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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kaufverpflichtung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2010
- VIII ZR 310/08 -
BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf und Vertragsrücktritt
Käufer muss Verkäufer Gelegenheit zur Untersuchung der Sache und Nacherfüllung geben
Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen.
Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500,- €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Die Verkäuferin antwortete, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er vertrat die Auffassung, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserungen einzulassen, weil er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden; mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung "eine... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 02.12.2005
- 182 C 26144/05 -
Ticketbestellung per E-Mail oder Telefon ist bindend
Kein Widerrufsrecht wie beim Haustürgeschäft
Wer telefonisch oder über das Internet Karten für eine Veranstaltung bestellt, muss sie auch bezahlen. Ein Widerrufsrecht wie bei Haustürgeschäften besteht nicht, denn die Vorschriften über Fernabsatzverträge gelten nicht, urteilte das Amtsgericht München.
Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung des Herrn Witzigmann im Spiegelzelt zum Preis von 626 Euro und bestätigte diese Bestellung durch ein Email. 2 Wochen später wollte sie die Karten nicht mehr. Darauf hin verlangte der Kläger den Kaufpreis und klagte vor dem Amtsgericht München.... Lesen Sie mehr
Landgericht Bamberg, Entscheidung vom
- 3 5 39/02 -
Auswahl von Deckhengst keine Kaufverpflichtung
Die Klägerin bleibt auf ihren Kosten sitzen
Wer den Deckhengst für ein erst noch zu gebärendes Fohlen aussucht, ist damit nach einer vom Landgericht Bamberg bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Forchheim noch keine vertragliche Verpflichtung eingegangen.
Folgender Fall war vor Gericht gebracht: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute, die sie decken lassen wollte, um das Fohlen anschließend weiterzuveräußern. Die Beklagte, damals eine Freundin der Klägerin, suchte den Deckhengst aus und beteiligte sich auch an den entstehenden Kosten. Nach Geburt des Fohlens verlangte die Klägerin, dass die Beklagte dieses abnimmt und bezahlt, was... Lesen Sie mehr
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