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Dienstag, 23. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jagdgenossenschaft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17.04.2013
- 6 L 172/13.KO -

Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Gelände zunächst weiter dulden

Übergangsphasen bis zur gesetzlichen Neuregelung nach EGMR-Urteil sind hinzunehmen

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer mehrerer Grundstücke im Landkreis Bad Kreuznach. Nach dem Landesjagdgesetz gehören diese Flächen zusammen mit weiteren Grundstücken anderer Eigentümer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Der Antragsteller ist deshalb kraft Gesetzes Mitglied einer Jagdgenossenschaft, welche das Jagdrecht auf den Grundstücken der Jagdgenossen selbst oder durch Verpachtung wahrnimmt.Mit Urteil vom 26. Juni 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Verpflichtung eines die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Eigentümers zur Duldung der Jagd... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2013
- 6 B 5/13 -

Ablehnung der Jagd durch einen Grundstückseigentümer aus ethischen Gründen muss nachvollziehbar dargelegt werden

Grundstückseigentümer muss objektive Umstände glaubhaft machen

Macht der Grundeigentümer glaubhaft, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt, so sind seine Flächen zu befriedeten Bezirken zu erklären, in denen die Jagd ruht. Die ethischen Motive des Grundeigentümers, aus denen heraus die Jagd auf den eigenen Flächen abgelehnt wird, sind nachvollziehbar darzulegen. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Nach dem Bundesjagdgesetz gehören Eigentümer von Grundstücken mit einer Fläche von weniger als 75 ha kraft Gesetzes einer Jagdgenossenschaft an. Es handelt sich um eine gesetzliche Zwangsmitgliedschaft. Die Eigentümer müssen die Bejagung ihrer Flächen durch Dritte dulden, wenn die Jagdgenossenschaft die Jagd verpachtet oder aber durch angestellte Jäger ausüben lässt. Nach einer Entscheidung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2013
- 19 AE 12.2123 -

Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen möglich

Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft verstößt gegen Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, verstößt in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Bundesjagdgesetz ist vorgesehen, dass Eigentümer von Grundflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks eine Jagdgenossenschaft bilden. Diese organisiert die Jagdausübung auf diesen Grundstücken. Der Kläger in dem jetzt vom BayVGH entschiedenen Eilverfahren lehnt – ebenso wie der Kläger in dem vom EGMR entschiedenen Fall... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.10.2012
- 6 K 338/12.KO -

An den Flughafen Hahn angrenzende Jagdbezirke bleiben unverändert

Abrundung von Jagdbezirken kann grundsätzlich nur aus Gründen des öffentlichen Interesses an einer geordneten Jagdpflege und Jagdausübung erfolgen

Eine Jagdgenossenschaft kann nicht verlangen, dass ihrem unmittelbar an den Flughafen Hahn angrenzenden Jagdbezirk weitere, im Eigentum der Flughafenbetreiberin stehende Grundstücke angegliedert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall umfasst der Jagdbezirk der Klägerin mit einer Fläche von 459 Hektar die gesamte Gemarkung Hahn mit Ausnahme des 90 Hektar großen Flughafengeländes. Dieses bejagt die Flughafenbetreiberin. Eine 25 Hektar große Teilfläche des Flughafengeländes liegt außerhalb des den eigentlichen Flughafen umgebenden Sicherheitszaunes und grenzt nach drei Seiten an den Jagdbezirk... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2012
- BVerwG 9 C 10.11 und BVerwG 9 C 2.12 -

Jagdsteuerpflicht: Für Gemeinden verneint, für Jagdgenossenschaften bejaht

Jagdgenossenschaft betreibt bei selbstausgeübtem Jagdrecht steuerbaren Aufwand

Gemeinden können nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden, wohl aber Jagdgenossenschaften. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Jagdsteuer ist eine herkömmliche Aufwandsteuer. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erfassen Aufwandsteuern die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht.... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 26.06.2012
- 9300/07 -

Grundstückseigentümer muss Jagd auf seinem Land nicht dulden

EGMR rügt Verletzung des Schutzes des Eigentums

Ein Grundstückseigentümer muss die Jagd auf seinem Land nicht dulden, wenn er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und stellte eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Darüber hinaus befand das Gericht, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in Deutschland, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Der Gerichtshof folgte damit seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg betrafen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls, Günter Herrmann, ist deutscher Staatsangehöriger, 1955 geboren und lebt in Stutensee (Baden-Württemberg). Als Eigentümer von zwei Grundstücken unter 75 Hektar in Rheinland-Pfalz ist er nach dem Bundesjagdgesetz automatisch Mitglied in der Jagdgenossenschaft Langsur und muss die Jagd auf seinem Grundstück dulden. Da er die Jagd... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.12.2007
- 2 K 93/07.KO -

Jagdgenossenschaft Obersteinebach besteht nicht mehr

Jagdgenossenschaft Obersteinebach fehlt Beteiligtenfähigkeit

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jagdgenossenschaft Obersteinebach nicht mehr existiert.

Auf Antrag eines privaten Eigentümers, des Beigeladenen, entschied der Landkreis Altenkirchen 1993, dass innerhalb von Obersteinebach kraft Gesetzes ein 103 ha großer privater Eigenjagdbezirk entstanden sei. Die Restfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Obersteinebach betrage 225 ha. Der Jagdgenossenschaft Obersteinebach wurde die weitere Eigenständigkeit des gemeinschaftlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.12.2006
- 1 BvR 2084/05 -

Bundesverfassungsgericht sieht Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft als verfassungsgemäß an

Grundrechte sind nicht verletzt

Die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft, die das Bundesjagdgesetz für Eigentümer von zusammenhängenden Grundflächen mit mehr als 75 ha land-, forst oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Flächen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 ha an, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005
- III ZR 10/05 -

Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen un-tersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger (Miteigentümer und Nießbrauchsberechtigte eines Grundstücks), die als Veganer aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere gänzlich ablehnen, Beseitigung des ohne ihre Zustimmung erbauten Hochsitzes verlangt; der beklagte Jagdpächter hatte im Wege der Widerklage Duldung seiner jagdlichen Einrichtungen gefordert. Die Vorinstanzen haben die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.04.2005
- BVerwG 3 C 31.04 -

Bundesverwaltungsgericht: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass kein Grundstückseigentümer unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit oder sein Eigentumsrecht verlangen kann, aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden.

Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Flächen über 75 ha in der Hand ein und desselben Eigentümers sog. Eigenjagdbezirke; kleinere Flächen werden zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammen gefasst. Im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören die Grundstückseigentümer einer Jagdgenossenschaft an, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft verfasst ist. Nur ihr steht die Ausübung... Lesen Sie mehr



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