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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kernbereich“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.04.2019
- 3 K 5369/18.TR -
Liebesbeziehung zu einem Gefangenen: Dienstentfernung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungsgebot rechtmäßig
Schweres Dienstvergehen macht Justizvollzugsbeamtin untragbar für öffentlichen Dienst
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat.
Die Beamtin des zugrunde liegenden Verfahrens war über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei kam es unter Verschleierung der wahren Identität zu umfangreichem Briefverkehr - u.a. mit Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien sowie einer avisierten gemeinsamen Zukunft - sowie zur Überlassung von privaten Fotos mit pornographischen Selbstaufnahmen; ferner hat die Beamtin ein Armband und ein T-Shirt des Gefangenen unerlaubt mit nach Hause genommen. Eine Offenbarung der Beziehung und des Briefkontakts gegenüber der Anstaltsleitung erfolgte nicht. Nachdem die Beziehung im Rahmen einer Postkontrolle des Gefangenen... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.07.1979
- 12 U 1277/79 -
Das Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit kann zu Beweiszwecken erlaubt sein
Kernbereich des Persönlichkeitsrechts wird nicht verletzt
Wird eine Person ohne ihr Einverständnis in der Öffentlichkeit fotografiert, so liegt darin zwar eine Persönlichkeitsverletzung, diese ist aber gerechtfertigt, wenn die Fotos zu Beweiszwecken in einem Zivilprozess dienen. In einem solchen Fall wird nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts verletzt. Dies hat das Kammergericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall fotografierte jemand in der Öffentlichkeit spielende Kinder, um für einen späteren Prozess Beweismittel wegen der Beschädigung eines Zauns durch die Kinder zu haben. Es bestand jedoch nachfolgend Streit, ob dies angesichts des Persönlichkeitsrechts der Kinder zulässig war.Das... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2011
- 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 -
BVerfG: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß
Vorkehrungen zum absoluten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ausreichend
Die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Mit der Neufassung des § 100 a StPO wurde der in Absatz 2 enthaltene Katalog der Anlasstaten, die Voraussetzung für eine Telekommunikationsüberwachung sind, systematisch neu geordnet; 19 Straftatbestände wurden gestrichen und mehr als 30 Straftatbestände neu aufgenommen. Ferner wurden in § 100 a Abs. 4 StPO Vorkehrungen zum Schutz privater Lebensgestaltung geschaffen. Beim Vorliegen tatsächlicher ... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.08.2005
- 1 StR 140/05 -
Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
Selbstgespräche unterfallen dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung
Das Landgericht München II hatte den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat das landgerichtliche Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erschlug der Angeklagte im Jahr 1998 einen Landwirt. Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auch auf das Ergebnis einer im Dezember 2003 durchgeführten akustischen Raumüberwachung gestützt. Zielobjekt der Abhörmaßnahme war das Einzelzimmer des Angeklagten in einer Rehabilitationsklinik,... Lesen Sie mehr
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