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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kernsanierung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2018
- 433 C 20391/17 -

Gehbehindertem Mieter mit Anwohnerparkausweis steht kein Modernisierungs­kündigungs­schutz zu

Parkausweis kann bei Umzug auch für andere Wohnung beantragt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich einem Mieter keinen Modernisierungs­kündigungs­schutz bietet.

Der Mieter des zugrunde liegenden Falls hatte seit 1983 ein Zimmer des Anfang der sechziger Jahre in der Münchner Maxvorstadt als Studentenwohnheim errichteten Hauses zuletzt für pauschal monatlich 152,88 Euro gemietet. Das Haus war Mitte 2015 von der Klägerin erworben worden.Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis Ende 2016 ordentlich zum 30. September 2017 und begründete die Kündigung damit, dass das Anwesen kernsaniert werden und das fragliche Zimmer mit einem dem angrenzenden Zimmer zusammengelegt werden solle. Die Zimmer verfügen weder über sanitäre Einrichtungen noch über Kochmöglichkeiten. Sammeltoiletten ohne Waschbecken... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2013
- 67 S 251/13 -

Erhebliche Lärmbelästigungen durch umfangreiche und langfristige Kern­sanierungs­arbeiten eines Nachbargebäudes rechtfertigen Mietminderung von 25 %

Mit Bauarbeiten von unüblichem Umfang und Intensität muss nicht gerechnet werden

Kommt es durch umfangreiche und langfristige Kern­sanierungs­arbeiten an einem Nachbargebäude zu einer erheblichen Lärm- und Staubbelästigung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 25 %. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Mieter mit Bauarbeiten in unüblichem Umfang und Intensität auch nicht rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Von November 2011 bis Juli 2012 kam es an einem Gebäude zu umfangreichen Kernsanierungsarbeiten. Aufgrund der werktags von 7 bis 18 Uhr ausgeführten Bauarbeiten litt der Mieter einer benachbarten Wohnung unter einer erheblichen Lärm- und Staubbelästigung sowie starken Erschütterungen. Er machte daher gegenüber seiner Vermieterin ein Minderungsrecht... Lesen Sie mehr




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