23 -
Durchsuchungsbeschluss für Wohnung umfasst auch Durchsuchung des vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmers
Zimmer muss Teil der Familienwohnung sein
Der Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung umfasst auch das vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg das Reihenhaus eines Beschuldigten durchsucht. Es ging um den Vorwurf der Steuerhehlerei. Die Durchsuchung umfasste auch das vom 23-jährigen Sohn des Beschuldigten bewohnte Dachgeschosszimmer, welches bei der Durchsuchung nicht abgeschlossen war. Dabei wurden unversteuerte Zigaretten, Marihuana und ein Crusher aufgefunden. Der Sohn des Beschuldigten hielt die Durchsuchung seines Zimmers für rechtswidrig und legte daher Beschwerde ein.Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied gegen... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.07.2018
- OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 -
Flughafen BER: Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten
Anspruch auf Kostenerstattung für Außendämmung statt vorgesehener Innendämmung besteht nicht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in Wohngebäuden von Anwohnern in der Nähe des neuen Flughafens BER die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen.
Nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses besteht ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nur für Räume, die Wohn- bzw. Aufenthaltsräume sind. Nur dort ist am Tag der Schutz der Kommunikation geboten. Bei den Küchen der Kläger handelt es sich um Wohnküchen, weil sie trotz ihrer geringen Größe nicht nur der Zubereitung von Mahlzeiten, sondern ebenfalls dem Wohnen dienen. Dies... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2007
- 2-11 S 125/06, 2/11 S 125/06 -
Mieter müssen Sternchentapete im Kinderzimmer bei Auszug nicht entfernen
Schlafzimmeranstrich im roten Vollton muss entfernt werden
Haben die Mieter einer Wohnung während der Mietzeit im Kinderzimmer eine Sternchentapete angebracht, so sind sie beim Auszug nicht verpflichtet, diese wieder zu entfernen. Jedoch müssen sie ein im roten Vollton gemalertes Schlafzimmer in einem üblichen, neutralen Anstrich zurücklassen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die ehemaligen Mietvertragsparteien stritten sich um die Rückzahlung der von den Mietern geleisteten Mietkaution. Der Vermieter weigerte sich, einen Teil der Kaution zurückzuzahlen. Ihm seien nämlich wegen Maler- und Tapezierarbeiten Kosten entstanden, die er von den Mietern zurückverlangte. So habe er die Sternchentapete im Kinderzimmer... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 17.01.1979
- 37 C 2894/78 -
Mietminderung von 10 % wegen Wandfeuchtigkeit und Schimmelbefall
Durch Mieter verursachte andere Feuchtigkeitsschäden schließen Minderungsrecht nicht aus
Kommt es aufgrund von technischen Mängeln des Hauses zu Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung, so kann der Mieter seine Miete mindern. Dass weitere Feuchtigkeitsschäden unter Umständen von den Mietern verursacht wurden, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im Kinder- und Schlafzimmer Schimmel auftrat. Die Vermieterin sah die Ursache der Wandfeuchtigkeit in dem mangelnden Lüftungs- und Heizverhalten der Mieter und beauftragte einen Sachverständigen zur Klärung dieser Frage. Dieser stellte fest, dass die Feuchtigkeitsschäden teilweise... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Trier, Urteil vom 11.09.2008
- 8 C 53/08 -
Kugelkäferplage und Schimmel im Kinderzimmer berechtigen zu einer Mietminderung von 50 Prozent
Käferplage machte das Leben einer Familie in ihrer Wohnung "unerträglich"
Schimmel im Kinderzimmer und Käfer, die in großer Zahl in der gesamten Wohnung auftauchen, berechtigen den Mieter zur Minderung der Miete um die Hälfte. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Trier hervor.
Im vorliegenden Fall machten Mieter einen Anspruch auf Mietminderung geltend, nachdem es zu Schimmelbildung im Kinderzimmer und einer Kugelkäferplage in der gesamten Wohnung gekommen war. Nachdem die Mieter ihren monatlichen Mietzins um 50 Prozent gemindert hatten, behielt der Vermieter deren Kaution ein. Um die Rückzahlung in Höhe von 1.020 Euro stritten die Mieter schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2011
- L 7 AS 753/10 B ER -
Hartz IV: Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
Zusage zur Übernahme höhere Miete mangels plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Gründe für Umzug zurecht abgelehnt
Es ist in der Regel zumutbar, dass zwei Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren, deren Eltern Empfänger von so genannten Hartz IV-Leistungen sind, sich ein gemeinsames Kinderzimmer teilen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls beziehen laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kinder, ein Junge und ein Mädchen, sind 2006 und 2009 geboren. Die Familie bewohnt eine Drei-Raum-Wohnung mit rund 80 qm. Im Juni 2010 beantragte die Familie beim zuständigen Leistungsträger die Zustimmung zum Umzug in eine 89 qm große (teurere) Vier-Raum-Wohnung,... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Kinderzimmer“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »