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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Karnevalverein“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.05.2021
- 6 S 238/20 -
Haftungsübernahme nach Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung
LG Koblenz zur Kostenübernahme für Aufzugdienst nach Notrufbetätigung
Das Landgericht Koblenz hat die Berufung gegen eine erstinstanzliche Verurteilung eines Karnevalsvereins zur Zahlung der Kosten für den Aufzugdienst nach Betätigung des Notrufs zurückgewiesen. Es handele sich hierbei nicht um allgemeine Betriebskosten.
Im Oktober 2019 mietete der beklagte Karnevalsverein bei der klagenden Ortsgemeinde das dortige Bürgerhaus für eine Sessionseröffnungsfeier. Im Mietvertrag übernahm der beklagte Verein die Verkehrssicherungspflicht für das Gebäude und stellte die Klägerin von Haftpflichtansprüchen für Schäden Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räumlichkeiten, Geräte und Zugängen zu den Räumen und Anlagen entstehen. Bei der Sessionseröffnungsfeier im November 2019 wurde mehrfach die Notruftaste des Aufzugs betätigt. Die Wartungsfirma entsandte daraufhin einen Mitarbeiter zur Überprüfung des Notrufes und stellte diesen Einsatz der... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016
- V R 53/15 -
Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Einkünfte und Umsätze aus Veranstaltung sind körperschafts- bzw. umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein Zweckbetrieb ist. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.
Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein eingetragener Verein, war mit seinem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty "Nacht der Nächte". Das Finanzamt ging... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2009
- 52 C 10352/08 -
Satzungsgemäßer Ausschluss eines Vorstandsmitglieds eines Karnevalvereins nur durch Mitgliederversammlung: Vereinsausschluss durch Mehrheit des Vorstands unzulässig
Vorstandsmitglied kann Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären
Regelt die Satzung eines Karnevalvereins, dass ein Vorstandsmitglied nur durch die Mitgliederversammlung vom Vorstand ausgeschlossen werden darf, so ist ein Vereinsausschluss eines Vorstands durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder nicht zulässig. Zudem kann ein Vorstand seinen Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 kam es zu Streitigkeiten zwischen einem Vorstandsmitglied und den übrigen Vorstandskollegen eines Karnevalvereins. Aufgrund dessen wurde ihm im Mai 2008 angeraten seinen Rücktritt zu erklären. Das Vorstandsmitglied erklärte sich dazu bereit, wenn man ihn im Gegenzug zum Ehrenkommandanten ernennen würde. Nachdem ihm jedoch mehrere... Lesen Sie mehr
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