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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kinderpornografische Schriften“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 09.03.2022
- 8 A 47/21 -
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften
Erheblicher Vertrauensverlust in Amtsausübung und des Ansehens des Beamtentums
Ein Beamter kann wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein erheblicher Verlust des Vertrauens in die Amtsausübung und des Ansehens des Beamtentums. Dies das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 wurde gegen einen Beamten in Niedersachsen Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Hintergrund dessen war, dass bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung beim Beamten im März 2018 kinderpornografische Schriften aufgefunden wurden. Es stellte sich heraus, dass der Beamte in der Zeit von Februar 2016 bis März 2018 mehr als 220.000 kinderpornografische Dateien zum Download angeboten hatte. Der Beamte wurde im Jahr 2019 rechtkräftig zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied zu Gunsten der Klägerin.... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2019
- 14 LB 1/19 -
Lehrer ist wegen strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen
Pädagoge in den USA bereits zur Freiheitsstrafe von über 15 Jahren wegen Aufnahme sexueller Kontakte zu Minderjährigen verurteilt
In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit 1999 im Schleswig-Holsteinischen Landesdienst stehende Lehrer war im Juni 2013 in den USA verhaftet worden wegen des Vorwurfs der Einreise zum Zwecke der Aufnahme sexueller Kontakte mit unter 12-jährigen Kindern. Im Oktober 2014 wurde er dort zu einer Freiheitsstrafe von über 15 Jahren verurteilt, verbunden mit einer anschließenden... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.04.2019
- 6 L 211/19 -
Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
Warnhinweise an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch Dritte vorliegen.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war 2011 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Nachdem der Antragsteller gegenüber dem Jugendamt bestätigt hatte, dass er eine aus Syrien stammende allein erziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf... Lesen Sie mehr
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.08.2017
- 8 DO 568/16 -
Disziplinarmaßnahme: Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen
Als besonders verwerflich anzusehendes Fehlverhalten erfordert Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen ist.
Der Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften in einer Vielzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit der Auflage, dass er binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bocholt, Beschluss vom 23.03.2017
- 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16 -
Kein strafbarer Besitz kinderpornografischer Bilder wegen Speicherung der Bilder im Cache
Strafbarkeit wegen jugendpornografischer Bilder bei Kenntnis des Alters oder Offensichtlichkeit der fehlenden Volljährigkeit
Sind kinderpornografische Bilder nur im Cache eines Computers gespeichert, so liegt darin regelmäßig kein nach § 184 b StGB strafbarer Besitz kinderpornografischer Schriften. Zudem kommt eine Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornografischer Schriften gemäß § 184 c StGB nur in Betracht, wenn das jugendliche Alter der Person bekannt oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bocholt hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen im Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften zu sein. So sollen sich mehrere kinderpornografische Bilder im Cache des Computers befunden haben. Zudem habe der Mann zahlreiche Bilder etwa 16-jähriger Mädchen auf seinem Computer gespeichert. Die Staatsanwaltschaft erhob daher Anklage.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.11.2015
- 1 Ws 507/15 und 508/15 -
Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften gerechtfertigt
Lebensführung wird durch Internetverbot nicht unzumutbar belastet
Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein "Internetverbot" als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 49 Jahre alte Verurteilte aus Witten ist in den Jahren 2011 und 2012 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu Freiheitsstrafen von insgesamt drei Jahren sechs Monaten verurteilt worden. Nach der Verbüßung von Zweidritteln der Strafen ist die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt worden.Dem Verurteilten... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2015
- BVerwG 2 C 9.14, BVerwG 2 C 25.14 und BVerwG 2 C 19.14 -
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gravierender Pflichtverletzung rechtmäßig
Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Nach der in den drei Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184 b Abs. 4 StGB a.F.); wurde einem anderen der Besitz verschafft, reichte die Strafandrohung bis zu fünf Jahren (§ 184 b Abs. 2 StGB a.F.). Erst... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2014
- 1 StR 485/13 -
Anfassen des Genitals eines minderjährigen Jungens: Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften aufgrund realitätsbezogener Darstellung sexueller Handlungen an Kindern
Kein Erfordernis einer vergröbernd-reißerischen Darstellung einer sexuellen Handlung
Die Strafbarkeit wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b StGB) setzt nicht voraus, dass die sexuelle Handlung vergröbernd-reißerisch dargestellt wird. Es genügt vielmehr eine realitätsbezogene Darstellung einer sexuellen Handlung an einem Kind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Erwachsener das Genital eines minderjährigen Jungen anfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste sich ein Mann vor dem Landgericht Freiburg dafür verantworten, dass er unter anderem ein Diapositiv besaß, welches den nackten Angeklagten dabei zeigte, wie er einem nackten minderjährigen Jungen an das Genital fasst. Das Landgericht sah darin aber keinen strafbaren Besitz kinderpornografischer Schriften gemäß § 184 b StGB. Denn das Diapositiv habe... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.08.2014
- 2 BvR 969/14 -
Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften: Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos
Erhobene Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover aufgrund der Durchsuchung seiner Wohnungen wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüsse betreffen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Sie haben unter anderem die Durchsuchung der Wohnungen, des Abgeordnetenbüros und weiterer Büroräume des Beschwerdeführers sowie die Beschlagnahme seiner Bundestags-E-Mail-Postfächer, der unter seiner Bundestagskennung ... Lesen Sie mehr
